© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/04 23. April 2004

Meldungen

Kein Geld für Internate von Spätaussiedlern

DÜSSELDORF. Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, sich für den Erhalt der vier Internate für Spätaussiedler in Espelkamp einzusetzen und die geplante Streichung der Mittel durch den Bund zu verhindern. "Die Internate haben eine überdurchschnittliche Erfolgsquote bei der Vermittlung ihrer Schüler in den Arbeitsmarkt. Wer derart positive Modelle kaputtspart, nimmt den jungen Spätaussiedlern die Zukunftsperspektive und verliert jede Glaubwürdigkeit in der Integrationspolitik", erklärte der CDU-Migrationsexperte Thomas Kufen letzten Montag in Düsseldorf. Gerade in der Gruppe der jungen Spätaussiedler sieht die CDU Probleme: "Die jungen Menschen aus Polen und der ehemaligen Sowjetunion sind in den meisten Fällen hochmotiviert, sich in unsere Arbeitswelt und unsere Gesellschaft zu integrieren. Aber diese Motivation schlägt leider häufig in Frustration und Verweigerung um, wenn es keine Chancen auf Spracherwerb und Lehrstellen gibt." Die Folgen seien Abschottung und wachsende Anfälligkeit für Kriminalität und Drogenkonsum. Um das zu verhindern, seien vorbildliche Einrichtungen wie die Internate in Espelkamp dringend nötig.

 

"Führerschein ab 17" für NRW gefordert

DÜSSELDORF. Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Nordrhein-Westfalen einen Modellversuch für den "Führerschein ab 17" zu starten. Dieses Modell sieht vor, daß Jugendliche bereits mit 17 den Pkw-Führerschein machen können, bis zum 18. Geburtstag aber nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten fahren dürfen. Der NRW-Landtag hatte sich auf Initiative der FDP bereits im Oktober 2003 einstimmig für einen Modellversuch ausgesprochen, auch der Bundesrat hatte das Vorhaben abgesegnet. "Seitdem ist nichts passiert", kritisierte FDP-Fraktionschef Ingo Wolf vergangenen Montag in Düsseldorf. Er fügte hinzu: "Statt dessen müssen wir uns von Niedersachsen zeigen lassen, wie es geht - ein peinlicher Vorgang." In Niedersachsen hat an diesem Montag ein entsprechender Modellversuch begonnen.

 

"Wust von Bürokratie" bei Versorgungserlaß

ERFURT. Nach der Tötung von zwei deutschen GSG-9-Beamten durch Aufständige im besetzten Irak wollen die Grünen die Absicherung der Familien von Beamten im Auslandseinsatz überprüfen. "Wir müssen klären, welche Ansprüche die Angehörigen haben, wenn Polizisten im Ausland verletzt oder getötet werden", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, vergangenen Freitag in Erfurt. Derzeit gebe es einen "Wust von Bürokratie". So gebe es für Auslandseinsätze unterschiedliche Erlasse, die sich nach dem jeweiligen Mandat für den Einsatz richteten.


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