© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/04 18. Juni 2004

Meldungen

EU-Stimmgewichtung nach "Quadratwurzel"

BOCHUM. Die Stimmgewichtung der einzelnen Mitgliedländer in der EU sollte neu berechnet werden - nach dem "Quadratwurzelgesetz". Der Einfluß eines Staates im Ministerrat solle "wie die Quadratwurzel aus seiner Bevölkerung wachsen, nicht wie die Bevölkerung selbst", forderte der Bochumer Mathematikprofessor Werner Kirsch letzte Woche in der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit. Um das gerechte Stimmgewicht eines Landes zu berechnen, müsse aus seiner Bevölkerungszahl die Wurzel gezogen und daraus ein prozentualer Anteil an der Macht hergeleitet werden. Jeder Bürger habe dann den gleichen Einfluß im Ministerrat, unabhängig von seinem Herkunftsland. Für Deutschland ergebe das einen Machtanteil von 10,3 Prozent, für Frankreich 8,8 Prozent und für Polen 7,1 Prozent.

 

Dramatischer Rückgang der Kirchensteuer

STUTTGART/ ST. AUGUSTIN. Die beiden Volkskirchen müssen sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf empfindliche Einschnitte bei den Einnahmen aus der Kirchensteuer einstellen. Allein zum Jahresende 2004 rechnet die Evangelische Kirche in Deutschland mit Mindereinnahmen von acht bis zehn Prozent. 2003 nahm die EKD von ihren 26,2 Millionen Mitgliedern etwa 4,1 Milliarden Euro ein. Bisher hätten die Landeskirchen nach Auskunft des Leiters der EKD-Finanzabteilung, Oberkirchenrat Thomas Begrich, die Ausfälle bereits einkalkuliert, so daß es zu keiner finanziellen Katastrophe kommt. Auch die katholische Kirche (26,5 Millionen Mitglieder, 4,5 Milliarden Euro Einnahmen) rechnet mit Ausfällen in ähnlicher Höhe. "Die fetten Jahre sind vorbei", sagte der frühere Generalvikar des Erzbistums Köln, Norbert Feldhoff, in der Zeitschrift Die politische Meinung. Die Rücklagen der kirchlichen Institutionen seien aufgezehrt. Nun müsse beim Personal eingespart werden.

 

Streit um Kieler Zigeunersiedlung

KIEL. Eine Siedlung für Zigeuner im Kieler Stadtteil Gaarden droht am Veto der CDU in der Ratsversammlung zu scheitern. Eine Genossenschaft mit dem Namen "Maro Temm" sollte die Häuser für etwa zehn Familien bauen. Von seiten der CDU heißt es nun, die Integrationsfähigkeit des Stadtteils sei erschöpft. Kiels Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) sprach von einer problematischen Standortwahl. Zudem habe es in dem Stadtteil erhebliche Einwände gegeben. SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis äußerte Unverständnis über die Haltung der Christdemokraten: "Ich finde es daher mehr als erstaunlich, daß jetzt - einige Tage vor dem Startschuß - auf einmal Fragen zum Standort angemeldet werden und das Wohnprojekt in Gaarden deshalb grundsätzlich in Frage gestellt wird. Ich stehe zu dem Projekt und hoffe, daß es auch umgesetzt wird." Die Finanzierung von "Maro Temm" konnte mit Spenden und einer Kreditzusage des Landes sichergestellt werden.


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