Parteien, Verbände, Personen

Bund deutscher Kriminalbeamter

Auch nach den Anschlägen in Madrid sei Deutschland weit von einer in sich geschlossenen Sicherheitspolitik entfernt, so der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in einer Erklärung. "Die Diskussionen um einen verfassungsrechtlich abgesicherten Einsatz der Bundeswehr nehmen immer groteskere Züge an, sie sind von parteiideologischen Interessen und nicht vom Willen zu einer stärkeren Bekämpfung des Terrorismus geprägt", erklärte der Bundesvorsitzende Klaus Jansen in Lyon anläßlich einer Tagung des europäischen Gewerkschaftsbundes CESP. "Die Wählerinnen und Wähler in Spanien haben gezeigt, daß sie gerade das 'politische Taktieren' um die Terroranschläge in Madrid nicht akzeptieren, und die amtierende Regierung abgewählt. Nach Artikel 35 des Grundgesetzes darf die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe nur bei Naturkatastrophen und größeren Schadensereignissen im Inneren der Bundesrepublik eingesetzt werden", so Jansen weiter. Die Entscheidungsbefugnis für den Abschuß eines Flugzeuges in der Hand von Terroristen könne nicht beim Bundesverteidigungsminister liegen, sondern bei der Polizei.

Bund der Vertriebenen

Mit 92,5 Prozent wurde Hans-Günther Parplies in seinem Amt als NRW-Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen (BDV), das er seit 1988 innehat, bestätigt. Zu seinen drei Stellvertretern wurden der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Hagen Jobi, die Vorsitzende des Bezirks Münsterland im BdV, Roswitha Möller, und der frühere Landtagsabgeordnete Rüdiger Goldmann gewählt. Schatzmeister wurde der Mönchengladbacher Kreisvorsitzende Rainer Schwandt. Die Versammlung verabschiedete eine Erklärung, die sich mit der Osterweiterung der Europäischen Union, der Kulturförderung der Vertriebenen und der Integration der Spätaussiedler beschäftigt. Insbesondere der letzte Punkt war ein wichtiges Thema der Versammlung.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) lehnt einen erweiterten Einsatz der Streitkräfte zur Terrorabwehr im Inland ab. "Eine Vermischung von Polizei- und Bundeswehraufgaben darf es nicht geben. Die Soldaten der Bundeswehr sind nicht im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht ausgebildet. Sie sind nur ausgebildet, militärisch umschlossene Anlagen zu sichern", erklärte der Vorsitzende des DBwV, Oberst Bernhard Gertz, in Hinblick auf Überlegungen, Soldaten zum Schutz von Bahnhöfen und anderen Objekten einzusetzen. Der DBwV-Bundesvorstand plädiert für ein Bundeswehr-Aufgabengesetz. Darin könnten "diese konkreten Fälle, in denen die Bundeswehr zur Ergänzung der Polizei- und Grenzschutzkräfte hinzutritt", sauber abgegrenzt werden.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorwurf des Bundesinnenministers, die den Ländern unterstellten Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter lähmten die Terrorismusbekämpfung, scharf zurückgewiesen. GdP-Chef Konrad Freiberg: "Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den Schily mit Fakten nicht belegen kann. Nach den Anschlägen in Madrid hat die Bedrohungslage in Deutschland ein brisantes Stadium erreicht. Es ist unverantwortlich von Otto Schily, nach den chaotischen Umzugsplänen des Bundeskriminalamtes in dieser heiklen Lage die Sicherheitsbehörden zum zweiten Mal zu verunsichern." Was die Polizeien des Bundes und der Länder derzeit dringend benötigen, so die GdP, sei Vernetzung, Motivation und Verstärkung.

Republikaner

"Der Kampf gegen den Terror läßt sich nicht mit Sprechblasen gewinnen", kommentierte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, den Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Eröffnung der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Nicht die mangelnde Integration muslimischer Einwanderer sei schuld an der Terrorgefahr, sondern die laxe und realitätsblinde Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, sieht im Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union (EU) eine "historische Chance" für eine Lösung der sudetendeutschen Frage. Zum ersten Mal seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wählten damit Sudetendeutsche und Tschechen wieder gemeinsam ein Parlament und hätten eine gemeinsame Volksvertretung, sagte Posselt. Das bei den Tschechen aufgebaute Mißtrauen könne durch eine gemeinsame Mitgliedschaft in der EU abgebaut werden. "Die EU schafft Vertrauen, und das muß wachsen. Wir brauchen Verständigung", so der CSU-Europaabgeordnete. Zu dem kürzlich vom tschechischen Parlament verabschiedeten Gesetz zur Bekräftigung der sogenannten Benes-Dekrete sagte Posselt, es sei "erschütternd", wenn im 21. Jahrhundert ein "Vertreiberpräsident" geehrt werde.

Partei für Sicherheit, Ordnung und Soziales

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus begrüßt und unterstützt die Partei für Sicherheit, Ordnung und Soziales ( SOS ) die Forderung der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag nach Schaffung einer "Nationalgarde" für den Heimatschutz. "Allerdings geht uns diese Forderung noch nicht weit genug.", heißt es in einer Erklärung der Partei. Schon bei Gründung der Partei hätten die Initiatoren im Gründungsprogramm die Forderung nach einem Ministerium für Heimatschutz festgeschrieben. Die jüngsten Entwicklungen in der Weltpolitik zeigten deutlich, daß die Schaffung eines solchen Ministeriums nötiger denn je sei.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Nach den Terroranschlägen in Madrid hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nadeem Elyas, vor einer stärkeren Überwachung von Muslimen und ihren Organisationen gewarnt. Die Muslime fühlten sich dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt, sagte Elyas. "Das macht sie empfänglicher und ansprechbarer für Fanatismus und für Extremismus." Natürlich müsse der Staat - auch im Interesse der Muslime - versuchen, den Verfolgungsdruck auf muslimische Terroristen zu erhöhen.