Keine linke Mehrheit
EU-Wahlen Italien: Berlusconis Koalitionspartner gestärkt
Hans Christians

Die linke Opposition hatte alles aufgeboten, was möglich war: EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warb trotz seines überparteilichen Brüsseler Amtes ganz offen für das Vier-Parteien-Linksbündnis Uniti nell' Ulivo. Als Ulivo-Spitzenkandidatin gewann Prodi sogar die attraktive Südtiroler RAI-Fernsehjournalistin Lilli Gruber. Und in ihrem mittelitalienischen Wahlkreis lag die 47jährige, perfekt Italienisch sprechende Nachrichtenmoderatorin auch klar vor dem ebenfalls dort kandidierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Doch letztendlich reichte es landesweit nicht ganz: Berlusconis Regierungskoalition kam insgesamt auf 45,5 Prozent der Stimmen und bleibt so weiterhin stärkste politische Kraft in Italien. Die verschiedenen Parteien der oppositionellen Mitte-Links-Allianz erreichten hingegen "nur" 45,4 Prozent.

Mit Abstand stärkste Einzelkraft wurde allerdings mit 31,1 Prozent (25 Mandaten) Grubers Uniti nell'Ulivo, die die ex-kommunistischen Linksdemokraten, die linksliberale Sammelbewegung Margherita, die Republikaner und die Sozialisten vereint. Als zweitstärkste Linkspartei konnten sich die orthodoxen Altkommunisten (Rifondazione Comunista) von Fausto Bertinotti behaupten.

Nur zweite Kraft wurde die rechtsliberale Berlusconi-Partei Forza Italia (FI) mit 20,5 Prozent und 16 EU-Parlamentssitzen. Berlusconis Koalitionspartner konnten die FI-Verluste etwas ausgleichen: Die rechtsnationale Alleanza Nazionale (AN) von Vize-Premier Gianfranco Fini verbesserte sich auf 11,3 Prozent. Die Christdemokraten brachten es auf 5,9 Prozent, und die nur in Norditalien vertretene rechte Bürgerbewegung Lega Nord des Reformenministers Umberto Bossi kam italienweit auf fünf Prozent. "Wir sind zum Zünglein an der Waage dieser Koalition aufgerückt", freute sich Lega-Arbeitsminister Roberto Maroni. Vor allem in den Regionen Lombardei und Venetien konnte seine Partei stark zulegen und örtlich über 20 Prozent erzielen.

Ein Achtungserfolg gelang der neuen Alternativà Sociale von Alessandra Mussolini, die mit 1,3 Prozent nun ein Mandat für Straßburg hat. Die Duce-Enkelin hatte die 1994 aus dem postfaschistischen MSI hervorgegangene AN aufgrund von Finis Israel-Besuch und dessen "antifaschistischem" Kurs im November 2003 verlassen (JF 52/03-1/04).

Mit ihrer klaren Ablehnung des Kommunalwahlrechts für Einwanderer, der Forderung, den Sozialstaat zu erhalten, und dem Ruf nach einer Volksabstimmung gegen den Euro eroberte die - werbewirksam als Mutter von drei kleinen Kindern - aufgetretene 41jährige rund 398.000 Stimmen. Altfaschist Pino Rauti, der vor den Europawahlen aus seiner Partei Fiamma Tricolore ausgeschlossen wurde, kam mit seiner neuen Formation Idea Sociale nur auf 0,1 Prozent und kündigte seinen Rückzug aus der Politik an.

Die Wahlbeteiligung war mit 73,1 Prozent im EU-Vergleich ungewöhnlich hoch - vielleicht auch aufgrund der gleichzeitig abgehaltenen Regionalwahlen in einigen Landesteilen.

Foto: Lilli Gruber (Foto): Telegener Star