Mit kleinen Schritten
EU-Agrarreform: Dürre und Überproduktion droht
Volker Kempf

Im Jahr 2003 gab es ein neues EU-Agrarkonzept, mit dem eine Wende hin zum Ökolandbau eingeleitet werden sollte. Die entscheidenden Reformelemente sind die Entkoppelung der Prämienzahlungen von der Produktion. Der nationale Gestaltungsspielraum läßt aber offen, inwiefern Zahlungen an Umwelt-, Verbraucher und Tierschutzprämien gekoppelt werden.

Das Lob für die eingeleiteten Maßnahmen fällt im "Kritischen Agrarbereich 2004" verhalten aus. Der Ansatz sei zwar richtig, weil die Wirkungen der EU-Agrarsubventionen der Qualitätssteigerung zuwiderliefen. Kritikwürdig sei, daß die obligatorische Anbindung der Prämien an den Faktor Arbeit entfällt. Arbeitsintensität wird in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und hoher Arbeitskosten nicht honoriert. Vor allem aber werde das Herzstück der Reformen durch zahlreiche Ausnahmeregelungen durchlöchert.

Mit der EU-Agrarreform wird dem Markt die Rolle der Preisermittlung zugewiesen. Das Ergebnis war ein Preisabfall bei der Milch, so daß im September letzten Jahres deutschlandweit 560 Biomilchbauern streikten. Auch bei den konventionellen Milchbetrieben nehme der Unmut zu. Die Dürre im letzten Jahr brachte Ernteausfälle mit sich.

Kritisiert wird, daß im rot-rot regierten Mecklenburg-Vorpommern eine Vergabe von Mitteln für besonders betroffene Betriebe selektiv an Großbetriebe gehe - oftmals Nachfolger der DDR-LPGs. Kritisch bemerkt wird auch, daß beim Tierschutz (Schweine- und Hühnerhaltung) die Gesetze wieder gelockert wurden.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft schlägt vor, Rinderprämien anderweitig zu verwenden, ebenso die Milchprämien, womit Überproduktionen vermieden werden sollen. Tierprämien sollen auf einheitliche Flächenprämien umgelagert werden. Um Härtefälle auszuschließen, soll den betreffenden Betrieben ein Sockelbetrag zur Verfügung stehen. Ab 2008 sollen Direktzahlungen arbeitskraftbezogen vorgenommen werden.

Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft und Landwirtschaftsministerin Renate Künast sind sich in der Summe zwar noch nicht ganz grün, in der Richtung aber einig. Denn einerseits wird im Agrarbericht deutlich, daß Künast nicht alle geweckten Erwartungen erfüllen konnte, aber ihre Vorstöße zur Veränderung der Fördersätze, Existenzgründerinitiativen, Einbeziehung der Ich-AG-Regelungen sowie Verbesserungen der regionalen Vermarktung und Abbau der diesbezüglich existierenden Bürokratie als ausbaufähig gelten. Künast wird als eine Politikerin gesehen, die den Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft Rechnung trägt.

Sorgenvoll hingegen wird auf polnische Politiker geblickt, weil diese in ihrem EU-Beitrittsland zwar Strukturen für eine nachhaltige Landwirtschaft aufwiesen, aber auf Zuschüsse für Großbetriebe fixiert seien.

Der kritische Agrarbericht 2004. Bauernblatt Verlag, Hamm, 272 Seiten, 19,80 Euro