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Referendum über EU-Verfassung angeregt

BERLIN. Nachdem der britische Premier Tony Blair letzten Dienstag ein Referendum über die EU-Verfassung angekündigt hat, haben auch Bundes-Politiker ebenfalls eine Volksabstimmung angeregt. "Im Lichte der britischen Entscheidung sollte man aber über eine Abstimmung in ganz Europa nachdenken", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder gegenüber der Süddeutschen Zeitung. CDU und CSU lehnten bislang ein Plebiszit ab. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, sich an Premier Blair ein Beispiel zu nehmen: "Ein Referendum führt immer dazu, daß ein Thema breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte, die EU-Verfassung müsse in Deutschland "nicht unbedingt" durch ein Referendum legitimiert werden. Es wäre jedoch "sinnvoll", wenn es für ein Plebiszit eine europäische Strategie gäbe. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer appelierte an die britischen Torys, das Votum nicht zu einer Abstimmung über die britische Innenpolitik zu machen.

Immer mehr illegale Einwanderer

MÜNCHEN. Die Zahl der illegalen Einwanderer nach Bayern ist im Jahr 2003 um 12,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Insgesamt wurden rund 11.800 Personen registriert, die unerlaubt in den Freistaat einreisen wollten. Im Jahr 2002 waren es noch rund 10.500. Die Personen kamen hauptsächlich aus Rumänien, Bulgarien, Serbien/Montenegro, Polen und der Türkei, wie das Innenministerium mitteilte. Gleichzeitig gingen den Angaben zufolge die festgestellten Schleuserdelikte um 37,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2002 auf 606 Fälle zurück. Auch nach der EU-Osterweiterung am 1. Mai werde Bayern konsequent gegen illegale Einwanderung vorgehen, kündigte Innenminister Günther Beckstein (CSU) an. "Wie bisher erfolgen Personenkontrollen an der bayerischen Grenze zu Tschechien, weil die EU-Erweiterungsstaaten nicht Mitglieder des Schengen-Abkommens sind", betonte der Minister. Er fügte hinzu: "Außerdem arbeiten wir grenzüberschreitend mit der Polizei in den Nachbarländern zusammen."

Debatte um Kopftuch ist "diskriminierend"

HANNOVER. Die frühere Grünen-Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, sieht in der Debatte über ein Kopftuch-Verbot an Schulen eine "Vergiftung" des Klimas gegenüber muslimischen Kopftuchträgerinnen. Die Diskussion sei "diskriminierend", sagte Harms. Sie schade der besseren Integration von Muslimen in Deutschland. CDU-Fraktionschef David McAllister zeigte kein Verständnis für die Kritik von Harms: "Die Anhörung im Kultusausschuß hat verdeutlicht, daß das Kopftuch eben vorwiegend für Fundamentalismus und die Unterdrückung der Frau in Staat, Gesellschaft und Familie steht. Beides ist mit unserer Werteordnung unvereinbar". Der Schutz der Schüler stehe dabei im Vordergrund.