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EU-weite "Haider-Liste" kommt doch erst 2009

KLAGENFURT. Die Pläne des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, bei den Europawahlen an der Spitze einer EU-weiten Liste anzutreten, sind verschoben worden. Sie seien aber "sicher nicht ad acta gelegt", erklärte der Ex-FPÖ-Chef letzte Woche der Wiener Presse. "Diesmal ist ein gemeinsames Antreten einer Liste in mehreren Ländern noch verhindert worden", doch bei der Wahl 2009 werde mit ihm und seiner Bewegung auf jeden Fall länderübergreifend zu rechnen sein, erläuterte Haider. Mit welchen anderen EU-Parteien er zusammenarbeiten will, verriet Haider nicht. Er sehe bei EU-Wahlen in Zukunft aber keine großen Chancen für "konventionelle Parteien". Bezüglich des EU-Beitritts der Türkei ist Haider auf einer Linie mit der CDU. Die Union müsse erst einmal die Osterweiterung verkraften, meinte Haider. Daher sei vorerst nicht an weitere Mitglieder zu denken. Dennoch müsse man der Türkei eine Zusammenarbeit anbieten: "Es gibt ja nicht nur eine Möglichkeit einer Partnerschaft", so Haider.

SPÖ-Chef gegen einen EU-Beitritt der Türkei

WIEN. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat sich gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen. "Die Türkei ist derzeit nicht reif für die EU und die EU ist nicht reif für die Türkei. Ich bin derzeit gegen einen Beitritt", erklärte der SPÖ-Spitzenpolitiker letzten Montag im Wiener Kurier. "Es wäre unverantwortlich, ohne eine Festigung der EU-25 die Türkei aufzunehmen", meinte Gusenbauer. Man müsse auch die berechtigten Sorgen der Menschen ernst nehmen. "Ich sage ja nicht, daß ich die Türkei nicht will, weil es die Türkei ist. Ein Nein aus religiösen oder ethnischen Ressentiments heraus ist falsch", erläuterte Gusenbauer seinen Standpunkt: "Ich habe überhaupt nichts gegen die Türkei. Es ist auch unbestreitbar, daß es Fortschritte gegeben hat. Aber die Erweiterung hat die EU in eine unerhört gefährliche Situation gebracht. Es ist die Finanzfrage nicht geklärt, es sind langfristige Folgen für den Arbeitsmarkt ungeklärt, und es gibt keine EU-Verfassung."