Steuergeld für ein linkes Netzwerk
"Kampf gegen Rechts": Das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" der Bundesregierung finanziert linksextremistische Gruppen und Initiativen
Manuel Ochsenreiter

Wenn Marieluise Beck (Grüne), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, einen Preis übergibt, dann läßt sie sich meistens nicht lumpen. Jährlich beschenkt sie daher die Gewinner des Wettbewerbs "Aktiv für Demokratie und Toleranz" mit Geldpreisen von bis zu 5.000 Euro. Der Träger des Wettbewerbs ist das "Bündnis für Demokratie und Toleranz", welches im Jahr 2002 nach eigenen Angaben allein für den Wettbewerb 200.000 Euro an 89 Initiativen verteilte, die sich im weitesten Sinne "gegen Rechts" engagieren.

Am Montag erhielt der "Kölner Appell gegen Rassismus" den diesjährigen 5.000-Euro-Preis, er leiste "vorbildliche und innovative Integrationsarbeit," so die offizielle Pressemitteilung der Initiatoren der Preisverleihung. Hier lohnt sich tatsächlich ein Blick auf die Hintergründe - denn wie schon verschiedene andere Preisträger aus früheren Jahren scheint der "Kölner Appell gegen Rassismus" die Begriffe "Integrationsarbeit", "Demokratie" und "Toleranz" anders zu definieren, als man gemeinhin annehmen dürfte.

Der Verein ging nach eigenen Angaben aus dem 1983 gegründeten "Appell gegen menschenfeindliche Ausländerpolitik" hervor. Die Gründung sei eine "Reaktion auf die diskriminierende Politik und die immer feindseliger werdende Stimmung gegen Minderheiten in der Bundesregierung" gewesen. Vor allem gegen Abschiebungen und für das generelle Bleiberecht macht sich der Verein stark, er gab ein "Aktionshandbuch gegen Rassismus" heraus und organisiert beispielsweise Veranstaltungen mit dem Titel "Multikultur in der Festung Europa".

Der "Kölner Appell" ist mit Linksextremisten vernetzt 1999 führte der Kölner Appell "Protestaktivitäten" gegen die Unterschriftenkampagne von CDU und CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durch. Selbstverständlich nimmt man auch mit einem Vertreter an der Antifa-Veranstaltung "Kölner Ratschlag gegen Rechts" teil.

Auch in den Pressemeldungen sprechen die Verantwortlichen des Vereins Tacheles. So wird der Kölner Polizei "Rassismus" unterstellt, da diese die sogenannten Klau-Kids, stehlende organisierte Banden von Zigeunerkindern, als besonderes Problem erachten. Politik, Medien und Polizei wird vorgeworfen, "systematisch Kriminalitätsfurcht" zu schüren.

Dabei müßte der Vorstand des "Kölner Appells" eigentlich ein ganz besonderes Verständnis für die Angst der Bürger haben, stammen doch zumindest zwei von ihnen aus dem Umfeld der Roten Armee Fraktion (RAF): Christiane Ensslin, die Schwester der Terroristin Gudrun Ensslin, und Klaus Jünschke, ehemaliges RAF-Mitglied, der 1977 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt und 1988 begnadigt wurde.

Ensslin vertritt die sogenannte "Mordthese" der Stammheimer Todesnacht, wonach es 1977 keinen kollektiven Selbstmord der RAF-Häftlinge gab, sondern staatlich angeordneten Mord - eine Verschwörungstheorie, die in der RAF-Sympathisantenszene nach wie vor viele Anhänger hat. Während Ensslin inzwischen hauptberuflich im RAF-Archiv des Hamburger Instituts für Sozialforschung von Jan-Philipp Reemtsma arbeitet, schloß Jünschke in Haft ein sozialwissenschaftliches Studium ab und veröffentlicht heute Aufsätze über "Kriminalitätsursachen". Verkürzt propagiert er dort das alte linke Gesellschaftsbild, wonach dem sozialen Umfeld, der "Gesellschaft", die Hauptschuld an Kriminalität und Gewalt gegeben wird.

