© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31-32/04 23. Juli / 30. Juli 2004

Nassauer unter sich
Alles umsonst oder Wir amüsieren uns zu Tode: Wie die politische Klasse in Berlin feiert
Paul Rosen

Gestiegene Bierpreise? Kennen wir nicht. Tabaksteuererhöhung? Interessiert uns nicht. Essen zu teuer? Ihr seid wohl verrückt. Wer jetzt meint, hier wäre vom Schlaraffenland die Rede, irrt. Wir schreiben von Berlin, genauer gesagt, vom Bezirk Mitte, wo sich die von Bonn gekommenen Politiker und ihr Troß niedergelassen haben. Dort ist soeben die frühsommerliche Festsaison zu Ende gegangen; jetzt ist kaum noch einer da, der mitfeiern könnte. Der Bundestag hat Sommerpause. Unsere Volksvertreter befinden sich daheim in ihren Wahlkreisen, um den Bürgern zu erklären, wie wichtig das Sparen, Kürzen und Maßhalten ist. Oder sie warnen, wie CSU-Generalsekretär Markus Söder, vor der durch Hartz IV drohenden "Proletarisierung" Deutschlands.

Diese Sorgen kennt die politische Klasse in Berlin nicht. An jedem Abend öffneten die diversen Festplätze ihre Pforten - nur für geladene Gäste versteht sich. Die Wähler müssen draußen bleiben. Oberster Grundsatz: Alles ist umsonst. Die Zigarettenindustrie teilt sogar Glimmstengel-Packungen aus. Politiker und ihre Entourage lassen sich von Sponsoren aus der Wirtschaft oder gleich direkt vom Steuerzahler durchfüttern, und das keineswegs bei trocken Brot und Wasser. Die Hits der Saison: Bier aus allen deutschen Landen, Wein aus den besten Anbaugebieten, beim Fleisch dominiert das Nackensteak. Und auch die profane Bratwurst ist im Angebot. Schließlich ist die Currywurst Kanzler Schröders Lieblingsspeise.

Kaum ein Ministerpräsident, der auf seine Sommerparty in Berlin verzichten würde. Einer der ersten in diesem Festsommer war der Hesse Roland Koch (CDU), dem man nachsagen kann, daß er mit seinem Wisconsin-Modell die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe maßgeblich befördert hat, die jetzt, wie eine Polizeigewerkschaft bereits warnt, zu Aufständen von verzweifelten Armen führen könnte, die die Nebenstellen der Bundesagentur für Arbeit stürmen.

Koch hatte seine Landesvertretung in den Ministergärten fast komplett ausräumen lassen, um die vielen Gäste unterbringen zu können. Der hessische Wein ist nicht zu verachten, das Bier auch nicht. Das Angebot der Küche war beachtlich. Musikalische Unterhaltung versüßte den Abend. Die Gäste konnten einem bald leid tun: Nach dem vierzehnten Bier muß unbedingt noch ein fünfzehntes in den unersättlichen Schlund geschüttet werden. Und zwei Scheiben Fleisch reichten einem bekannten Ministerialrat auch nicht. Eine dritte ging ebenfalls noch rein.

Die Eingeladenen sind eine verschworene Gemeinschaft aus insgesamt über 3.000 Personen, die allgemein als politische Klasse bezeichnet werden. Dazu gehören die Bundestagsabgeordneten, Minister, Staatssekretäre, Ministerialbeamten, Fraktionsangestellten, Parteimitarbeiter, Lobbyisten und natürlich das Heer der in Berlin akkreditierten Journalisten. Es ist schon erstaunlich, daß Menschen, die angeblich tagtäglich bis zu 16 Stunden für das Wohl des deutschen Volkes arbeiten, sich jeden Abend zusätzlich noch auf bis zu drei großen Festen herumtreiben können. Wenn der Job so stressig wäre, müßten sie dann nicht todmüde ins Bett fallen?

