Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bundeswehrverband

Als nachhaltigen Erfolg bewertet der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz, die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, die Leistungsinstrumente der Besoldung wieder freizugeben. "Wir begrüßen diesen Schritt, denn besonderes Engagement der Soldatinnen und Soldaten muß auch besonders honoriert werden." Damit sei der unhaltbare Zustand beendet, in dem diese leistungsfeindliche Praxis zur Sanierung des Haushalts genutzt worden sei.

Die Soldaten hätten die Aussetzung der Leistungsstufen-, -prämien und -zulagen zu Recht als verkappte Gehaltskürzung empfunden, sagte Gertz weiter. "Dieses unmittelbare Mittel zur Motivationsförderung durfte nicht dem Kalkül der Haushälter zum Opfer fallen."

Deutscher Lehrerverband

Zu weiteren "nationalen Kraftanstrengung" in Sachen Lehrstellen hat der Deutsche Lehrerverband (DL) aufgerufen. Die Verbände legten dazu eine Denkschrift vor. Darin fordern sie unter anderem eine nachhaltige Stärkung der Berufsfachschulen, eine Stärkung der vollzeitschulischen Berufsausbildungen mit anschließender Kammer-Prüfung, eine steuerliche Entlastung der Ausbildungsbetriebe und gezielte Maßnahmen zur Förderung der Ausbildungsreife der schwierigen Schülerklientel. Als kontraproduktiv bewerten die Lehrerverbände eine Ausbildungsplatzabgabe und die Abschaffung des Meisterprinzips. Als nach wie vor skandalös bezeichnete es DL-Präsident Josef Kraus zugleich, daß aktuell nur noch 23 Prozent der rund 2,1 Millionen Betriebe ausbilden, obwohl rund 65 Prozent dazu berechtigt wären. Wörtlich: "Mit der gesellschaftspolitischen Verantwortung mancher Unternehmer scheint es nicht weit her zu sein. Gewiß wirkt die rezessive wirtschaftliche Entwicklung in den Lehrstellenmarkt hinein, und manche Bewerber sind auch nicht flexibel genug. Der ständige Hinweis der Wirtschaft auf die ökonomische Großwetterlage und ihr Klagen über das angeblich schlechte Bildungsniveau vieler Bewerber wirken aber oft genug als Ablenkungsmanöver."

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union Thüringens (DSU) will die Kommunalwahlen am 27. Juni 2004 mit einer Verfassungsklage anfechten. Dies kündigte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Wolfgang Mayer, in einer Presseerklärung an. Der Grund sei die "Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel, die in fast allen Bundesländern nach Gerichtsurteilen abgeschafft worden ist", so Mayer. Die DSU hatte bereits in vergangenen Jahren gegen die Sperrklausel geklagt, war allerdings aufgrund eines Formfehlers vor dem Thüringer Verfassungsgericht gescheitert. Die jetzige Regelung sei verfassungsfeindlich, so der Rechtsanwalt der DSU, Stephan Brandner aus Gera.

Jungsozialisten

Mit 69,56 Prozent ist der 26jährige Student Björn Böhning auf dem Bundeskongreß zum neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten in der SPD (Jusos) gewählt worden. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden Cordula Drautz aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen, Anja Spiegel (Brandenburg) und Bernd Kühn (Rheinland-Pfalz) gewählt.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat begrüßt, daß sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Berichterstattung für den gesamten Bildungsbereich ab 2006 und die Berufung eines wissenschaftlichen Beirates verständigt haben. "Bund und Länder sind mit dieser Entscheidung über ihren Schatten gesprungen. Der wissenschaftliche Beirat unabhängiger Experten aus allen Bildungsbereichen sichert die Qualität des Berichtes. Er sollte auch Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Bildungswesens daraus ableiten. Mit dem Bericht wird endlich eine Informationslücke geschlossen", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange . Deutschland werde sich damit selbst den Spiegel über die Qualität des Bildungssystems vorhalten. Sie warnte die Länder vor dem Versuch, die föderale Kleinstaaterei in der Bildung im Rahmen der Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern auf die Spitze zu treiben. "Bund und Länder sind gefordert, gemeinsam für die Weiterentwicklung des Bildungswesens Sorge zu tragen", betonte Stange.

Pro Bürger Partei

Die Pro Bürger Partei (PBP), die aus der Schill-Partei hervorging, fordert eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Deutschland. "Eine in sich geschlossene politische Kaste bestimmt selbstverliebt über eine Verfassung für die Völker Europas", so der Bundesvorsitzende der PBP, Frederick Schulze. Die PBP kritisiert außerdem den fehlenden Bezug auf das christlich-abendländische Erbes Europas. "Unsere Bevölkerung will ein freies, friedliches und von unserer Kultur geprägtes Europa keinen multikulturellen Unsinn," so Schulze.

Republikaner

Die Republikaner haben das Zuwanderungsgesetz, auf das sich Bundesregierung und Oppositionsparteien geeinigt haben, scharf kritisiert. "Dieses Gesetz schadet Deutschland, weil es trotz gegenteiliger Beteuerungen zu mehr Zuwanderung führen wird", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. "Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit aber nicht in der Lage, weitere Zuwanderung zu verkraften. Die schlechte Arbeitsmarktlage und die stark gebeutelten Sozialkassen verbieten dies von vornherein." Die Unionsparteien hätten durch ihre Zustimmung zu dem Zuwanderungsgesetz bewiesen, daß es ihnen nicht darum gehe, Schaden vom deutschen Volk abzuswenden, sondern nur um kleinkarierten Machterhalt und taktische Winkelzüge, erklärte Schlierer. Anstatt Zuwanderung scharf zu begrenzen, werde das Tor weiter aufgemacht.

Schüler Union

Die Schüler Union Hessen (SU) begrüßt die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Christian Wulff (CDU), zur Rechtschreibreform. Dieser hatte der Bild am Sonntag gefordert, die Rechtschreibreform zu kippen. SU-Landesvorsitzender Martin Schuppli berichtet hierzu aus eigener Erfahrung: "In den Schulen herrscht Chaos, verschiedene Regeln werden angewandt, oft ersetzt Gleichgültigkeit sprachliche Präzision." Für die Schüler sei das Erlernen der Regeln keinesfalls einfacher geworden, viele seien vielmehr verwirrt, so Schuppli.