Parteien, Verbände, Personen

Bund der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen hat auf seiner Bundesversammlung in der hessischen Landesvertretung in Berlin ein neues Präsidium gewählt. Die bisherige Präsidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ist wiedergewählt worden. Zu Vizepräsidenten wurden gewählt: Adolf Fetsch, Wilhelm von Gottberg, Hans-Günther Parplies, Helmut Sauer, Albrecht Schläger und Matthias Sehling. Zu weiteren Präsidialmitgliedern wurden Oliver Dix, Alfred Herold, Bernd Hinz, Jakob Laub, Klaus Moerler und Dieter Radau gewählt.

Deutsch-Arabische Gesellschaft

Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) ist neuer Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Die Mitgliederversammlung wählte Wiesheu in Berlin in dieser Funktion zum Nachfolger des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann. In seiner Vorstellungsrede forderte Wiesheu ein stärkeres Engagement der Deutsch-Arabischen Gesellschaft in der Bildung. So sollten beispielsweise Iraker in deutschen Betrieben ausgebildet werden, um beim Wiederaufbau im Heimatland besser helfen zu können. Auch der Generalsekretär der Gesellschaft, Harald Bock, betonte, politische Deklarationen sollten nicht im Mittelpunkt der Arbeit stehen.

DSU

Zum neuen Thüringer Landesvorsitzender der Deutschen Sozialen Union (DSU) ist der Fleischermeister Karl-Heinz Gundlach gewählt worden. Zu seinen Stellvertretern wurden Wolfgang Mayer aus Erfurt, Reinhard Hellrung aus Gemrode und Lothar Zöller aus Mühlhausen gewählt. Die DSU will künftig vor allem auch die Armut der Familien in Thüringen thematisieren.

Freiheitliche Jugend

In Gedenken an den vor zwei Jahren ermordeten niederländischen Politiker Pim Fortuyn widmet die Freiheitliche Jugend (FJ) seit 2003 dessen Todestag der Meinungsfreiheit. Gemeinsam mit den Jungen Konservativen (JK) und der Jungen Sozialen Union (JSU) rief die FJ den 6. Mai zum alljährlichen "Tag der Meinungsfreiheit" aus. Auch in diesem Jahr verteilten Mitglieder der FJ, JK und JSU in Dresden - Partnerstadt von Fortuyns Heimat Rotterdam - knapp 2.000 Werbepostkarten und 1.000 Flugblätter.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine wachsende Bedrohung durch islamistische Extremisten festgestellt und deshalb Alarm geschlagen. GdP-Chef Konrad Freiberg warf den Politikern in der Neuen Ruhr/Rhein-Zeitung vor, nicht alles Menschenmögliche zu tun, um die Sicherheit zu verbessern. "Wir werden erst aufwachen, wenn auch bei uns etwas Schreckliches passiert ist", sagte der Gewerkschaftschef. Freiberg nannte die Bedrohung durch Islamisten in dem Interview "die größte innenpolitische Gefahr seit 1945".

Help

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt (Help) protestiert gegen die "Folter undisziplinierter, wütender US-Soldaten an irakischen Gefangenen". Gleichzeitig kritisiert die SED-Opferorganisation das Verschweigen der systematischen Folter in DDR-Gefängnissen und Haftsanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit durch die Medien. "Ausnahmeverbrechen im Ausland zu kritisieren und die zu Friedenszeiten begangenen Systemverbrechen in der ehemaligen DDR nicht nur zu verschweigen, sondern auch deren Verharmlosung zu betreiben" nennt der Help-Vorstand eine "beschämende Doppelmoral".

Offensive D

Der brandenburgische Landesverband der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D) hat die Schwerpunkte für die Landtagswahlen in Brandenburg am 19. September 2004 bekanntgegeben. Demnach will die ehemalige Schill-Partei eine Wahlplattform "Koalition für Vernunft und Gerechtigkeit" bilden. Ein weiterer Kernpunkt soll der Bürokratieabbau sein, wie es in der Erklärung des Landesvorsitzenden René Rothe heißt. Außerdem setze der Landesverband auf seine Erfolge in der Kommunalpolitik, die vor allem dem Bronkower Bürgermeister Klaus Häßler sowie dem Kreistagsabgeordneten aus dem Kreis Märkisch-Oderland, Falk Janke, zu verdanken seien.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert alle EU-Länder auf, dem Beispiel Dänemarks und der Niederlande zu folgen und die Konvention Nr. 169 der Uno-Arbeitsorganisation ILO zu ratifizieren. Dieses "Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern" werde bisher auch von Deutschland ignoriert, so Norbert Denninger-Liebkopf, ÖDP-Sprecher für Globalisierung und Außenpolitik. Die ILO Konvention 169 werde deutschen Firmen ebenso wie der Regierung bei ihren Aktivitäten im In- und Ausland helfen, Rechte von Ureinwohnern und Minderheiten zu achten. So werde Art. 15 der ILO dafür sorgen, daß deutsche Banken, Holz- und Braunkohlefirmen sowie Holz- und Papierimporteure endlich eine wirksame Bürgerbeteiligung zugunsten der vom Braunkohleabbau betroffenen Sorben in Deutschland, der vom Holzraubbau bedrohten Penan in Indonesien und Pygmäen in Kongo-Brazzaville gewährleisten müßten.

Republikaner

Die Republikaner haben das Scheitern der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz begrüßt. "Statt eines Zuwanderungsgesetzes braucht Deutschland ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz", sagte der Parteichef Rolf Schlierer. Er betonte, daß es gerade nach den Terroranschlägen von Madrid nicht mehr darum gehen könne, Zuwanderung zu ermöglichen, sondern zu verhindern. Schon seit Jahren sei bekannt, daß Deutschland aufgrund seiner laschen Ausländer- und Zuwanderungspolitik von Terroristen als Ruheraum genutzt werde.

Verband Erziehung und Bildung

Der Deutsche Lehrertag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) hat den Ländern eine massive Täuschung der Öffentlichkeit über die wirkliche Situation an den Schulen in Deutschland vorgeworfen. "Die Kultusministerien sind längst zu Außenstellen der Finanzminister degradiert worden", erklärte VBE-Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger. Jede Reformdiskussion münde in eine Spardiskussion, und es gehe nur mehr um einen Wettstreit zwischen Kassenwärtern, wer am flinkesten den Rotstift schwingen kann, kritisierte Eckinger.