Kritikbefreite Zone
Kampf gegen Rechts: In Berlin präsentierten sich auf einer Projektmesse 106 steuergeldfinanzierte Initiativen / Bislang wurden 182,4 Millionen Euro ausgegeben
Manuel Ochsenreiter

Das hat uns aber hier noch keiner gefragt!" - es folgt ein entrüsteter Blick: "Ist das etwa kritisch gemeint?" wird nachgehakt. Am Stand der Projektmesse "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" wird es hektisch. Die drei Jugendlichen hinter dem Tisch, auf dem Prospekte und Plakate "gegen Rechtsextremismus" ausliegen, sind sich einig: Die Frage nach der genauen Höhe des Fördergeldes, welches sie vom Staat erhalten, kann eigentlich nur feindselig gemeint sein.

Alle 106 Projekte, die sich am 13. und 14. Mai im Palais am Funkturm des Internationalen Congress Centrums (ICC) Berlin der Öffentlichkeit präsentieren, werden öffentlich gefördert. Die Messe ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Bundesfamilienministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums - beide sind die Hauptsponsoren der Projekte. Die Messe solle "der interessierten Öffentlichkeit die Chance" bieten, "sich über die Vielfalt und Bandbreite der Projektaktivitäten zu informieren und direkt mit den Programm- und Projektverantwortlichen ins Gespräch zu kommen", so die beiden verantwortlichen Bundesminister Renate Schmidt (SPD) und Wolfgang Clement (SPD) im Grußwort des Ausstellerkatalogs - eines Katalogs über Projektförderung, der gänzlich ohne Angaben zum genauen Fördervolumen auskommt.

Zielpublikum der Projektmesse waren vor allem Schulklassen, denen angeboten wurde, "den Unterricht durch einen Messebesuch zu bereichern". Dieses Angebot wurde nach Angaben der Messe-Verwaltung kräftig genutzt. Gemein war allen Ausstellern, daß sie von einem der drei Unterprogramme des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie" (Civitas, Entimon, Xenos) alimentiert werden. Insgesamt seien die Programme, die alle im Zuge des "Aufstands der Anständigen" entstanden, seit dem Jahr 2001 mit insgesamt etwa 182,4 Millionen Euro gesichert.

Civitas fördert Projekte ausschließlich in Mitteldeutschland "zur Stärkung der demokratischen, gemeinwesenorientierten Kultur und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". Im Jahr 2003 standen Civitas nach eigenen Angaben etwa 10 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung.

Entimon unterstützt vor allem "Projekte der politischen Bildung". Für die Jahre 2002 und 2003 standen für Entimon jeweils ebenfalls 10 Millionen Euro bereit.

Linksextremisten sind mit den Projekten verzahnt

Das Programm Xenos will Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit vor allem in den Betrieben bekämpfen. Für Xenos stellt das Bundesarbeitsministerium bis zum Jahr 2006 etwa 75 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Sozialfonds und werden noch einmal um die gleiche Summe durch Mittel aus dem Bundeshaushalt aufgestockt.

Die Initiativen, die den Schülern auf der Berliner Messe schmackhaft gemacht werden sollen, reichen von Mädchen-Projekten über die Religionsgemeinschaft der Aleviten bis zu Projekten, die in radikalen Antifa-Netzwerken tätig sind. Mit einem Stand ist beispielsweise der Radiosender Corax aus Halle vertreten, der Bundesmittel aus dem Förderprogramm Civitas für die "Stärkung einer demokratischen, gemeinwesenorientierten Gesamtkultur" einstreicht. In einer wohlmeinenden Projektbeschreibung auf der Internetplattform "Mut gegen rechte Gewalt", die vom Magazin Stern und der linkslastigen Amadeu-Antonio-Stiftung verantwortet wird, heißt es, Radio Corax ermögliche den Beteiligten "einen ganz anderen, analytischen Blick" auf die Medienlandschaft.

