© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31-32/04 23. Juli / 30. Juli 2004

Meldungen

Niedersachsen schafft Feiertage ab

HANNOVER. Evangelische und katholische Schüler in Niedersachsen müssen künftig auf einige freie Tage verzichten. Das Kabinett beschloß am Dienstag einen Gesetzesentwurf, nach dem die Jugendlichen an bestimmten kirchlichen Feiertagen nicht mehr vom Unterricht befreit werden. Für Schüler evangelischer Konfession sollen künftig der Gründonnerstag und der Reformationstag als freie Tage entfallen, bei ihren katholischen Mitschülern betrifft die Neuregelung Fronleichnam, Allerheiligen und Gründonnerstag, sagte der Sprecher des Kultusministeriums, Heiner Hoffmann. Die bisherige Regelung bezeichnete er als "wenig sinnvoll". So sei an einer "erheblichen" Zahl von Schulen der Unterricht zum Teil komplett ausgefallen, da eine große Anzahl von Schülern gefehlt habe. Genaue Zahlen konnte Hoffmann jedoch nicht nennen. Zudem sei es vermehrt zu Aufsichtsproblemen gekommen, wenn beide Elternteile berufstätig waren. Die Gesetzesänderung wird den Angaben zufolge auch von den Kirchen mitgetragen.

 

CDU-Mann Wochatz bleibt im Amt

POTSDAM. Der CDU-Fraktionschef im Kreistag von Spree-Neiße, Egon Wochatz, bleibt trotz seiner Teilnahme an einem Treffen von Waffen-SS-Veteranen im Amt (JF 28/04). Das habe die Fraktion beschlossen, sagte CDU-Kreischef Michael Haidan. Wochatz habe "seinen Fehler eingesehen und seine Teilnahme an dem Treffen bedauert". Er habe klargestellt, daß er künftig nicht mehr an solchen Treffen teilnehme und sich von rechtsextremen Positionen abgrenze. Haidan fügte hinzu, die CDU-Kreistagsfraktion habe sich "auf das Schärfste" von der Teilnahme an dem Treffen distanziert. Für die CDU sei das Vorgehen "inakzeptabel". Die Fraktion schließe sich ausdrücklich der Mißbilligung des CDU-Kreisvorstandes an. Dieser hatte Wochatz Ende Juni gerügt. Konsequenzen wurden nicht gefordert. Der 67jährige Wochatz hatte am ersten Juniwochenende in Spremberg an einem Treffen von etwa 30 ehemaligen Soldaten der Waffen-SS-Division "Frundsberg" teilgenommen.

 

Berlin bekommt eine König-Fahd-Schule

BERLIN. Im Berliner Bezirk Charlottenburg entsteht eine saudi-arabische Privatschule, die mit der umstrittenen Bonner König-Fahd-Akademie verbunden sein soll. Das Gebäude soll für 100 Mädchen und Jungen saudi-arabischer Nationalität als Lehranstalt umgebaut werden. Das Bauamt Berlin-Charlottenburg hatte vor dem Hintergrund der Probleme mit der Bonner Schule, an der islamistische Inhalte gelehrt worden sein sollen, wegen "allgemeiner Sicherheitsbedenken" bei der Senatsinnenverwaltung um eine "Einschätzung" gebeten. Von dort habe es allerdings keine Stellungnahme dazu gegeben, da man in der Behörde für "Bauvorhaben" nicht zuständig sei.


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