Ob Marine-Fest in der Landesvertretung von Bremen, ob Sommerfest bei den Rheinland-Pfälzern, überall ging abends die Post ab. Auch die neuen Länder, angeblich hochverschuldet, ließen sich nicht lumpen: Das thüringische Sommerfest war eines der größten dieser Saison

Niemand sollte darauf vertrauen, daß die Medien diese kulinarischen Orgien kritisch beleuchten würden. Die Presse lädt selbst ein. Hoffnung auf die Bild-Zeitung zu setzen, ist vergeblich. So hatte das Boulevardblatt in den neuen Springer-Passagen eines der schönsten Feste organisiert - für 1.100 geladene Gäste. Spitzenköche sorgten für die Verpflegung. Auch das ZDF und die Hamburger Illustrierte Stern organisierten Festlichkeiten.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), auf dessen Landeshaushalt Milliardenschulden lasten, hatte mindestens 2.000 Gäste. Der CDU/CSU-Mittelstand ebenfalls. Etwas kleiner war die Party beim SPD-Organ Vorwärts. Stets an der Spitze der Partygänger ist CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zu sehen, der kaum ein Fest ausläßt. Da Meyer auch noch auf den Partys der Filmszene erscheint, muß der Westfale eine fast unendliche Kondition haben. Ebenfalls eines der größten Feste ließ der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ausrichten. Glanzvoll auch die "Stallwächterparty" in der Landesvertretung Baden-Würtemberg. Die Teufel-Truppe ist endlich vom Spätzle-Image weg und läßt jetzt Spitzenessen auftragen. Das politische Berlin dankt. Wenn man die Partyszene auf die Kosten anspricht, lautet die Standard-Antwort, man lasse sich doch alles von Sponsoren ausrichten.

Das mit den Sponsoren stimmt, ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Sponsoren machen ihre Kosten für Getränke, Essen und Personal natürlich als Betriebsausgaben geltend. Das heißt: Dem Staat entgehen erhebliche Steuereinnahmen. Außerdem fallen für die Veranstalter größere eigene Kosten an, und sei es nur für das Personal, das monatelang diese Feste vorbereiten muß. Was der Bundespräsident kann, müssen die Ministerpräsidenten gedacht haben, können wir als Bundesrat auch. Das Sommerfest der Länderkammer war eines der glanzvollsten, wenn man vom Dauerregen und dem Auftritt des Schlagersängers Bernhard Brink absieht. Etwa 3.000 Gäste drängten sich, und selbst der neue Bundespräsident Horst Köhler ließ es sich schmecken. Besonders pikant: Zum Schutz vor Regen verteilte ausgerechnet die Krankenkasse AOK Tausende von Schirmen. Außerdem wurde an einem AOK-Stand feinstes Obst verteilt. Merke: Nur Fleisch essen ist ungesund. Gut, daß die Versicherten, denen Leistungen gestrichen werden, dies nicht erfahren.

Der Herbst wird wieder glanzvoll. Nicht für die Arbeitslosen, die gerade im Hartz IV-Fragebogen ihre letzten Ersparnisse angeben müssen, sondern für die gesamte Berliner Festgesellschaft. Die ersten Einladungen liegen bereits vor. Der Freistaat Bayern läßt ein Großzelt für das Berliner Oktoberfest aufstellen. Und die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen hat auch schon eingeladen. Auszug aus der Liste der NRW-Sponsoren: West-LB, Ruhrkohle, Westfälischer Sparkassenverband, Bayer AG, Essen Hyp, Gaffel Kölsch, Provinzial Versicherung, NRW-Bank, Stadtsparkasse Köln, Deutsche Telekom, Signal Iduna-Versicherung, Arienheller Mineralwasser und König Pilsener. Nur Gerhard Schröder kriegt nicht einmal ein Kanzlerfest hin. Der Mann kann einem wirklich leid tun.

Foto: Sommerfest des Bundespräsidenten: Die zu den politischen Festen in Berlin Eingeladenen bilden eine verschworene Gemeinschaft


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