Für diese Perspektive bedient man sich dort auch gerne bei linksextremistischen Kooperationspartnern. So veranstaltete Radio Corax gemeinsam mit der linksextremistischen Wochenzeitung Jungle World, der "AG Junge Genossinnen in und bei der PDS" und der "AG Antifaschismus/Antirassismus im StudentInnenrat" die Seminarreihe "Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus". Auch dort war die Amadeu-Antonio-Stiftung als Kooperationspartner mit dabei, die wiederum selbst entscheidenden Einfluß auf die Projektförderung von Civitas ausübt.

Ebenfalls sollen Messebesucher mit dem Projekt "Ostkreuz - Netzwerke gegen Rechts" vertraut gemacht werden. Der Katalog der Veranstalter erklärt hierzu, der Berliner Verein unterstütze "lokale Akteure und Initiativen für eine offene Bürgergesellschaft und demokratische Menschenrechtskultur". Den Ideologien der "Ungleichwertigkeit von Menschen" wolle man eine "demokratische, gemeinwesenorientierte Kultur" entgegensetzen. Im Zentrum stünden hierbei "die Anerkennung, der Schutz und der Respekt gegenüber ethnischen, kulturellen und sozialen Minderheiten".

Wer allerdings wissen möchte, welche Projekte und Initiativen an diesem blumig beschriebenen "zivilgesellschaftlichen Netzwerk" beteiligt sind, der kann sich beim Projektträger, der Stiftung SPI, direkt informieren. So wird dort beispielsweise die linksextremistische Antifa-Schrift Der Rechte Rand anempfohlen. "Alle zwei Monate wird über aktuelle Ereignisse im politisch rechten Lager berichtet, aktive Namen und Organisationen benannt und Verbindungen beleuchtet", heißt es auf der Internetseite von Ostkreuz. Die Bundesregierung, von der die Gelder für Ostkreuz letztendlich kommen, sieht das allerdings anders - und läßt das Antifa-Magazin vom Bundesverfassungsschutz überwachen. "Beim Magazin Der Rechte Rand liegen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vor", hieß die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck vom August letzten Jahres.

Auch das Programm "D-A-S-H - für Vernetzung - gegen Ausgrenzung" (Dash) warb für sich auf der Messe mit einem Stand. Dash richte sich an "Jugendliche und junge Erwachsene, die für eine Gesellschaft frei von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus eintreten", so zumindest der Messekatalog. Dash förderte wiederum nach eigenen Angaben den Kölner "Jugendclub Courage e.V.", der seine Wanderausstellung "Rechtsum und ab durch die Mitte" mit Hilfe von Dash komplett ins Internet brachte. Die Ausstellung biete "Informationen über die Kultur, Ideologie und Organisationen des Rechtsextremismus sowie Tips für Jugendliche, die Aktionen gegen Rechts starten wollen".

Tatsächlich verknüpft die Ausstellung Aussagen zu Asyl- und Innenpolitik vor allem von Unionspolitikern mit Bildern ausländerfeindlicher Gewalttaten und provozierte dadurch einen Sturm von Entrüstung zahlreicher Unionsmitglieder (die JF berichtete). Außerdem empfiehlt die Ausstellung, deren Hauptzielgruppe wiederum Schulklassen sind, sich bei der Anti-Abschiebungsinitiative "Kein Mensch ist illegal" zu engagieren. "Über verdeckte oder 'halblegale' Strukturen sollen Flüchtlingsgruppen Unterstützungsarbeit für 'Illegalisierte' leisten wie zum Beispiel die Organisierung medizinischer Hilfe, Beschaffung von Wohnungen, Arbeit und Papieren bis zur Fluchthilfe", weiß das nordrhein-westfälische Innenministerium über die Kampagne.

Pikant hieran ist, daß das Bundesjugendministerium auf die Anfrage des Aschaffenburger CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis antwortete, ihm sei nichts von einer Förderung der Ausstellung durch Bundesmittel bekannt, und damit jede Verantwortung für den linksextremistischen Inhalt weit von sich wies. Geis forderte daraufhin das Ministerium auf, den Sachverhalt nochmals zu prüfen - bislang ohne Antwort. Vielleicht wäre ein Besuch der Projektmesse durch die Ministerin Schmidt oder einen ihrer Staatssekretäre hierzu hilfreich gewesen. Sie hätten sich dann direkt bei Dash informieren können.

