Meldungen

Sofortiger Rückzug aus dem Irak gefordert

BUDAPEST. Anläßlich des ersten gefallenen ungarischen Soldaten im Irak hat sich das bürgerlich-oppositionelle Demokratische Forum (MDF) erneut klar gegen den Irak-Einsatz ausgesprochen. "Mit der Ergreifung von Saddam Hussein und dem Nachweis, daß im Irak keine Massenvernichtungswaffen existieren, gibt es für die Fortsetzung des Krieges keine Gründe mehr", erklärte MDF-Fraktionschef Károly Herényi letzte Woche der Budapester Zeitung. "Das Leben eines einzigen ungarischen Soldaten ist wertvoller als die Anerkennung, die Ministerpräsident Péter Medgyessy vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush entgegennehmen durfte", meinte Herényi. Der unverzügliche Abzug des ungarischen Kontingents sei "die einzige Möglichkeit, um weitere ungarische Opfer zu verhindern". Es sei kein Problem, "sich aus einer Sache zurückzuziehen, die militärisch schlecht geplant war". Das MDF war neben der außerparlamentarischen rechten MIÉP und der kommunistischen Munkáspárt die einzige ernstzunehmende Partei, die aktiv gegen die ungarische Irak-Mission engagiert war. Die regierenden Sozialisten (MSZP) und die Linksliberalen (SZDSZ) wollen den Einsatz fortsetzen.

US-Demokraten gegen Kandidatur Ralf Naders

WASHINGTON. Die US-Demokraten haben den parteilosen Präsidentschaftsbewerber Ralf Nader aufgefordert, seine Kandidatur aufzugeben. "Er muß raus aus dem Rennen", forderte Terry McAuliffe, Parteichef der US-Demokraten, letzten Sonntag im Sender CBS. "Weitere vier Jahre George Bush können wir uns nicht leisten." Der populäre Verbraucheranwalt Nader könnte den demokratischen Kandidaten John Kerry bei der Präsidentschaftswahl im November entscheidende Stimmen kosten. Nader konterte im Sender NBC: "Wovor diese Leute Angst haben, die Demokraten, das ist Demokratie". Der 2000 für die US-Grünen angetretene Nader liegt in Umfragen derzeit bei vier bis fünf Prozent.

Auflösung der Union Serbien-Montenegro?

BELGRAD. Die liberale serbische Regierungspartei G17-plus hat sich für die Auflösung der Staatenunion mit Montenegro ausgesprochen. Serbien müsse der Finanzierung des "teuren und unnützen" Staatenbundes ein Ende setzen, erklärte ein G-17-Sprecher letzten Dienstag. Der Staatenbund, der im Februar 2003 mit EU-Unterstützung gebildet wurde, koste Serbien jährlich 1,4 Milliarden Euro, errechnete die Expertenpartei von Vizepremier Miroljub Labus. Die größte serbische Regierungspartei DSS von Premier Vojislav Kostunica ist weiter für den Bund. Strittig ist neben Zoll- und Steuerfragen auch die Außenpolitik des Staatenbundes. Ärger gibt es auch wegen der Rückkehr einiger Berufsdiplomaten aus der Ära des Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic.