© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/04 23. April 2004

Meldungen

Parteiausschluß wegen Hohmann-Sympathie

HANNOVER. Die Bundesschiedskommission der SPD hat vergangene Woche den Parteiausschluß des Buchholzers Jürgen Schulz bestätigt. Schulz' Rauswurf sei damit endgültig. Zur Begründung hieß es, daß das SPD-Mitglied aus dem Kreis Harburg "auf unterschiedlichste Weise Sympathie für die Rede Hohmanns bekundet und diese sich zu eigen gemacht" habe. Schulz war vom SPD-Bezirk Hannover aus der Partei ausgeschlossen worden. Ein Schiedsgericht des SPD-Bezirks hatte den Ausschluß Anfang Februar bestätigt. Schulz hatte daraufhin die nächsthöhere Instanz angerufen. Der Genosse hatte in einer E-Post an die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn geschrieben, Politiker seien nicht in der Lage, "die nach dem Krieg eingeübte Büßerhaltung abzulegen". Schulz soll diese Nachricht "Hohmann-Rede-Politik-Medienskandal" genannt haben.

 

FDP-Vize Döring soll Immunität verlieren

KARLSRUHE. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe will die Immunität des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) aufheben lassen, um gegen ihn wegen seiner Beziehungen zur Firma Flowtex, gegen die wegen eines milliardenschweren Betruges um nicht vorhandene Bohrgeräte ermittelt wird, und der unklaren Finanzierung einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik den Verdacht der Vorteilsannahme zu prüfen. Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen bestehe gegen Döring und andere ein Anfangsverdacht. Derzeit gilt für Döring doppelte Immunität, weil der stellvertretende FDP-Chef Mitglied des Landtags und der Bundesversammlung ist. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, man habe beim Bundestag die Aufhebung der Immunität von Döring beantragt. Dieser lehnte bisher ab, Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen. "Er sieht das Verfahren selbstbewußt und gelassen", sagte Parteifreund Guido Westerwelle am letzten Montag.

 

Ausländerquote durch Einbürgerung konstant

WIESBADEN. Laut am Montag veröffentlichter Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist der Anteil der Ausländer in Deutschland mit 8,9 Prozent nahezu konstant geblieben. 2003 lebten 7,33 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik, die größte Gruppe stammt aus der Türkei (1,88 Millionen). Aus den Staaten der EU kommen insgesamt 1,85 Millionen, davon 601.000 aus Italien und 355.000 aus Griechenland. 310.000 Ausländer stammen aus afrikanischen Staaten, davon die meisten aus Marokko, 910.000 Asiaten leben in Deutschland (vor allem Vietnam, China, Iran und Irak). Weitere große Gruppen stellen Serben und Montenegriner mit 570.000 und Polen mit 330.000. Unberücksichtigt in dieser Statistik bleibt die Zahl der Einbürgerungen sowie die seit 2000 geltende Regelung, daß in Deutschland geborene Kinder automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, für die sie sich bis zum 24. Lebensjahr entscheiden müssen.


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