Etwas deplaziert wirkte in dem Gewimmel aus gutgemeinten Worthülsen von Zivilgesellschaft und antiautoritärem Menschenbild der Stand der Bundeswehr. Dort informierten ein grau-melierter Presseoffizier und ein junger Mann im rosa Hemd über die Aktivitäten der Bundeswehr im "Kampf gegen Rechts". Präsentiert wurde von den beiden das von Xenos geförderte Programm "Vielfalt leben". Dessen Sinn und Zweck sei, in eintägigen Seminaren den jungen Soldaten "Weltoffenheit und Akzeptanz" beizubringen. "Junge Unteroffiziere, Offizier- und Unteroffizieranwärter in den Verbänden sollen befähigt werden, ihre interkulturelle Kompetenz zu erweitern", heißt es in der Projektbeschreibung des Messekatalogs. Damit solle "die Bereitschaft zum Eingreifen bei intolerantem Verhalten" erhöht werden - eine Lektion, bei der zumindest der zivile Mitarbeiter am Stand wohl geschwänzt hat. "Die sind rechts", warnte er den stets freundlichen Offizier in dem Moment, als dieser die Pressemappe an die JUNGE FREIHEIT herausgeben wollte - danach ließ sich der Mann mit den Offiziers-Schulterstücken vom Herrn im rosa Hemd jedes Blatt einzeln per Kopfnicken zur Herausgabe genehmigen.

Das Programm "Vielfalt leben" will in den Jahren 2002 bis 2005 insgesamt 700 Schulungen durchführen, bislang seien etwa 10.000 "Multiplikatoren geschult" worden, so die Bundeswehr in einer Pressemeldung. Das Bundeswehrprogramm besteht aus drei Elementen: Dem "interaktiven Lernquiz", bei dem es darum geht, die "Internationalisierung unserer Welt seit 1945" zu begreifen; die Beratung durch Arbeitsberater ("Perspektivlosigkeit führt oft zu Fremdenfeindlichkeit") und das Planspiel "Coastland", bei dem die Teilnehmer in einem Rollenspiel ein fiktives Überfremdungsproblem durch deutsche Flüchtlinge durchspielen sollen.

Nur vereinzelter Protest aus Union und FDP

Auch bei der Aktion "Vielfalt leben" wird die genaue Fördersumme wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Der zivile Mitarbeiter, der gegenüber der jungen freiheit angab, "speziell für das Programm" engagiert worden zu sein, sprach vom größten Xenos-Programm. Sowohl das Bundesverteidigungsministerium als auch die Pressestelle der Bundeswehr wollten sich zur Frage des Fördervolumens nicht äußern. Ebenso hüllt man sich auch beim Geldgeber Xenos selbst in Schweigen. Dort räumte man ein, daß das Bundeswehr-Projekt zu den "größeren Mittelempfängern" gehöre. Allerdings war keine der Stellen bereit, auch nur eine ungefähre Angabe zum Fördervolumen zu machen.

Von den Medien wurde die Messe ausschließlich mit Lob bedacht. Da überrascht es kaum, daß die Frage nach dem Mitteleinsatz sowohl bei den Verantwortlichen in den Ministerien als auch bei den Aktivisten nicht wohlgelitten ist. Die größte Sorge aller Nutznießer des millionenschweren Programms ist das Jahr 2006, in dem gleichzeitig das Förderprogramm ausläuft und eventuell eine neue, unionsgeführte Bundesregierung gewählt wird. Und die Union spart - so eine Erfahrung aus diversen Bundesländern - bei Projekten "gegen Rechts" gerne zuerst.

Bislang gibt es gegen diese gigantische Mittelverschwendung wenn überhaupt nur vereinzelt Protest aus den Unionsparteien oder der FDP. Niemand wagt es, in öffentlichen Debatten die Hundertmillionen-Beträge zu thematisieren - und solange dies der Fall ist, werden sich auch die steuergeldfinanzierten Kämpfer gegen Rechts vor nichts und niemandem rechtfertigen.

Foto: Messestände im Palais am Funkturm: Zwischen all den zivilgesellschaftlichen Initiativen war auch die Bundeswehr mit einem Stand dabei