© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/04 07. Mai 2004

Meldungen

Struck ahnungslos über Phantom-Einsatz

BERLIN. Zum Schutz der Berliner Antisemitismus-Konferenz gegen Terrorangriffe hatte die Luftwaffe ohne Wissen von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bis zu acht Phantom-Abfangjäger in der Nähe der Hauptstadt stationiert. Das berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel ohne Angabe von Quellen in seiner aktuellen Ausgabe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Dem Bericht zufolge hätten die mit Raketen bewaffneten Jagdflugzeuge innerhalb weniger Minuten aufsteigen können, um ein von Terroristen gekapertes Flugzeug abzudrängen oder notfalls abzuschießen. Den Abschußbefehl hätte allerdings Struck geben müssen. So ist es im Entwurf des neuen Luftsicherheitsgesetzes vorgesehen. Laut Spiegel hatte der neue Luftwaffeninspekteur Klaus-Peter Stieglitz nach entsprechenden Warnungen der Sicherheitsbehörden die Alarmbereitschaft in Absprache mit dem Innen- und dem Verkehrsministerium sowie dem Verteidigungs-Staatssekretär Klaus-Günther Biederbick angeordnet. Struck habe Ende letzter Woche zufällig davon erfahren und lasse jetzt untersuchen, warum er von den Vorbereitungen für einen so heiklen Einsatz nicht informiert worden sei.

 

Beckstein unterstützt Schilys Drohung

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat die Todesdrohungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gegenüber Terroristen unterstützt. Der Bild sagte der CSU-Politiker, entsprechende Äußerungen Schilys klängen zwar hart, aber für den Kampf gegen den Terror würden Kategorien des Rechts gelten, die etwa den finalen Rettungsschuß regeln. Als allerletztes Mittel sei dieser auch gegen Terroristen, zum Beispiel Selbstmordattentäter, anwendbar.

 

Motassadeq-Prozeß geht im August weiter

HAMBURG. Der neue Prozeß gegen den aus der Untersuchungshaft entlassenen marokkanischen Terrorverdächtigen Mounir El Motassadeq beginnt voraussichtlich am 10. August. Darauf einigten sich Bundesanwaltschaft und Verteidigung mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG), wie eine Gerichtssprecherin in Hamburg mitteilte. Bis Ende des Jahres seien provisorisch 42 Verhandlungstage anberaumt. Notfalls werde das Verfahren im kommenden Jahr fortgesetzt.

 

Bundeswehrbewachung von US-Kasernen endet

BERLIN. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) will den Schutz von US-Einrichtungen in Deutschland durch die Bundeswehr zum Jahresende beenden. Etwa 2.500 Bundeswehrsoldaten schützten die Militäreinrichtungen, sagte Peter Struck der Welt am Sonntag. Er verhandele jetzt über den Abbau der deutschen Bewachung. "Bis Ende des Jahres wollen wir die Bundeswehrbewachung amerikanischer Einrichtungen einstellen", sagte Struck.


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