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Bundespräsident Köhler kritisiert Vertriebene

BERLIN/WARSCHAU. Bundespräsident Horst Köhler hat seinen ersten Auslandsaufenthalt in Polen dazu genutzt, sich von den beiden einzigen bedeutenden Projekten der deutschen Vertriebenen zu distanzieren. Köhler kritisierte in Warschau die Konzeption des Bundes der Vertriebenen (BdV) für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin und lehnte die Aktivitäten der Preußischen Treuhand (JF 8/04) zur Sicherung und Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche enteigneter Vertriebener gänzlich ab. Für das Zentrum gegen Vertreibungen forderte Köhler eine "europäische" statt einer nationalen Interpretation des Vertreibungsverbrechens an den Deutschen. Die Restitutionsansprüche der Preußischen Treuhand geißelte er, weil Entschädigungforderungen Europa spalten würden. Der Warschauer Bürgermeister Lech Kazynski hatte zuvor gedroht, Polen werde "zurückschlagen", sollten die Vertriebenen nicht auf ihre Forderungen verzichten. Der BdV hatte sich bereits vor Wochen unter innenpolitischem Druck von der Preußischen Treuhand distanziert (JF 23/04).

Behörde verletzt erneut Grundrecht

GOTHA. Erneut ist das Landratsamt Gotha mit grundrechtswidrigen Mitteln gegen eine Demonstration der NPD vorgegangen, wie das Verwaltungsgericht Weimar jetzt festgestellt hat. Nachdem das Amt die Protestveranstaltung gegen die Agenda 2010 zunächst mit einer offensichtlich willkürlichen Begründung verboten und das Verwaltungsgericht Weimar mit Verweis auf den grundrechtswidrigen Charakter der Verfügung das Verbot aufgehoben hatte, erließ das Landratsamt einen so drakonischen Auflagenkatalog für die Demonstration, daß die Veranstalter ihr Recht auf Meinungsfreiheit nun auf indirekte Weise eingeschränkt sahen (JF 28 - 30/04). Das Verwaltungsgericht Weimar hat nun erneut eine Verletzung der Grundrechte durch das Landratsamt Gotha festgestellt und den Auflagenkatalog teilweise aufgehoben. Allerdings weist die Bundesgeschäftsführung der NPD darauf hin, daß auch der erzwungene neue Auflagenkatalog unbeirrt Auflagen enthält, die das Verwaltunsgericht Weimar zuvor als grundrechtswidrig verworfen hat.

Alfred Mechtersheimer erleidet Schlaganfall

STARNBERG. Der Starnberger Friedensforscher und Sprecher der "Deutschlandbewegung", Alfred Mechtersheimer, hat einen Schlaganfall erlitten. In einem Schreiben teilte er den Lesern des von ihm herausgegebenen Pressespiegel Frieden 2000 mit, daß er sich in einer Reha-Klinik und mittlerweile auf dem Weg der Besserung befindet. Mechtersheimer war von 1987 bis 1990 parteiloses Mitglied des Deutschen Bundestages in der Fraktion der Grünen. Zur Zeit führt Mechtersheimers "Deutschlandbewegung" eine Anzeigenkampagne gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Die politische Arbeit setze er unvermindert fort, teilte Mechtersheimer mit.