Lernen vom Erfolgsmodell Haider
Grundrecht Meinungsfreiheit: In Fulda debattierten Politiker und Journalisten über die Lage in Deutschland / "Fall Hohmann" spielte große Rolle
Ronald Gläser

Die "Stimme der Mehrheit" hatte gerufen - und viele, viele kamen. Etwa 300 Personen nahmen am 8. Mai in Fulda an einem Symposium der überparteilichen Vereinigung teil. Die Arbeitsgemeinschaft "Stimme der Mehrheit" wurde 1997 von Publizisten, Wissenschaftlern und Unternehmern in Zusammenarbeit mit dem Bund der Selbständigen (BDS) in München gegründet. Auf der diesjährigen Tagung diskutierten die Teilnehmer das Thema "Meinungsfreiheit in Deutschland: Grundrecht oder Farce?" Dabei ging es vor allem um den "Fall Hohmann".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann gehörte selbst zu den Teilnehmern auf dem Podium. In seiner Rede sprach er über die Vorgänge in der CDU/CSU-Fraktion und über sein Ausschlußverfahren. Wörtlich sagte Hohmann: "Ich will CDU-Mitglied bleiben."

Ex-General Gerd Schultze-Rhonhof berichtete von den Schwierigkeiten, die ihm bereitet wurden, als er sein Buch "1939 - Der Krieg der viele Väter hatte" öffentlich präsentieren wollte. Er nimmt an, daß die Antifa mit dem Verfassungsschutz Informationen austauscht. "Diese Informationen können nur aufgrund abgehörter Telefongespräche anderen bekannt geworden sein", so Schultze-Rhonhof. Inhalte aus vermutlich abgehörten Gesprächen seien dann in Antifa-Kreisen aufgetaucht. Deswegen spekuliert er über eine rege Zusammenarbeit zwischen staatlichen Überwachungsbehörden und dem linksradikalen Spektrum.

Mehr Professionalität im Umgang mit Medien

Auch die beiden früheren FDP-Politiker Achim Rhode und Alexander von Stahl äußerten sich kritisch zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Zum "Fall Hohmann" sagte Rhode, dem CDU-Politiker sei das Gegenteil dessen vorgeworfen worden, "was er gesagt hat". Der ehemalige Generalbundesanwalt von Stahl erinnerte an den Prozeß der JUNGEN FREIHEIT gegen die Erwähnung im NRW-Verfassungsschutzbericht, den er für diese Zeitung führt. Er sei "ziemlich optimistisch", daß die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werde.

Einen längeren Vortrag hielt der frühere Fernsehmoderator und ehemalige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks Heinz Klaus Mertes. Eingangs sagte er: "Die Meinungsfreiheit in Deutschland besteht, sie ist keine Farce." Applaus erhielt er dafür keinen. Jedoch relativierte Mertes anschließend seine Aussage insofern, als er von Einengungen und Mißdeutungen sprach. An Schultze-Rhonhof gewandt schlug er vor, er solle sein Recht vor Gericht durchsetzen, wenn er zu Unrecht an der Vermarktung gehindert werde. Aus den Reihen des Publikums war deutliches Unbehagen über diese sehr theoretische Herangehensweise des TV-Profis zu vernehmen.

Dann sagte er jedoch an das Publikum gewandt etwas sehr Richtiges: "Wenn ich an den Mundwinkeln erkenne, daß Sie die Medien verachten, dann werden Sie da nie ankommen." Die politische Rechte in Deutschland habe es nie verstanden, sich auch kritische Medien zunutze zu machen - so wie es etwa Jörg Haider vorgemacht hat. Trotz der kritischen Distanz der Medien zu ihm basiert das Erfolgsmodell Haider auf seiner Fähigkeit, die Medien für seine Zwecke zu nutzen.

Mertes forderte "Professionalität in der Auseinandersetzung um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit". Er räumte mit der Floskel auf, wir lebten in einer Informationsgesellschaft. Vielmehr habe sich eine Themengesellschaft gebildet. Und wenn die Wellen hochgehen, müsse man das Thema auch einmal wechseln, so Mertes.

