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Schily stellt VS-Bericht des Bundes vor

BERLIN. Extremistische und terroristische Ausländergruppierungen haben im vergangenen Jahr die innere Sicherheit in Deutschland bedroht. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2003 hervor, den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gemeinsam mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, in Berlin vorstellte. Deutschland war und bleibe Teil des Gefahrenraumes, betonte Schily. In 24 islamistischen Organisationen waren nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden im vergangenen Jahr 30.950 Menschen eingebunden. 2002 waren es noch 350 weniger. Die größte Gefahr gehe von islamischen Terroristen aus, die dem Leitprinzip des Dschihad, des Heiligen Krieges, folgten, sagte Schily. Für Deutschland könne trotz des hohen Fahndungsdruckes und Erfolgen der Sicherheitsbehörden keine Entwarnung gegeben werden, betonte der Innenminister. Es sei weiterhin von einem nicht konkret zu beziffernden Potential arabischer "Heiliger Krieger" auszugehen. So komme Deutschland nicht nur als Vorbereitungsraum für Anschläge im Ausland in Betracht. Auch Einrichtungen in der Bundesrepublik könnten Ziel von Anschlägen werden.

Hohmann: Zentralrat-Beschwerde verworfen

BERLIN. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Fulda, keine Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aufzunehmen, bestätigt und eine entsprechende Beschwerde unter anderem des Zentralrats der Juden in Deutschland verworfen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, sei "nicht gut beraten" gewesen, als er die umstrittene Rede zum 3. Oktober 2003 als "schlimmster Fall von Antisemitismus seit Jahrzehnten" bezeichnete, so Hohmann. "Für die Zukunft wünsche ich mir einen fairen Umgang miteinander und Offenheit für das Gespräch unter Demokraten." Gerade bei gegensätzlichen Ansichten sei vom Gebrauch der "diskriminierenden Strafrechtskeule" abzuraten.

Linker Asta soll 100.000 Euro veruntreut haben

HAMBURG. Der Allgemeine Studentenausschuß (AStA) der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg steht unter dem Vorwurf der Veruntreuung. In den vergangenen fünf Jahren waren mehr als 100.000 Euro studentische Gelder in die "Pferdestall GmbH" geflossen, von deren Gesellschaftern sieben Mitglieder im linken, von der Grünen Hochschulgruppe geführten AStA sind. Jenny Weggen, AStA-Vorsitzende und Abgeordnete der Grünen in Eimsbüttel, bestreitet nach einer Sondersitzung alle Vorwürfe. Alle Rechenschaftsberichte seien von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer abgesegnet worden. Die Höhe der Fördermittel an eine Privatfirma erklärte Weggen mit "kulturellen Veranstaltungen, die sich nicht selbst tragen". In spätestens zwei Wochen will sich der AStA offiziell zu den Vorwürfen äußern.