© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/04 13. August 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die Wählergemeinschaft Bürger in Wut (BIW) hat sich kritisch zu einer möglichen Cannabislegalisierung in der Schweiz geäußert. Dies hätte für Deutschland "schlimme Folgen", so der Vorsitzende der BIW, Jan Timke. Denn es sei zu befürchten, daß aus der Schweiz ein "zweites Drogen-Mekka" für Deutsche würde, ähnlich wie derzeit die Niederlande. "Die Verharmlosung von Cannabis durch linke Politiker und Medien, die alle Präventionsbemühungen gerade bei Jugendlichen untergräbt und entscheidend zum wachsenden Mißbrauch dieser vermeintlich weichen Drogen beiträgt, muß endlich beendet werden", so die BIW. Rauschdrogen jeder Art müßten geächtet und nicht toleriert werden, fordert Timke. Falls die Schweiz das Drogengesetz tatsächlich liberalisiere, müsse man "durch deutlich verschärfte Grenzkontrollen" dafür Sorge tragen, daß "Deutschland nicht auch vom Süden her mit Cannabis überschwemmt" werde.

 

Deutsche Jugend in Europa

Zu den Diskussionen angesichts der Gedenkfeiern des Warschauer Aufstands und zum Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen erklärt der Bundesvorsitzende der djo - Deutsche Jugend in Europa, Frank Jelitto: "Die djo - Deutsche Jugend in Europa fordert die politisch Verantwortlichen und die Interessenverbände in Deutschland dringend auf, die derzeitigen Diskussionen über das deutsch-polnische Verhältnis zu versachlichen". "Ungerechtfertigte Forderungen, gegenseitige Schuldzuweisungen und Unterstellungen" dienten nicht der Verständigung und Versöhnung im deutsch-polnischen Verhältnis. Das gelte insbesondere für die Preußische Treuhand, deren Wirken die djo - Deutsche Jugend in Europa entschieden ablehne. Das Handeln der Organisation schädige das deutsch-polnische Vertrauensverhältnis und schüre Ängste in der polnischen Bevölkerung. Innenpolitische Profilierungsversuche und die Vertretung von Lobbyinteressen müßten gerade in der Frage der nachbarschaftlichen Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten immer auch die außenpolitischen Implikationen beachten.

 

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Äußerungen auf seiner Polenreise zum Rücktritt aufgefordert. Noch nie sei ein deutscher Regierungschef "einem Viertel des Volkes" so in den Rücken gefallen, so Claus Cira vom DP-Landesvorstand Bremen. Schröder habe während es Besuchs Tatsachen "vollkommen bewußt" verdreht. Dadurch habe er dem deutschen Volk schweren Schaden zugefügt. Nach Ciras Worten seien nun Neuwahlen unumgänglich.

 

Gewerkschaft der Polizei

Eine Verschärfung der Kriminalitätsentwicklung und eine steigende Terrorgefahr in Deutschland befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts sich permanent verschlechternder Rahmenbedingungen der polizeilichen Verbrechensbekämpfung. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: "Immer weniger Polizei soll immer mehr Verbrechen bekämpfen. Es ist skandalös, mit welcher Bedenkenlosigkeit sich Politiker in Bund und Ländern über die fatale Entwicklung der Kriminalität hinwegsetzen, um ihre Haushalte auf Kosten der Inneren Sicherheit und auf den Schultern der Polizistinnen und Polizisten zu sanieren." Freiberg verwies auf die dramatisch gestiegenen Kriminalitätszahlen der letzten zehn Jahre. So stieg die Gewaltkriminalität seit 1994 um rund 30 Prozent auf über 204.124 Gewalttaten im Jahr 2003. Auch Widerstandshandlungen gegenüber der Polizei nahmen um etwa ein Drittel zu.

 

Gesellschaft für die Einheit Deutschlands

Die Gesellschaft für die Einheit Deutschlands (GED) hat den Auftritt von Gerhard Schröder in Warschau anläßlich des 60. Jahrestages des Warschauer Aufstands scharf kritisiert. Die Pflicht zur geschichtlichen Wahrheit gebiete es, auch den deutschen Opfern dieser Kämpfe zu gedenken, so Gerd-Helmut Komossa von der GED. Der Tod eines jeden Soldaten sei ein Anlaß zur Trauer, "egal welche Uniform er trug", so die GED weiter. "Auch deutsche Mütter und Frauen weinten um ihre toten Soldaten".

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Hartnäckigkeit, mit der das Thema Rechtschreibreform hochgespielt werde, sei nicht nachzuvollziehen, so Marianne Demmer, die Schulexpertin im Geschäftsführenden Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): "Es ist unverantwortlich, wie hier auf Kosten von Kindern, Eltern und Schulen Stimmung gemacht wird, um das Sommerloch zu füllen und die eigene Macht zu demonstrieren." Daß die ältere Generation nicht gerne umlerne, sei zwar verständlich, aber in einer Zeit, da von jedem und jeder die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen gefragt sei, wohl nicht mehr zeitgemäß. Schließlich zeige die Erfahrung in den Schulen, daß die Kindern nach den neuen Regeln weniger Fehler machten, denn die alte Rechtschreibung sei ja nun "alles andere als logisch" gewesen. "Hier ist die Solidarität der Älteren mit den Jüngeren gefragt", so Demmer.

 

Junge Union

Als "vollkommen überflüssig" weist die Junge Union Hessen die von den hessischen Grünen geforderte gesetzliche Verankerung des Rauchverbots an hessischen Schulen zurück. "Es gibt bereits ein solches Verbot," so Thomas Müller, der schulpolitische Referent der JU Hessen. Es müsse von den hessischen Schulen nur konsequent durchgesetzt werden. Laut Müller werde dieses Verbot derzeit nur durch die an den meisten Schulen gültige Regelung eingeschränkt, wonach Schüler über 16 Jahren mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten in speziell eingerichteten Zonen auf dem Schulgelände rauchen dürfen.

 

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) Bayern lehnt Forderungen nach einer Abschaffung des Sitzenbleibens an Schulen ab, die in letzter Zeit gehäuft gerade seitens der Grünen Jugend (GJ) erhoben werden. "Dies würde zu einem bildungspolitischen Chaos an unseren Schulen führen", so der SU-Landesvorsitzende Michael Lehner. Es gehe nicht um Selektion, sondern um Möglichkeit, schwächeren Schülern die Chance zur Verbesserung ihrer Leistung zu geben. "Wer einen erheblichen Teil des Stoffes eines Schuljahres nicht verstanden hat, dem fehlt das Fundament für die Arbeit in einer höheren Jahrgangsstufe."


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