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Gasparovic schlägt Ex-Premier Meciar

PRESSBURG. Der frühere slowakische Parlamentspräsident Ivan Gasparovic ist letzten Samstag in einer Stichwahl mit 59,9 Prozent zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Für Ex-Ministerpräsident Vladimír Meciar stimmten nur 40,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,5 Prozent. Der 63jährige Jurist Gasparovic war zu CSSR-Zeiten KP-Mitglied und Hochschullehrer. Nach der Wende 1990 ernannte Präsident Václav Havel Gasparovic 1990 zum Generalstaatsanwalt der Tschechoslowakei. 1992 wurde Gasparovic von Havel wieder entlassen, weil er die Verfolgung von Straftaten unter dem kommunistischen Regime gebremst haben soll. 1992 schloß sich Gasparovic Meciars linksnationaler Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) an und wurde Parlamentspräsident. Nach der Abwahl der Meciar-Regierung 1998 wurde Gasparovic einfacher Abgeordneter, 2002 verließ er die HZDS und gründete seine eigene linksnationale Partei HZD, die bei den Parlamentswahlen 2002 jedoch scheiterte. Gasparovic wurde von der linkspopulistischen Partei Smer des Ex-Kommunisten Róbert Fico und den Rechtsparteien unterstützt. Der Kandidat der bürgerlichen Regierungspartei SKDÚ, Außenminister Eduard Kukan, war im ersten Wahlgang gescheitert.

Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien

ZAGREB/BRÜSSEL. Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Die Gespräche könnten Ende 2004 oder Anfang 2005 beginnen, berichtete das Handelsblatt. Grund für den Brüsseler Sinneswandel sei ein Brief des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag an die EU-Kommission. Darin bescheinigt Anklägerin Carla del Ponte der ex-jugoslawischen Teilrepublik "Bereitschaft zur aktiven Zusammenarbeit". Die Niederlande und Großbritannien weigerten sich bislang, das Assoziierungsabkommen der EU mit Kroatien zu ratifizieren, da Zagreb den General Ante Gotovina nicht an Den Haag ausgeliefert hat. Kroatien hat 2003 einen EU-Aufnahmeantrag gestellt und will mit Bulgarien und Rumänien 2007 beitreten.

Kerry unterstützt die Israelpolitik von Bush

WASHINGTON. Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber John Kerry hat die Außenpolitik von Präsident George W. Bush kritisiert. Die Bush-Regierung würde außenpolitisch "atemberaubend uneffektiv" agieren. Die Wende in der US-Israelpolitik habe viele arabische Führer völlig überrascht, erklärte Kerry letztes Wochenende in einem NBC-Interview. Gleichzeitig betonte der Senator aus Massachusetts seine grundsätzliche Zustimmung für die Israelpolitik Bushs. Kerry unterstützt ebenfalls das Festhalten an Gebieten, die Israel seit 1967 besetzt hat. Angesprochen auf die Tötung von Hamas-Führer Abdel Rantisi durch israelisches Militär, erklärte Kerry, er unterstütze die "israelischen Sicherheitsbemühungen". Für den Fall seines Wahlsieges will Kerry der Uno wieder eine zentrale Rolle in der Außenpolitik einräumen.

Petition gegen Verbot des roten Sterns

BUDAPEST. Die am 3. April erfolgte Verhaftung des Vizechefs der kommunistischen Arbeiterpartei (Munkáspárt), Attila Vajnai, hat eine Diskussion über das Verbot von politischen Symbolen ausgelöst. Vajnai hatte bei einer Gedenkveranstaltung am sowjetischen Soldatendenkmal in Budapest einen roten Stern getragen, der in Ungarn ebenso verboten ist wie Hammer und Sichel, das Hakenkreuz sowie das Pfeilkreuz. Letzte Woche forderten daraufhin prominente Künstler, Akademiker und Politiker - darunter der sozialistische Jugendminister Ferenc Gyurcsány -, das Verbot des roten Sterns aufzuheben.