© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31-32/04 23. Juli / 30. Juli 2004

Ein Mann wird fertiggemacht
Hohmann-Affäre: Das hessische Parteigericht hat den Parteiausschluß des CDU-Bundestagsabgeordneten bestätigt / Fritz Schenk kündigt weitere Proteste an
Manuel Ochsenreiter

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ist am Dienstag aus der Partei ausgeschlossen worden. "Durch die Entscheidung des Landesparteigerichtes sehen wir uns in der Auffassung bestätigt, daß Herr Hohmann mit seiner Rede und seinem Verhalten erheblich gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen hat", erklärte Hessens CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg.

Das Parteiausschlußverfahren gegen den Fuldaer Christdemokraten Hohmann wurde nach dessen Ausschluß aus der CDU-Bundestagfraktion am 10. November 2003 eingeleitet.

"Martin Hohmann hatte es selbst in der Hand, einen Parteiausschluß abzuwenden", so Boddenberg weiter. Hohmann habe sich bis heute nicht "klar von seiner Rede", die in den Medien immer wieder als "antisemitisch" bezeichnet wurde, distanziert.

In der Begründung des Landesparteigerichtes heißt es, Hohmann habe mit der "argumentativen Verquickung von Judentum und Bolschewismus ein Klischee verwendet, daß schon die Nationalsozialisten als Vorwand und Rechtfertigung für die Verfolgung und industriemäßige Tötung von Millionen europäischer Juden mißbraucht haben. Er hat sich dieser anstößigen Klischees bedient, um die Schuld, welche die nationalsozialistischen Verbrecher mit ihren Helfershelfern einschließlich der Millionen der 'Mitläufer' auf das deutsche Volk geladen haben, zu verharmlosen." Auch die Bundespartei erklärte, daß sie den Beschluß des Parteigerichts ausdrücklich begrüße, so CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.

"Meine Heimat ist die CDU im Wahlkreis Fulda"

Der Sprecher der Initiative "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann", Fritz Schenk ist empört über den Parteiausschluß. Die Begründung sei genauso "verlogen" wie die Anschuldigungen seitens der Medien, Hohmann habe die Juden als "Tätervolk" bezeichnet. "Genau das Gegenteil ist der Fall", so der ehemalige Komoderator des "ZDF-Magazins" gegenüber der jungen freiheit. Martin Hohmann habe "in keiner Weise gegen irgendwelche Grundsätze verstoßen", so Schenk.

Gleichzeitig kündigt der Journalist an, mit der Initiative "Kritische Solidarität" weiter das "große Unrecht" anzuprangern, welches Hohmann widerfahre. "Hier wird ganz klar versucht, einen Mann mit Lügen fertigzumachen und zu zerstören", so Schenk. Seit Gründung der Intitiative im November letzten Jahres haben bereits über 7.000 Unterzeichner gegen den Umgang mit Hohmann seitens der CDU protestiert.

Auch Hohmann selbst hat bereits angekündigt, "diese Entscheidung unverzüglich durch Einlegung des Rechtsmittels der Beschwerde durch das Bundesparteigericht nachprüfen" zu lassen. Er hoffe, daß das Bundesparteigericht den Fall "zeitnah" verhandle.

Er wirft dem hessischen Parteigericht vor, seiner Rede "kurzerhand einen antisemitischen Inhalt" untergeschoben zu haben, "ohne sich mit der Frage nach der Definition von Antisemitismus auseinanderzusetzen". Weiter wünsche er sich einen "umfassenden geschichtlichen Realismus". Hohmann abschließend: "Meine Politische Heimat ist die CDU im Wahlkreis Fulda. Mein Ziel ist es, in der CDU Deutschlands zu verbleiben."


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