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Ausgrenzung des Vlaams Blok wankt

BRÜSSEL. Der "Cordon Sanitaire" zur Ausgrenzung des rechtsnationalen Vlaams Blok (VB) wird zunehmend in Frage gestellt. Senator Jean-Marie Dedecker warnte, die in Flandern geplante Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten würde den VB zur einzigen rechten Oppositionskraft machen und so weiter stärken. Die VB-Isolation müsse spätestens nach den Kommunalwahlen 2006 beendet werden, forderte der flämische Liberale. Laut einer Umfrage der Zeitung Het Laatste Nieuws will jeder fünfte Bürgermeister in Flandern die VB-Ausgrenzung beenden. Bei den Regionalwahlen am 13. Juni wurde der VB mit 24 Prozent zweitstärkste Partei. Der Ex-Chef der flämischen Christdemokraten, Marc Van Peel, erklärte: "Der Wähler hat eine deutliche politische Botschaft gegeben und fordert mehr Sicherheit auf der Straße, eine Beherrschung der Einwanderung und ein hartes Vorgehen gegen die Jugendkriminalität." Die flämischen Parteien dürften sich nicht von den Wallonen "in Geiselhaft nehmen" lassen.

"Unser Platz ist innerhalb Europas"

TIFLIS. Georgien will entgegen einer Grundsatzentscheidung der EU-Kommission nicht "Nachbar", sondern mittelfristig Mitglied der EU werden. "Unser Platz ist innerhalb Europas, das ist klar. Historisch gesehen sind wir ein europäisches Land, und dies nicht nur der Religion wegen" erklärte Konstantine Zhgenti, Sonderbotschafter im georgischen Außenministerium für Sicherheitsfragen, letzten Montag dem Wiener Standard. "Wir sind Teil des Kulturraumes um das Mittelmeer und das Schwarze Meer, beide gehören ja zusammen", meinte Zhgenti. Ein EU-Beitritt brauche Zeit, aber "fünf bis zehn Jahre sind nicht so unrealistisch". Georgien sei "der Korridor zum Nahen Osten und zu den Öl- und Gasvorkommen im Kaspischen Meer und Zentralasien". Das christliche Georgien ist seit Jahren in einem Konflikt mit den abtrünnigen Provinzen Abchasien, Adscharien und Südossetien.

Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt

MOSKAU. In Rußland ist das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt worden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete vergangenen Montag ein Gesetz, das Kundgebungen an bestimmten Orten verbietet. Dazu gehören unter anderem das Umfeld vor dem Sitz des Präsidenten, vor Gefängnissen, Gerichtsgebäuden oder in Grenzgebieten. Zunächst war sogar geplant, Versammlungen vor allen Regierungs- und Verwaltungsgebäuden zu untersagen. Aufgrund sehr vager Formulierungen hätten die Behörden dann praktisch jede Demonstration verbieten können. Der entsprechende Gesetzesentwurf, den das Parlament, die Duma, im April verabschiedet hatte, wurde wegen massiver Kritik daraufhin auf Betreiben Putins abgemildert.