© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/04 09. April 2004

Meldungen

Union: Heimatschutz soll organisiert werden

BERLIN. Zur Terrorbekämpfung in Deutschland soll die Bundeswehr nach den Vorstellungen der Union einen Organisationsbereich für "Landesverteidigung und Heimatschutz" bekommen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble sagte bei der Vorstellung des Konzepts in Berlin, die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit seien nicht mehr vorhanden. Deshalb müßten auch die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr miteinander verwoben werden. Das Papier der Unionsexperten für Sicherheit und Verteidigung sieht die Schaffung von bis zu 50 vernetzten "Regionalbasen Heimatschutz" mit einer Stärke von jeweils bis zu 500 Soldaten vor, die für Einsatzfälle in Bereitschaft gehalten werden. Für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren müßte das Grundgesetz geändert werden. Eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse auf die neue Lage reagieren, heißt es in dem Unionspapier. "Es muß endlich Schluß sein mit ideologischen Blockaden." Wer Deutschland allein mit einer auf Auslandseinsätze ausgerichteten Bundeswehr sichern wolle, "verkennt die Gefahren, die auch in unserem eigenen Land drohen". Die von der Union erhobene Forderung nach einer "Nationalgarde" ist in dem Papier nicht enthalten.

 

Schwarze Islamisten in Deutschland aktiv

BERLIN. Die radikal-islamische Schwarzenbewegung "Nation of Islam" (NOI) scheint auch in Deutschland Fuß zu fassen. Mitte Februar habe in Berlin eine Veranstaltung stattgefunden, bei der nur Schwarze zugelassen waren und deren Hauptthema Reparationszahlungen für die Sklaverei gewesen seien. Das berichtet der Referent der Evangelische Zentralsstelle für Weltanschauungsfragen (EZW), Ulrich Dehn. Führer der NOI ist der US-Amerikaner Louis Farrakhan. Er fordert unter anderem die Rassentrennung zwischen Schwarzen und Weißen mit der Herrschaft der Schwarzen. Dieses Ziel werde sich allerdings erst in der Endzeitschlacht von Armageddon verwirklichen. In den USA hat die NOI etwa 120.000 Anhänger.

 

Hamburg: Ende des Terrorprozesses

HAMBURG. Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) zieht eine Einstellung des Prozesses gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq in Betracht. Wie eine Gerichtssprecherin nach einem nicht öffentlichen Haftprüfungstermin mitteilte, gaben die Richter zu bedenken, daß wegen der Sperrung von Beweisen ein faires Verfahren gegen den 29jährigen nicht mehr gewährleistet sein könnte. Laut Verteidigung legte die Bundesanwaltschaft überraschend neues Beweismaterial vor. Nach Angaben von Verteidiger Josef Gräßle-Münscher schlug das Gericht den Vertretern der Bundesanwaltschaft in der Sitzung vor, selbst auf ein vorzeitiges Ende des Terrorismusprozesses hinzuwirken. Ziel des OLG sei offenbar eine einvernehmliche Einstellung des Verfahrens, sagte der Anwalt.


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