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Thüringen: Erneut Grundrechtsverletzung

EISENACH/GOTHA. Das Verbot einer NPD-Demonstration gegen die Agenda 2010 durch die Stadtverwaltung Eisenach wertet das Verwaltungsgericht Meiningen als Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Stadtverwaltung Eisenach hatte die Versammlung unter anderem mit dem Hinweis verboten, daß sich "der Teilnehmerkreis aus Personen des rechtsextremen Spektrums", darunter auch "Anhänger der Deutschen Partei" zusammensetze. Das Verwaltungsgericht Meiningen wies die Stadt Eisenach in seinem Beschluß auf den Willkürcharakter dieser Argumentation und die grundlegende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hin und hob das Verbot auf. Zuvor hatte schon das Landratsamt Gotha die Veranstalter einer NPD-Demonstration gegen die Agenda 2010 mehrfach mit - wie das Verwaltungsgericht Weimar wiederholt feststellte - grundrechtswidrigen Mitteln kujoniert (die JF berichtete). Da das Landratsamt Teile der Gerichtsbeschlusses bis zuletzt ignorierte, hat die Bundesgeschäftsführung der Partei nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortliche Beamtin und eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht.

Integrationsbeauftragte will mehr Ausländer

BERLIN. Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) hat der eigenen Regierung Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Die Politikerin kritisierte in einem Interview mit der Rheinischen Post, daß die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Aufnahme von rund 500 sogenannten Kontingentflüchtlingen pro Jahr bis heute nicht realisiert worden sei. "Wir sind bald im dritten Jahr der Wahlperiode, es ist noch kein einziger dieser Flüchtlinge aufgenommen worden", sagte Beck der Zeitung zufolge. Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen werden. "Wer soviel von Humanität redet, sollte endlich die eigenen Handlungsmöglichkeiten sehen, die bisher nicht ausgeschöpft wurden", sagte Beck an die Adresse der Regierung.

Nachspiel für Auftritt von Jürgen Rüttgers?

DÜSSELDORF. Für den Auftritt des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers auf dem Bundesparteitag der Union in Leipzig könnte es zu einem parteiinternem Nachspiel kommen. Rüttgers griff damals den NRW-Delegierten Leo Lennartz wegen dessen Parteinahme für Martin Hohmann scharf an. "Mit Leuten wie Ihnen, Herr Lennartz, möchte ich nicht in einer Partei sein, und das ist gut und ich bin froh, daß Sie auf einem Bundesparteitag zum letzten Mal als Delegierter auftreten", so Rüttgers auf dem Parteitag im Dezember 2003. Der Hövelhofer CDU-Mann Hartmut Kluge reichte nun einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Rüttgers ein. Dessen Äußerungen seien ein "Bruch mit den CDU-Statuten", so Kluge.