Ensslin und Jünschke werden sich jedenfalls sehr über den warmen Geldregen aus Berlin für ihre "vorbildliche Integrationsarbeit" gefreut haben. Wie diese in der Realität aussieht, kann jeder Interessierte selbst nachlesen.

So wirbt der "Kölner Appell" für die "Gesellschaft für Legalisierung", die ihr Selbstverständnis auf der Internetseite des Appells erläutert: "Die Gesellschaft für Legalisierung kündigt offiziell diesen Gesellschaftsvertrag, der in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union verabredet ist." Sie greife "die Verhältnisse an, die Lebensperspektiven in Alemanya auf rassistische Art und Weise hierarchisieren", heißt es dort weiter. Weiter ist die Rede von "rassistischen Sondergesetzen" in Deutschland.

Auch die Zusammenstellung der Verweise, die auf der Internetseite des "Kölner Appells" zu sehen sind, spricht Bände über dessen Ausrichtung. Unter dem Punkt "Antifa" sind dort die linksextremistische und ehemals DDR-finanzierte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), das SPD-nahe Antifa-Organ Blick nach Rechts und die Kölner autonome Antifa verzeichnet. Ebenfalls findet man dort die Kampagne "Kein Mensch ist illegal", über die das nordrhein-westfälische Innenministerium schreibt: "Über verdeckte oder 'halblegale' Strukturen sollen Flüchtlingsgruppen Unterstützungsarbeit für 'Illegalisierte' leisten wie zum Beispiel die Organisierung medizinischer Hilfe, Beschaffung von Wohnungen, Arbeit und Papieren bis zur Fluchthilfe."

Es findet sich ebenfalls ein Verweis auf die Internetseite des "Jugendclub Courage", der eine Wanderausstellung zum Thema "Rechts um und ab durch die Mitte" konzipierte, auf der zahleiche Unionspolitiker mit politisch motivierten Gewalttaten in Verbindung gebracht werden (JF 13/04).

Die politische Einseitigkeit, die Marieluise Beck sowie das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" mit der Preisverleihung an den Tag legen, ist hierbei allerdings keine Ausnahme, sondern die Regel. Da wäre beispielsweise der
"Antifa-Arbeitskreis" des Jugendzentrums Mannheim, der sich laut "Bündnis für Demokratie und Toleranz" besonders um Informationsversanstaltungen und "antifaschistische Demonstrationen" verdient gemacht habe. "Alle Aktionen des Arbeitskreises fußen dabei allein auf ehrenamtlichem Engagement und können auch Jugendliche anderswo ermutigen, sich gegen rechte Gewalt in ihrer unmittelbaren Umgebung einzusetzen". Das Jugendzentrum hat bereits vorgesorgt, falls es bei dieser Arbeit mal "Ärger" geben sollte. So referieren dort Funktionäre der linksextremistischen "Roten Hilfe" über juristische Fragen des politischen Kampfes. Sie werden wissen, warum - der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes bezeichnet die "Rote Hilfe" als "Solidaritätsorganisation, die Angehörige des gesamten linksextremistischen Spektrums politisch und finanziell (z. B. durch Zuschüsse zu Prozeßkosten) unterstützt, wenn sie aus politischen Gründen straffällig geworden sind". Daß der für sein Demokratieverständnis vom "Bündnis für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnete Arbeitskreis Antifaschismus auch gemeinsame Veranstaltungen mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Thema "Antifaschismus früher und heute" durchführt, mag da kaum noch wundern.

Auch die linksextremistische Zeitschrift Der Rechte Rand wurde mit einem Hauptpreis ausgezeichnet. Der Verfassungsschutz des Bundes und die Bundesregierung sind sich in ihrer Beurteilung dieser Publikation einig. Während dem Verfassungsschutz die "personenzentrierte" Berichterstattung des Antifa-Organs erwähnenswert scheint, fand die Bundesregierung im letzten Jahr auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck ebenfalls klare Worte: "Beim Magazin Der Rechte Rand liegen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vor".

Die Jury des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz" scheint dies allerdings anders zu sehen. Bei der Vorstellung der Antifa-Zeitschrift ist man dort voll des Lobes: "In der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die Zeitschrift zu einer der wichtigsten Informationsquellen geworden", sagt Annelie Buntenbach, Mitglied des Beirates des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz".

