Neuer Pragmatismus
von Alexander Griesbach

Der Istanbuler Nato-Gipfel dürfte nicht nach dem Geschmack von US-Präsident George W. Bush verlaufen sein. Für die einzige Weltmacht gibt es in keinerlei Hinsicht zufriedenstellende Ergebnisse zu vermelden. Die naßforsche Aufforderung von Bush an die EU, gefälligst Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, konterte Frankreichs Präsident Jacques Chirac als Einmischung in europäische Angelegenheiten. Bush setzte daraufhin noch einmal nach und erhielt prompt die Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seinerseits für einen Beitritt der Türkei warb.

Auch der Streit über den Irak konnte unter den Verbündeten auf dem zweitägigen Gipfel nicht beigelegt werden. Die vorgezogene Übertragung von Regierungsaufgaben an die angeblich "souveräne" irakische Regierung brachte keine Bewegung zugunsten der USA. Es war wieder Chirac, der sich den bekannten amerikanischen Wünschen in dieser Frage widersetzte. Bundeskanzler Schröder hielt sich dagegen eher bedeckt. Allerdings stimmte die Bundesregierung in der Afghanistan-Frage einem stärkeren Engagement der Nato von derzeit 6.500 auf 10.000 Soldaten zu. Insgesamt drängte sich der Eindruck auf, daß die Etablierung einer "neuen Weltordnung" der USA langsam einem "neuen Pragmatismus" weicht. Das liegt auch daran, daß sich immer mehr Staaten weigern, das Spiel der Regierung Bush mitzuspielen. Selbst der türkische Ex-Präsident Suleyman Demirel erlaubte sich festzustellen, daß das Ansehen Bushs nach dem Irak-Krieg und den Skandalen in US-Militärgefängnissen in der Nato gelitten habe.