© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31-32/04 23. Juli / 30. Juli 2004

Meldungen

Senat verabschiedet Kopftuchgesetz

BERLIN. Lehrern, Richtern, Polizisten und Mitarbeitern im Strafvollzug in Berlin verbietet der am Dienstag vorgelegte Gesetzentwurf des rot-roten Senats die Zurschaustellung religiöse und weltanschauliche Symbole, die für den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren könnten. Auch auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke sind zu vermeiden. Reine Schmuckstücke hingegen sind von der Regelung nicht erfaßt. Als Konsequenz aus dem sogenannten Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehe Berlin damit einen grundsätzlich anderen Weg als die anderen Länder, betonte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Wir machen nach dem Gleichheitsgrundsatz keine Unterschiede zwischen den Religionen und behandeln Christen, Juden und Muslime gleich." Ende des Jahres soll das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die katholische Kirche ist über dieses Gesetz entsetzt. Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky hält es für verfassungswidrig und denkt über eine Klage nach.

 

Ehrendoktorwürde für Putin bleibt umstritten

HAMBURG. Der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Hamburg hält an der geplanten Verleihung der Ehrendoktorwürde an den russischen Präsidenten Wladimir Putin fest. Die bisher geäußerte Kritik an der Ehrung sei nicht unerwartet gekommen, sagte Uni-Vizepräsident Karl-Werner Hansmann am letzten Dienstag. Die Universität wolle Putin für seine Verdienste um die Einführung der Marktwirtschaft in Hamburgs Partnerstadt Sankt Petersburg ehren, hieß es. Politiker von SPD und GAL sind damit nicht einverstanden. CDU und FDP sind dafür. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Neumann äußerte sich im Hamburger Abendblatt kritisch zu der Verleihung. Im Hinblick auf "autokratische Tendenzen und wenig demokratische Wahlen" fände er es problematisch und habe dabei kein gutes Gefühl. An der Universität ist die Ehrung ebenfalls umstritten. Mehr als dreißig Professoren haben sich bereits in einer Resolution dagegen ausgesprochen.

 

Gedenkstein zum 20. Juli wurde geschändet

GÖTTINGEN. In der Nacht zum 20. Juli haben unbekannte Täter in Göttingen den Stauffenberg-Gedenkstein geschändet. Mit roter und orangener Farbe schmierten sie unter anderem die Parole "Deutsche Täter sind keine Opfer", "KdV" (für Kriegsdienstverweigerung) und "Desertation" auf den Stein am Stadtrand. Städtische Kräfte konnten die Schmierereien am Stein rechtzeitig zur Kranzniederlegung anläßlich des sechzigsten Jahrestages des Hitler-Attentates am nächsten Vormittag entfernen. Rainer Nolte, Leiter des ersten Polizeikommissariats in der südniedersächsischen Stadt gab gegenüber der JF an, daß wegen Sachbeschädigung ermittelt werde. Der Täterkreis sei dem linken Milieu zuzuordnen, so Nolte.


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