© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/04 11. Juni 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Bayernpartei (BP) wirft der CSU Wählertäuschung vor. Der Grund ist eine Aussage in der Wahlzeitung der Christsozialen zu den Europawahlen am 13. Juni, wo diese behaupten, die CSU sei die einzige Partei mit einer "eigenen bayerischen Liste". Dies sei eine "glatte Lüge", so der stellvertretende Landesvorsitzende der BP, Florian Weber. Auch die BP habe eine "Liste für den Freistaat Bayern". Weber fordert die CSU auf, "auf die Verbreitung dieser Unwahrheit zu verzichten und sie öffentlich zu widerrufen sowie alle Schriftwerke mit dieser falschen Behauptung unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen".

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) appelliert an Bundesverteidigungsminister Peter Struck, den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wieder die leistungsbezogene Besoldung zu gewähren. "Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Besoldungsrechts. Ihre Gewährung darf nur von den Leistungen abhängen, nicht vom Haushalt", erklärte der DBwV-Bundesvorsitzende, Oberst Bernhard Gertz, anläßlich der Sitzung des Bundesvorstandes am 3. Juni 2004 in Bonn. "Die Leistungsinstrumente einfach zu streichen, ist im höchsten Maße ungerecht und schadet der Motivation der Truppe", sagte Gertz.

 

Deutsche Partei

Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Partei (DP), Uwe Lippowski, hat die Berliner Bildungspolitik scharf kritisiert. Er fordert die "Öffnung der Bildungspolitik hin zu verbesserten Möglichkeiten der Eltern, die Bildung ihrer Kinder selbst zu übernehmen". Der Schulzwang "mit all seinen negativen kollektivistischen Erscheinungen" solle abgelöst werden durch eine "Bildungspflicht". Dieser solle auch in privaten Initiativen oder Heimschulen nachgekommen werden dürfen. "Durch unabhängige Prüfungen könnte der Leistungsstand leicht überprüft werden", so Lippowski.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als "unerträglich" hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Parteienstreit um die Schuldzuweisung für das Untertauchen des Islamisten Metin Kaplan bezeichnet. Freiberg: "Die sich jetzt aus dem Fenster hängen, sind Vertreter unserer gesetzgebenden Organe, also verantwortlich dafür, daß die Polizei jahrelang mit Kaplan Fangen spielen mußte. Die Polizei hat es nicht zu verantworten, daß die Abschiebung Kaplans immer wieder verhindert wurde. Von den Sicherheitsbehörden zu verlangen, Kaplan jahrelang rund um die Uhr so zu observieren, daß sie ihn fassen kann, wenn die Justiz sich bequemt, endlich grünes Licht zu geben, ist ein Skandal." Wer jetzt über die Polizei und den Verfassungsschutz herfalle, solle sich daran erinnern, daß der Polizei wirksame Instrumente wie zum Beispiel die akustische Wohnraumüberwachung aus der Hand geschlagen wurden.

 

Junge Union

Mit großem Erstaunen nahm die Junge Union (JU) Hessen die Pressemitteilung der Jungen Liberalen in Hessen zur Kenntnis. In dieser wird vom stellvertretenden. Landesvorsitzenden Lasse Becker die Behauptung aufgestellt: "Die Junge Union ist nur der verlängerte Arm der CDU." Der Landesvorsitzende der hessischen JU, Peter Tauber meint hierzu, die Meinung von Herrn Becker stelle auch bei den Jungen Liberalen eine Einzelmeinung dar. "Wir stimmen mit der Rede unseres Ministerpräsidenten voll und ganz überein. Die Junge Union sieht sich selbst sehr wohl als Kampftruppe der Union. Kampagnenfähig, effektiv und einsatzbereit, um für die Zukunft der jungen Generation und unseres Landes zu streiten!"

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat sich am Tag der offenen Tür für Erneuerbare Energien beteiligt. Unter anderem organisierte die Partei mit ihrem Kommunalwahlkandidaten Jörg Hedderich und Norbert Schmitt in Bretzenheim einen Ortsrundgang mit dem Schwerpunkt "Solarenergie". Außerdem demonstrierte Waldemar Bug vom Vorstand der ÖDP in Burkardroth eine Solaranlage, eine Photovoltaikanlage, einen Solarkocher und die Möglichkeit der Warmwasserbereitung durch einen Kachelofen.

 

Republikaner

Das Verhalten des selbsternannten "Kalifen von Köln" Metin Kaplan hat nach Ansicht der Republikaner das Maß des Erträglichen überschritten. "Wenn Kaplan zum x-ten Mal seine Duldung ausnutzt, um die Behörden mit weiteren Verschleppungstricks vorzuführen, muß endgültig Schluß sein. Kaplan muß raus - und zwar sofort", kommentierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer die Vorgänge um den Islamisten in Anlehnung an ein Kanzlerwort. Nach Auffassung der Republikaner muß Kaplan umgehend in Abschiebehaft genommen und in zwei Monaten den türkischen Behörden übergeben werden. Rechtsstaat bedeute, "daß sich alle an die Rechtsordnung halten müssen. Wenn Ausländer dazu nicht bereit sind, gehören sie unverzüglich in ihr Heimatland abgeschoben", forderte Schlierer für seine Partei.

 

Franz Schönhuber

Der Publizist und ehemalige Bundesvorsitzende der Republikaner Franz Schönhuber fühlt sich "nicht mehr dem rechten Lager zugehörig". Daher lehne er es auch ab, "für die deutschen Rechten zu sprechen", deren "organisatorische Verfaßtheit" er für "verfehlt" halte. An seinen "freundschaftlichen Beziehungen zu einigen der führenden Persönlichkeiten des rechten Lagers" ändere sich allerdings nichts, "auch wenn sich unsere politischen Wege schon seit geraumer Zeit getrennt haben", so Schönhuber in einer Erklärung.

 

Zentrum

Die Deutsche Zentrumspartei (Zentrum) hat sich für die sofortige Einführung eines Familiengehaltes ausgesprochen. Mit diesem Modell würden bereits im ersten Jahr 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, so der Bundesvorsitzende der Partei, Gerhard Woitzik. In einer Resolution zur Europawahl am 13. Juni bekennt sich das Zentrum außerdem zu einem "Europa der Vaterländer", in dem "das föderalistische Subsidiaritätsprinzip" auch in bezug auf Europa gelten solle. Außerdem fordert die Traditionspartei einen "eindeutigen Gottesbezug" in der EU-Verfassung. "Ein Europa, das keinen Gottesbezug hat, wird sich immer mehr von der christlichen Ethik und Moral entfernen", heißt es in der Erklärung Woitziks.


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