Parteien, Verbände, Personen

Bund der Vertriebenen

160 jugendliche Spätaussiedler haben im Düsseldorfer Rathaus während des dritten Aussiedlerkongresses des Bundes der Vertriebenen in Nordrhein-Westfalen (BdV) gegen die pauschalen Diffamierungen und Unterstellungen gegenüber der Gruppe der Deutschen aus Rußland protestiert. In Anwesenheit des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Jochen Welt (SPD) machten die Jugendlichen deutlich, daß es nur ein verschwindend geringer Teil der heranwachsenden Deutschen aus Rußland ist, der in das kriminelle Milieu abgleitet. Auch die Düsseldorfer CDU-Bundesabgeordnete Beatrix Philipp nannte die Deutschen aus Rußland eine "Bereicherung für unsere Gesellschaft". Der nordrhein-westfälische BdV hatte zu der Veranstaltung eingeladen, um den offenen Gedankenaustausch zwischen Politik und Betroffenen zu fördern.

Deutscher Brauer-Bund

"Wenn der Bundesverband der Deutschen Spirituosenindustrie und einzelne Hersteller immer wieder darauf hinweisen, daß Biermischgetränke einen ähnlich hohen Alkoholgehalt aufweisen wie branntweinhaltige Alkopops, zeigt dies nur, wie wenig sie den Markt tatsächlich kennen", stellt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes (DBB), Peter Hahn, vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um eine Strafsteuer auf Alkopops klar. Fast 99 Prozent der in Deutschland konsumierten Biermischgetränke seien traditionelle Mischungen von Bier und Cola oder Bier und Limonade oder Berliner Weiße. Diese liegen nach Angaben des DBB im Schnitt bei 2,6 Prozent Alkoholgehalt. Im Gegensatz zu den oft hochprozentigen Alkopops mit im Schnitt 5,6 Prozent Alkohol würden die Biermischgetränke gerade dann konsumiert, wenn es einmal weniger Alkohol sein soll.

Junge Union

Die bayerische Junge Union (JU) lehnt einen EU-Beitritt der Türkei strikt ab. Einen entsprechenden Beschluß fällte die JU-Landesversammlung in Bamberg. Der bayerische JU-Vorsitzende Manfred Weber sagte, er definiere Europa als ein "kulturelles geschichtliches Gebilde". Er fügte hinzu: "Da ist die Türkei nicht dabei." Deshalb sei eine Vollmitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union nicht möglich. Darüber hinaus fordert die Bayern-JU eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. An der Wehrpflicht solle aber festgehalten werden.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken begrüßt die Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition, Eltern bei der Beitragsleistung zur Pflegeversicherung zu entlasten. "Die Bundesregierung muß endlich die generative Leistung der Eltern für die Pflegeversicherung anerkennen", sagte Elisabeth Bußmann, die Präsidentin des Familienbundes in Berlin. Die sozialen Sicherungssysteme seien existenziell auf die Beiträge der nachwachsenden Generation angewiesen. Deshalb müsse die generative Leistung der Eltern im System auch eine entsprechende Anerkennung finden. Bußmann nahm Bezug auf das Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom April 2001, das den Gesetzgeber verpflichtet, die bestehende Benachteiligung von Eltern in der Pflegeversicherung abzubauen.

FDP

Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für "mehr Bestenauslese" und "weniger Parteienproporz" bei der Richterauslese ausgesprochen. Außerdem fordert Kubicki, daß die Einstellung von Richtern auf Probe in das Richterwahlverfahren einbezogen wird. Entscheidungen nach rein politischen Gesichtspunkten sollten vermieden werden.

Jungsozialisten

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jungsozialisten (Jusos), Nils Annen, hat angekündigt, den Vorsitz im Juni abgeben zu wollen. Annen hat dem Juso-Bundesvorstand sowie den Landes- und Bezirksvorsitzenden vorgeschlagen, seinen bisherigen Stellvertreter Björn Böhning zu seinem Nachfolger zu wählen.

Paneuropa-Union

Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt ist bei der Bundesdelegiertenversammlung einstimmig zum Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland wiedergewählt worden. Die eineinhalb überparteiliche Organisation ist der deutsche Zweig der 1923 gegründeten europäischen Einigungsbewegung. Vizepräsidenten wurden die unterfränkische Europaabgeordnete Ursula Schleicher (CSU), der ehemalige Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns und heutige Europaabgeordnete Alfred Gomolka (CDU), die langjährige Europaabgeordnete aus Niedersachsen Renate-Charlotte Rabbethge (CDU) sowie der Augsburger Verleger Dirk Voß.

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Nach dem Debakel bei der Hamburger Bürgerschaftwahl sind mehrere frühere Schill-Politiker zur Hamburger CDU übergelaufen. Ex-Innensenator Dirk Nockemann hat inzwischen ebenso ein CDU-Parteibuch wie der frühere parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Schill-Partei, Stephan Müller, und die ehemalige Schill-Abgeordnete Karina Weber. Das bestätigte ein Hamburger CDU-Sprecher.

Republikaner

Die Republikaner haben die Osterweiterung der Europäischen Union scharf kritisiert. Bundesvorsitzender Rolf Schlierer sprach vom 1. Mai als einem schwarzen Tag für viele Menschen in unserem Land. Was auf die Deutschen zukommen werde, könne man an den Forderungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Steuerharmonisierung ablesen. In diesem Zusammenhang erneuerte die Partei ihre Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Polizeirazzia in zwei Bochumer Moscheen scharf kritisiert. "Bisher hat sich immer bei den groß angelegten mit deutschen Steuergeldern finanzierten und mit spektakulären Presseberichten begleiteten Moscheedurchsuchungen kein Anhaltspunkt ergeben, daß mittelbar oder unmittelbar aus dem Umfeld der Muslime mit terroristischen Aktionen zu rechnen ist", heißt es in einer Erklärung des ZMD. Die deutschen Behörden könnten, was die Art und Weise des Vorgehens angeht, von den Spaniern lernen, heißt es weiter. Dort kritisierten die Politiker ausdrücklich die immer deutlicher werdende Islamfeindlichkeit.