Moralisches Getue
von Bernd-Thomas Ramb

Blankem Entsetzen folgt wütende Empörung. Regierung und Spitzenpolitiker aller Parteien äußern sich mit Entrüstung über die Pläne der englischen Mobilfunkfirma Vodafone, Wertverluste in einer Gesamthöhe von 50 Milliarden Euro in Deutschland steuerlich geltend zu machen. Für Eichel und diverse Länderfinanzminister bedeutet das Steuerausfälle in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro. Das sind ein bis zwei mittlere unerwartete Jahreshaushaltslöcher.

Dabei sind diese "Wertverluste" allein auf dem Papier entstanden. Vodafone hatte den damaligen Kauf des Mobilfunkkonkurrenten Mannesmann - mit der zig-millionenfachen "Entschädigung" der ihrer Ämter enthobenen Spitzenmanager - mit Wertpapieren einer Tochterfirma bezahlt, deren Aktienkurs danach kräftig in den Keller rasselte. Vodafone hat somit in etwa so wenig tatsächliche Verluste gehabt wie der Besitzer einer erlesenen Kunstsammlung, dessen bester Rembrandt mal eben die Hälfte seines Schätzwertes verloren hat.

Der Witz ist eben, daß nach deutscher Finanzgesetzgebung ein solcher Wertverlust als dauerhaft deklariert und damit steuermindernd realisiert werden kann. Wenn sich Eichel und Kollegen nun darüber mokieren, kommt das reichlich spät. Das moralisierende Getue können sich die Herren sparen, es fällt nur auf das eigene Versagen zurück. Merke zudem: In der Europäischen Union wird mit harten Bandagen gekämpft und die (finanzgesetzlichen) Schwächen der anderen gnadenlos ausgenutzt. Auch das hätten sich die deutschen Politiker früher überlegen sollen.