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CDU erwägt doch EU-Beitritt der Türkei

BERLIN. Nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins Spiegel ist die CDU von ihrer strikten Ablehnung einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft abgerückt. Nach einem Treffen zwischen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und Vertretern der türkischen Regierungspartei AKP habe es erstmals "zarte Andeutungen eines möglichen Positionswandels" seitens Meyers gegeben. Der stellvertretende Vorsitzende der als islamistisch geltenden AKP, Reha Denemec, sagte, für die Türkei sei es besonders wichtig, daß überhaupt Beitrittsgespräche stattfänden, selbst wenn diese dann zehn Jahre dauerten. "Wenn dann die EU-Aufnahmekriterien erfüllt sind, wird am Ende über die Aufnahme entschieden", wird Denemec zitiert. Bislang trat die Union zwar für eine sogenannte privilegierte Partnerschaft der EU zur Türkei ein, die allerdings keiner EU-Mitgliedschaft entsprechen solle. Im Europawahlkampf warben Politiker der Union noch mit ihrem konsequenten Nein zum türkischen EU-Beitritt um Stimmen.

Polen mischen sich im "Fall Wochatz" ein

POTSDAM. Der "Fall Wochatz" ist noch nicht abgeschlossen. Die Kampagne gegen den Spremberger CDU-Lokalpolitiker Egon Wochatz, der wegen eines Treffens mit Veteranen der Waffen-SS-Division "Frundsberg" in die Kritik geraten ist, geht weiter. Nun hat sich der polnische Landrat aus dem schlesischen Grünberg, Krystof Romankiewicz, eingeschaltet. Dieser hatte um Klärung gebeten. In der polnischen Nachbarregion hatten Zeitungen und Rundfunksender über die Debatten um den 67jährigen Wochatz berichtet. Die SPD forderte den ehemaligen Spremberger Bürgermeister Wochatz seitdem zum Rücktritt von seinem Amt als CDU-Fraktionschef im Kreistag auf. Er hat mittlerweile erklärt, er werde künftig Veteranentreffen nicht mehr beiwohnen.

Konstantin Wecker singt für PDS-Jugend

POTSDAM. Der PDS-nahe Jugendverband "Solid" will in Brandenburg eine CD gegen Rechtsextremismus herausgeben. Künstler wie Konstantin Wecker und Hannes Wader hätten bereits ihre Mitwirkung zugesagt, sagte am Sonntag Solid-Vizelandeschef Norbert Müller. Die Idee sei als Reaktion auf die Ankündigung einer "rechtsextremen Propaganda-Aktion an Schulen" entstanden. Anfang Juli hatte das Brandenburger Innenministerium vor einem Projekt der Neonaziszene gewarnt, mit dem Jugendliche über Musik an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden sollen. Die Solid-CD wolle neben der Musik über Rassismus und Diskriminierung aufklären, sagte Müller. Zudem werde sie Kontaktadressen von antirassistischen Initiativen enthalten, bei denen sich Jugendliche gegen Rechts und für Toleranz engagieren könnten. Die CD, bei der die Künstler nach Angaben des Verbands auf ihre Gagen verzichten, soll ausschließlich über Spenden finanziert werden.