Meldungen

Hohmann I: Sieg gegen den "Stern"

FRANKFURT/MAIN. Das Magazin Stern darf nicht mehr behaupten, der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann habe die Juden als "Tätervolk" bezeichnet. Der aus der CDU-Fraktion ausgeschlossene Parlamentarier hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Verfügung erwirkt, mit der dem Verlag Gruner+Jahr ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro für den Wiederholungsfall angedroht wird. In der Stern-Jahreschronik hatte es zum 3. Oktober 2003 geheißen: "Der hessische CDU-Abgeordnete Martin Hohmann bezeichnet in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit Juden als 'Tätervolk'." In der ersten Instanz hatte das Landgericht Fulda noch dem Verlag recht gegeben, da es sich um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte "wertende Zusammenfassung" gehandelt habe. Nach Ansicht der Richter konnte diese Tatsachenbehauptung aber nicht als wahr erwiesen werden. Hohmann selbst behauptet, er habe gesagt, weder Juden noch Deutsche seien Tätervölker gewesen. Auch dieser Sicht mochten sich die Richter allerdings nicht anschließen. Mit seiner vorherigen Aufzählung angeblicher jüdischer Verbrechen habe Hohmann den Eindruck erwecken wollen, objektiv könne man die Juden als Tätervolk bezeichnen.

Hohmann II: Thema in Theaterstück

KÖLN. Der Regisseur Torsten Fischer hat in seiner ganz eigenen Interpretation von Max Frischs Theaterstück "Andorra", das am 13. März im Kölner Schauspielhaus Premiere hatte, den CDU-Politiker Martin Hohmann mit dessen umstrittener Rede eingebaut. Im Stück heißt er "Peider" und wurde von Fischer anstelle eines lüsternen Soldaten in das Stück integriert. Wie die Lüdenscheider Nachrichten berichten, sei das Stück allerdings nur mäßig. Die meisten Zuschauer kämen, um die Hohmann-Rede im Wortlaut einmal zu hören.

CDU-Politiker für eine Nationalgarde

BERLIN. Im Streit um einen Antiterroreinsatz der Bundeswehr im Inland kommen neue Vorschläge von der Union. Peter Hintze, der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, ist für die Schaffung einer Nationalgarde. Innere und äußere Sicherheit griffen immer mehr ineinander, sagte er im ZDF. Aus diesem Grund sollte die Bundeswehr neu organisiert werden. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, plädierte erneut für ein Bundeswehr-Aufgabengesetz.

Wulff: Moscheen mit Kameras überwachen

HANNOVER. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will öffentliche Plätze und gefährdete Einrichtungen überwachen. Auch der Video-Einsatz im Umfeld von Moscheen und islamistischen Zentren sei denkbar. Das erklärte der Christdemokrat der Nordwest-Zeitung. Grund für Christian Wulffs Vorstoß sind die Anschläge von Madrid.