Meldungen

Asyllager stoßen bei EU auf große Skepsis

BRÜSSEL/BERLIN. Der Vorschlag von Innenminister Otto Schily (SPD), außerhalb der EU Asyllager zu errichten, widerspricht nach Ansicht der EU-Kommission früheren EU-Beschlüssen. "Es war eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, dieses Arbeitsfeld wieder aufzugeben", erklärte ein Sprecher von EU-Justizkommissar António Vitorino letzten Dienstag in Brüssel. Seit dem EU-Gipfel von Saloniki 2003 habe man sich mit dem Thema nicht mehr befaßt. Ursprünglich habe der britische Premier Tony Blair solche Asylzentren gefordert. "Die Idee der Briten war es, in sicheren Drittländern geschützte Zonen für Asylbewerber zu schaffen, eventuell mit Unterstützung des Uno-Flüchtlingshilfswerks", erläuterte Vitorino-Sprecher Pietro Petrucci. "Falls Deutschland schon daran gearbeitet hat, wollen wir das gerne berücksichtigen", meinte Petrucci. Es sei möglich, die Idee wieder in die Arbeit des Rats einzuspeisen. Das britische Vorhaben eines Pilotprojekts für ein Asyllager auf dem Balkan sei aber gescheitert. Der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, zeigte sich "besorgt", daß Schilys Idee der Einstieg sein könnte "in eine Flüchtlingspolitik, die die Flüchtlinge vor den Toren der Festung Europa aufhält und abweist".

Kerry-Berater: Bush hat Kongreß belogen

WASHINGTON. Die Wahlkampfmannschaft des demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry hat seine Angriffe auf US-Präsident George W. Bush letzten Montag deutlich verschärft. Der Ex-Senator Max Cleland, ein Berater Kerrys, nannte die Behauptungen der Bush-Regierung im Vorfeld des Irakkrieges, Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und unterhalte Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida, als ein "Bündel von Lügen". Bush, Vize Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seien verantwortlich. Kerrys Votum für die Kongreßresolution, die Bush 2002 die Ermächtigung zum Irakkrieg erteilt hatte, verteidigte Cleland damit, daß der Kongreß damals "dreist belogen" worden sei. Kommende Woche soll das Wahlprogramm der US-Demokraten auf einem Parteitag in Boston verabschiedet werden.