© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/04 12. März 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Stalinistisch Verfolgten

Der Bund der Stalinistisch Verfolgten (BSV) hat angesichts der 15 Millionen Euro teuren Restaurierung einer Bronze-Statue des "sowjetischen Ehrenmals" in Berlin-Treptow das 1990 zwischen der damaligen Sowjetunion und Deutschland geschlossene "Gräberabkommen" scharf kritisiert. Das stalinistische Denkmal weise "keinen Weg in eine friedliche Zukunft", heißt es in einer des BSV-Geschäftsführers Theo Mittrup. Er fordert die Bundesregierung statt dessen auf, das Denkmal zu "entstalinisieren", sowie eine Neugestaltung der gesamten Anlage zu einem "Friedensmahnmal". Hierzu sollten die acht Stalin-Zitate aus der Anlage entfernt werden sowie die Bronze-Statue des sowjetischen Infanteristen nicht wieder aufgestellt werden. Weiter fordert Mittrup eine "gerechte Entschädigung auch der deutschen Opfer des Stalinismus".

 

CSU

Zur Diskussion um die Direktwahl des Bundespräsidenten haben der demokratiepolitische Sprecher und Bundestagsabgeordnete der Grünen, Josef Winkler, und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien und Bundestagsabgeordnete der CSU, Peter Gauweiler, in einer gemeinsamen Erklärung die Vorgehensweise der Parteien scharf kritisiert. Es sei ein "unwürdiges Parteienspektakel", welches sich auf keinen Fall in fünf Jahren wiederholen dürfe. "Wir erinnern unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag an unsere Initiative zur Direktwahl des Bundespräsidenten und fordern sie auf, endlich zu einer Grundgesetzänderung bereit zu sein", heißt es in der Erklärung. Das Argument, daß ein Wahlkampf um das Präsidentenamt den Personen schaden würde und deshalb keine Direktwahl durch das Volk stattfinden sollte, sei gerade nach der Vorstellung der letzten Tage "ad absurdum" geführt worden.

 

Deutsche Partei

Der baden-württembergische Landesverband der Deutschen Partei (DP) vermeldet den Übertritt des ehemaligen Europaabgeordneten der Republikaner, Peter Köhler, zur DP. Der Kriminalbeamte gehöre zur "legendären Gründergeneration der Republikaner im Südwesten", so die DP. Köhler war Landesvorsitzender, Kreisvorsitzender in Heidenheim, Stadt- und Kreisrat sowie von 189 bis 1994 im Europaparlament. Mit ihm trat der letzte aktive Stadtrat der Republikaner aus dem Landkreis Heidenheim, Werner Bosch, zur DP über.

 

DVU

Im Alter von 55 Jahren ist in der Nacht vom 3. auf den 4. März der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Volksunion (DVU) Heinrich Gerlach, verstorben.

 

FDP

Bayerns FDP-Generalsekretär und Bundesvorstandsmitglied Horst Krumpen erhebt massive Vorwürfe gegen die beiden CSU-Politiker Johann Böhm und Bernd Posselt, die anläßlich der Neuwahlen bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft erneut die Aufhebung der sogenannten Benes-Dekrete als Voraussetzung für den tschechischen EU-Beitritt gefordert hatten. "Ich finde es unerträglich, daß die CSU ihren Wahlkampf auf dem Rücken der EU-Osterweiterung betreibt und dazu die Sudetendeutschen instrumentalisiert", betonte Krumpen. Die CSU habe den Annäherungsprozeß an die Tschechische Republik in den Grenzregionen Bayerns jahrelang nicht begleitet, sondern eher zu verhindern versucht.

 

Liberale Gesellschaft e.V.

Der langjährige Vorsitzende der Liberalen Gesellschaft e.V., Markus Roscher, hat sein Amt niedergelegt. "Die Struktur unseres Parteienstaates und der ständige Wahlkampf lassen keinen vernünftigen Ansatz für Reformen in unserem Land entstehen", begründete der Berliner Rechtsanwalt seinen Schritt. In Zukunft wolle er sich "von der Politik fernhalten", sagte Roscher. Die Amtsgeschäfte des Vereins hat inzwischen der bisherige stellvertretende Vorsitzende Dietmar-Dominik Hennig übernommen. Am 7. Mai soll auf einer Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt werden.

 

ÖDP

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Klaus Buchner, hat "gravierende Qualitätsdefizite" bei deutschen Pflegeeinrichtungen angeprangert. Hierzu fordert er Bundesfamilienministerin Renate Schmidt auf, endlich zu handeln oder sonst ihren Posten zu räumen. "Wenn eine Regierung nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre Bürger vor Hunger und Durst und vor Körperverletzung zu schützen, und eine Durchsetzung der Gesetze vor Ort zu gewährleisten - dann ist das eine Bankrotterklärung für den Staat!" so Buchner. Er ruft daher zu einer "Gegenaktion" auf. "Mit empörten Antwortschreiben" könne man Schmidt mitteilen, was man von der Regierung halte.

 

SPD

Laut einem Bericht des Internet-Nachrichtenportals "Spiegel-Online" befindet sich eine Parteineugründung als SPD-Abspaltung in Vorbereitung. Vorsorglich habe einer der Initiatoren des Projekts, der Verdi-Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer, bereits den Namen " www.wahlalternative.de " reservieren lassen. Krämer, der 1999 aus der SPD ausgetreten ist, rechne mit einem dreistelligen Personenkreis aus Gewerkschaftskreisen und linkem Milieu, der für eine neue Linkspartei empfänglich sei. Krämer halte es weiter für möglich, mit einer solchen Formation bis zu 20 Prozent der Stimmen zu bekommen. "Schließlich habe Schill mit der Unzufriedenheit der Bürger beim ersten Anlauf ein Fünftel der Stimmen bekommen", heißt es in dem Bericht.

 

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Als tiefe Beleidigung der Muslime bezeichnet die Islamische Gemeinde Saarland (IGS) die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag, Peter Hans, anläßlich der Plenardebatte zur Änderungen des saarländischen Schulgesetzes. Hans bezeichnete das Kopftuch nicht als religiöses Symbol, sondern als "Zeichen des Hasses". Damit verlasse der CDU-Politiker nicht nur den Rahmen des politischen Diskurses, vielmehr dokumentiere diese Aussage den verantwortungslosen und respektlosen Umgang mit Andersgläubigen und stigmatisiere jede Muslima, die ihren Glauben praktiziere. Die IGS forderte Hans auf, sich zu entschuldigen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) prüft, ob diese Aussagen dem Tatbestand der Volksverhetzung entsprechen.


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