© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/04 14. Mai 2004

Meldungen

Sachsen führt DDR-Opferpension ein

DRESDEN. Zu DDR-Zeiten aus politischen Gründen inhaftierte Menschen sollen nach dem Willen des Landes Sachsen eine monatliche Opferpension in Höhe von 150 bis 500 Euro erhalten. Dies sieht eine gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgelegte Bundesratsinitiative vor, wie Sozialministerin Helma Orosz (CDU) in Dresden mitteilte. Von der Pension ausgeschlossen bleiben sollten frühere Mitarbeiter der Staatssicherheit und wegen krimineller Handlungen zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte. Zudem müßten die Betroffenen, deren Zahl Orosz bundesweit auf 35.000 schätzt, von denen 15 Prozent im Freistaat lebten, für die zu Unrecht erlittene Haftzeit rehabilitiert worden sein. Nach Schätzungen würden auf Sachsen jährliche Zahlungen von etwa vier Millionen Euro zukommen. Die Summe solle vom Bund zu 60 Prozent und von den Ländern zu 40 Prozent beglichen werden, wobei das Wohnort-Prinzip maßgeblich wäre. Damit würden auch die alten Bundesländer an der Finanzierung beteiligt. Die Bundesratsinitiative war bereits nach einem Treffen der drei mitteldeutschen Sozialminister Ende April in Erfurt angekündigt worden.

 

Proteste gegen Ausstellung in Torgau

TORGAU. Unter dem Protest von NS-Opfern ist in Torgau die überarbeitete Dauerausstellung "Spuren des Unrechts" eröffnet worden. Die Dokumentation im Schloß Hartenfels widmet sich der nationalsozialistischen Militärjustiz, den beiden sowjetischen Speziallagern 1945-1948 und dem DDR-Strafvollzug in der sächsischen Stadt von 1950- 1990. Mit Zwischenrufen und Flugblättern machte die "Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz" auf eine vermeintliche Vernachlässigung ihrer Schicksalsgenossen in der Ausstellung aufmerksam. Die neue Dokumentation werde dem Leid der NS-Opfer "nicht gerecht", kritisierte der Vorsitzende Ludwig Baumann. Die Ausstellung lege zu große Schwerpunkte auf die sowjetischen Lager und den DDR-Strafvollzug. Bislang gezeigte Porträts von Opfern des Nationalsozialismus seien "zu 95 Prozent entsorgt" worden. Baumann war bei der Eröffnung mit rund 100 Teilnehmern nicht als Redner vorgesehen.

 

SED-Politbüromitglied schuldig an Mauertoten

BERLIN. Das Landgericht Berlin hat den früheren SED-Funktionär Herbert Häber wegen der Mauertoten schuldig gesprochen, von einer Bestrafung allerdings abgesehen. Der heute 73jährige sei zwar als früheres Mitglied des SED-Politbüros mitverantwortlich für die Mauertoten, er habe sich später aber für Lockerungen eingesetzt, urteilten die Richter. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßte den Richterspruch. Häber wurde der Anstiftung zum dreifachen Mord an Flüchtlingen schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn noch wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagt.


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