© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/04 02. Juli 2004

Meldungen

Eklat bei Bundestagung des EAK der Union

HANNOVER. Zu einem Eklat kam es während der 41. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU in Hannover unter dem Motto "Evangelische Verantwortung". Nach mehreren Wortmeldungen wurde EAK-Mitglied Hartmut Kluge des Saales verwiesen. Der Grund: Kluge und einige Mitstreiter erinnerten an die "evangelische Verantwortung" gegenüber dem aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossenen CDU-Politiker Martin Hohmann. Hohmann werde "inkriminiert, verfolgt und ausgegrenzt", so Kluge. Er forderte auf der Veranstaltung, auf der auch CDU-Chefin Angela Merkel sprach, die "vollständige Rehabilitierung von Martin Hohmann". Darüber hinaus setzte sich die Gruppe um Kluge für die Rehabilitierung des im Zuge der Hohmann-Affäre aus der Bundeswehr entlassenen Generals Reinhard Günzel sowie des nordrhein-westfälischen CDU-Politikers Leo Lennartz ein. Lennartz wurde auf dem CDU-Parteitag im vergangenen Dezember wegen seiner Unterstützung Hohmanns vom CDU-NRW-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers öffentlich gemaßregelt. Kluge, der den Saal schließlich unter Androhung eines Polizeieinsatzes verlassen mußte, setzte seine Protestaktion dann mit seinen Mitstreitern vor dem Gebäude fort.

 

Integration bald Pflicht in Hessen

WIESBADEN. Integrationsfeindliche Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sollen nach dem Willen der hessischen Landesregierung verboten werden. Zu diesem Zweck habe Hessen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, sagte Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU). Künftig sollten Kindergärten oder Schülerwohnheime nur noch dann eine Betriebserlaubnis erhalten, wenn sie sich der Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund in Staat und Gesellschaft verpflichten. Den Vorstoß der Landesregierung begründete Lautenschläger mit verstärkten Aktivitäten islamistischer Gruppen, internatsähnliche Betreuungseinrichtungen und Kindertagesstätten aufzubauen.


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