Allerdings räumte er ein, daß manche Themen einfach ausgeklammert würden. Als Beispiel nannte er die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr: deutsche Soldaten im Kosovo, in Afghanistan, am Horn von Afrika. "Und keiner weiß, wie lange noch", führte Mertes weiter aus. Er fürchtet ein deutsches Vietnam: "Das wird sich noch bitter rächen."

Als prominentester bekennender Hohmann-Fürsprecher in der Unionsfraktion ergriff Norbert Geis das Wort. Der CSU-Bundestagsabgeordnete unternahm den zweifelhaften Versuch, die Ausgrenzungsstrategie von Angela Merkel zu verteidigen. Zusammengefaßt lautete seine Theorie, daß viele in der Union einfach zu Sachfragen zurückkehren wollten. Deswegen hätten sie den Ausschluß Hohmanns achselzuckend hingenommen. Unruhe machte sich unter den Teilnehmern breit. Es half Geis nicht, daß er Sätze sagte wie "Hohmann ist kein Antisemit" oder "Nicht im Anflug kann er als Antisemit bezeichnet werden." Hohmanns Entschuldigungen seien erst in Absprache mit der Parteivorsitzenden, dann mit Roland Koch, dann mit Volker Kauder und schließlich mit Wolfgang Bosbach erfolgt. "Die Parteispitze wollte einfach wieder Politik machen", so Geis. "Das können die doch gar nicht", rief einer der Teilnehmer dazwischen.

Merkel soll sich bei Hohmann entschuldigen

Klare Worte fand der Journalist Fritz Schenk, der im Herbst vorigen Jahres die Initiative "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann" ins Leben gerufen hat (die JF berichtete) und soeben sein Buch "Der Fall Hohmann" vorgelegt hat (JF 18/04). Schenk: "Hier wird Recht verletzt. Martin Hohmann ist Unrecht geschehen. Ihm muß sein Recht zurückgegeben werden." Er forderte - wohl eher rhetorisch - Angela Merkel auf, sich bei dem geschaßten Abgeordneten zu entschuldigen.

In einem weiteren Schlagabtausch erörterten die Teilnehmer der Podiumsdiskussion den Paragraph 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung). Norbert Geis berichtete, wie das Gesetz seinerzeit von ihm mitformuliert worden sei. Gerd Schultze-Rhonhof entgegnete, in einem Rechtsstaat habe dieser Paragraph "nichts zu suchen". Dem schloß sich Heiner Kappel, Bundesvorsitzende der Deutschen Partei, an: "Der 130 gehört weg!"

In der Aussprache erklärte eine Reihe von Rednern, sie hätten wegen der Hohmann-Affäre die Partei verlassen. Ein frisches Ex-CDU-Mitglied erwähnte seinen früheren Parteifreund Heiner Hofsommer, der wegen einer Äußerung vor seinen Schülern über Schwarze in Nordamerika seinen Posten als Schulleiter in Fulda verlor. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld, Ruprecht Polenz und Friedbert Pflüger waren trotz ursprünglicher Zusagen, an der Veranstaltung teilzunehmen, nicht erschienen. Lengsfeld ließ ihre Abwesenheit mit Terminschwierigkeiten entschuldigen. Pflüger hingegen befürchtete offenbar, die Tagung sei eine Pro-Hohmann-Veranstaltung, und zog es vor, beim Studienzentrum Weikersheim zu referieren (siehe Beitrag unten auf dieser Seite).

Dieses Symposium war für alle Beteiligten eine wertvolle Bestandsaufnahme. Es zeigte auf, daß es eben nicht genügt, einfach nur "recht" zu haben - sondern daß es vor allem auf die mediale Positionierung ankommt. Der Widerstand, der sich gegen die politische Korrektheit formiert, hat an Ausmaß und Umfang, intellektueller Fundiertheit und professioneller Herangehensweise zugenommen - allerdings besteht noch viel Handlungsbedarf.

Foto: Podiumsteilnehmer Norbert Geis, Heinz Klaus Mertes, Martin Hohmann: "Nicht im Anflug kann er als Antisemit bezeichnet werden"