Daß Buntenbach selbst keinerlei Berührungsängste zur linksextremistischen Antifa-Szene hat, zeigt sie, so oft sie kann. So sprach sie beispielsweise 1998 auf der jährlichen Tagung des Herausgeberkreises der linksextremistischen Antifaschistischen Nachrichten. Genau diesem Herausgeberkreis attestierte der Bundesverfassungsschutz eine "revolutionär-marxistische" Herkunft. Das Blatt stamme aus einer Vorfeldorganisation des ehemaligen "Bundes Westdeutscher Kommunisten".

Was in der Vorstellung der Zeitschrift Der Rechte Rand allerdings noch geäußert wird, muß nachdenklich stimmen. So wird dort vor allem auf die enge Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendzentren hingewiesen.

Im Jahr 2002 wurde der Verein "Pfeffer und Salz" aus dem mecklenburg-vorpommerschen Angermünde mit 3.000 Euro ausgezeichnet. Auch diese Initiative war bis zur Einstellung ihrer Arbeit im letzten Jahr einschlägig bekannt, nicht zuletzt wegen ihrer zahlreichen gemeinsamen Erklärungen mit der inzwischen aufgelösten autonomen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB).

Die Auswahl sowie die Alimentierung der Preisträger ist kein Zufall, betrachtet man den Beirat des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz". Mit der ehemaligen PDS-Abgeordneten Angela Marquardt, Siegfried Jäger vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung und Bernd Wagner vom "Zentrum Demokratische Kultur" betätigen sich dort bundesweit bekannte Linksextremisten.

Bemerkenswert ist darüber hinaus, daß wieder einmal ein Kölner CDU-Politiker als Statist bei der links-linken Preisverleihung wirken durfte. So assestierte Beck bei ihrer Preisvergabe im Historischen Rathaus zu Köln ausgerechnet Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). Es darf natürlich bezweifelt werden, daß dieser etwas über den "Kölner Appell", dessen Arbeit sowie deren Sprecher wußte.

Der Widerstand gegen Beck ist bislang dürftig

Bereits im Februar gab es einen ähnlichen Vorfall, als ausgerechnet Schramma-Stellvertreter Josef Müller (ebenfalls CDU) die erwähnte Ausstellung "Rechts um und ab durch die Mitte" mit einer Festrede eröffnete, was zu lautstarken Protesten innerhalb der NRW-CDU führte. Offensichtlich hat die Kölner CDU nichts daraus gelernt.

Marieluise Beck kann sich indes bislang völlig sicher fühlen. Wie es momentan zumindest aussieht, scheint sie sich im kritikfreien Raum zu bewegen. Dabei ist das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" nur ein kleiner Teil eines riesigen Netzwerks aus linksextremistischen Initiativen, rot-grünem Regierungspersonal und "nützlichen Idioten" aus der CDU/CSU zur Legitimierung des "Kampfes gegen Rechts".

Dabei haben selbst die Verantwortlichen den Überblick über die zahlreichen Initiativen und Gruppen verloren die öffentlich gefördert werden. Nur näherungsweise beziffert eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Dezember 2002 die Zahl der vom Bund geförderten Initiativen auf 3.700 - mittlerweile dürften es weit mehr sein. Der Mittelaufwand für diesen Kulturkampf wurde damals auf bislang "mehr als 200 Millionen Euro" - selbstverständlich aus Steuermitteln - geschätzt.

Der Widerstand gegen diese exzessive Förderpolitik für extremistische Vereine war bislang mehr als dürftig. Zwar mußte sich Beck bereits im Februar 2003 im Bundestag einem Kreuzverhör verschiedener Unionspolitiker unterziehen, allerdings blieb ihr Auftritt dort folgenlos. Marieluise Beck scheint ihren Traum zu leben: Als geldverteilende Integrationsbeauftragte braucht sie bisher keine Angst zu haben, daß ihr Kanzler Schröder den Hahn zudreht.

Foto: Integrationsbeauftragte Marieluise Beck: Wenn es gegen Rechts geht, macht sie Fördermittel locker lockelockerlocker