© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/04 19. März 2004

Meldungen

SPÖ-Chef gegen Ausgrenzung der FPÖ

WIEN. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat eine künftige Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Derzeit gäbe es zwar keine Veranlassung, auf Bundesebene das Verhältnis zur FPÖ zu ändern, denn "die bisherige Politik der FPÖ in der Regierung mit der ÖVP ist keine Empfehlung". Er gehöre jedoch "zu denen, die eine Partei auf der Basis ihrer Inhalte beurteilen und nicht aufgrund einer Person", erklärte der Sozialdemokrat letzten Dienstag in der Kärntner Kleinen Zeitung. "Es hat keinen Sinn, jemand von vornherein von einer Zusammenarbeit auszuschließen, völlig unabhängig davon, was er oder sie tut", erklärte Gusenbauer am Montag in der ORF-Sendung ZiB 2. Er habe sich immer dazu bekannt, daß alle Parteien zusammenarbeiten können sollen. In Kärnten (siehe JF 12/03) arbeite die SPÖ mit der FPÖ zusammen, weil dort durch die Verfassung SPÖ, FPÖ und ÖVP in der Landesregierung sind. "Obstruktionspolitik" würde nichts bringen, denn "die Leute erwarten, daß für Kärnten gearbeitet wird". "Die Wahl Haiders zu torpedieren und das Land monatelang lahmzulegen, kam für uns nicht in Frage", so Gusenbauer in der Kleinen Zeitung. Die FPÖ von Landeshauptmann Jörg Haider wurde am 7. März in Kärnten erneut stärkste Partei.

 

Einseitige Abtrennung der besetzten Gebiete

JERUSALEM. Die Knesset hat letzten Montag den Plan einer einseitigen Abtrennung der Palästinensergebiete mit 46 zu 45 Stimmen gebilligt. Das Vorhaben von Premier Ariel Scharon sieht die Aufgabe einiger Siedlungen in den besetzten Gebieten vor und stößt bei jüdischen Siedlern und nationalreligiösen Parteien auf erbitterten Widerstand. Das Votum ist allerdings nicht bindend. Scharon versprach vor dem Parlament, sein Plan werde weiter verbessert. Zuvor hatte der Premier angekündigt, Israel werde einseitige "Schritte zur Trennung" von den Palästinensern unternehmen, sollte der internationale Friedensplan endgültig scheitern. Der Plan sieht einen Palästinenser-Staat bis 2005 vor, seine Umsetzung ist aber wegen der anhaltenden Gewalt zum Erliegen gekommen.

 

Ex-Premier Meciar ist stärkster Kandidat

PRESSBURG. Der slowakische Ex-Premier Vladimír Meciar könnte bei der Präsidentenwahl am 3. April mit 26,7 Prozent die meisten Stimmen holen. Der Bewerber der regierenden christlich-liberalen SDKÚ, Außenminister Eduard Kukan, liegt mit 25,4 Prozent nur noch auf Rang zwei. Erst an dritter Stelle folgt Amtsinhaber Rudolf Schuster mit 17,1 Prozent. Das ergab eine aktuelle Umfrage des slowakischen Statistikamtes (VUVM). Der Kandidat der außerparlamentarischen linksnationalen HZD, der Ex-Meciar-Getreue Ivan Gasparovic, der auch von der sozialpopulistischen Oppositionspartei Smer unterstützt wird, erhält 12,7 Prozent. Frantisek Miklosko von der Christdemokratischen Bewegung (KDH) kann mit 8,8 Prozent rechnen. Die Partei der ungarischen Minderheit (SMK) will Miklosko unterstützen, die liberale ANO Kukan. In der Regierungszeit des Linksnationalisten Meciar (bis 1998) war die Slowakei von den EU- und Nato-Beitrittsverhandlungen ausgeschlossen worden.

 

Lega Nord-Chef Bossi erleidet Herzinfarkt

MAILAND. Nach einem erneuten Herzinfarkt des 62jährigen Reformenministers und Lega- Nord-Chefs Umberto Bossi ist die drittstärkste italienische Regierungspartei in einer Führungskrise. Kommissarisch hat inzwischen Giancarlo Giorgetti, Sekretär der Lega Lombarda, Bossis Aufgaben übernommen. Am 28. März will die Lega in Bergamo zusammenkommen, um über eine Fortsetzung der Koalition mit Premier Silvio Berlusconi zu entscheiden.


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