WIRTSCHAFT
Gipfel des Benzinpreises
Bernd-Thomas Ramb

Seit Jahresbeginn sind der Rohölpreis um 17 Prozent und der Benzinpreis um 43 Prozent gestiegen. Benzin ist damit so teuer wie bei seinem letzten Höchststand zur Zeit des ersten Irak-Krieges 1990. Rohöl- und Benzinpreis hängen zwar nicht direkt zusammen, Zwischenkosten verursacht die Benzingewinnung durch die Ölraffinerien, deren knappe Kapazitäten in Hauptverbrauchszeiten für zusätzlichen Preisauftrieb sorgen. Der Rohölpreis bleibt jedoch der Basisfaktor des Benzinpreises, allerdings nicht unerheblich verstärkt durch die Steuerbelastung. Momentan dienen nur 20 Prozent des ausgewiesenen Benzinpreises der Begleichung der Rohölrechnung.

Vom Leid des deutschen Autofahrers profitieren daher nicht nur die Ölproduzenten, die sich über eine Preissteigerung von nahezu 50 Prozent gegenüber dem Frühjahr 2003 freuen können. Ihre Freude teilt der deutsche Fiskus, der den Mehrwertsteueranteil des Benzins entsprechend heraufschrauben kann. Dabei mildert der relativ schwache Dollarkurs noch die Preisexplosion auf den Rohölmärkten ab. Steigt der Dollar wieder an, könnte es eine teure Reise in den Sommerurlaub werden. Die festen Mineralölsteueranteile bleiben zwar vom Rohölpreis unberührt, in der Summe steigt der Steueranteil des Benzins jedoch ins unerträgliche. Schuld daran ist nicht allein die Ökosteuer der rot-grünen Bundesregierung. Sie beträgt "nur" 15,45 Cent je Liter. Altlasten bestehen seit 1998, als die damalige Kohl-Regierung die Mineralölsteuer auf 50 Cent erhöhte. Der heutige Ruf der FDP nach einem Benzinpreisgipfel stellt daher eher den Versuch einer Vergangenheitsbewältigung dar. Wohl vergeblich, denn die Sucht nach Steuereinnahmen dürfte bei den Großparteien überwiegen.