Braune Armee Fraktion offiziell aufgelöst
Innere Sicherheit: Heimlich, still und leise gibt der bayerische Innenminister Günther Beckstein seinen größten Bluff zu
Manuel Ochsenreiter

Die Pressemeldung verließ die Nachrichtenagentur DPA am 4. August um kurz nach drei Uhr nachmittags und fand in den Medien kaum Beachtung. Die Welt brachte dazu ein paar Sätze im Meldungsbereich, andere bayerische Zeitungen kleinere Artikel im Agentur-Wortlaut. Inhalt: Es gibt keine "Braune Armee Fraktion" (BAF) - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat seine Einschätzung zum "Rechtsterrorismus" revidiert.

Ganz anders war die Berichterstattung im September 2003, als Beckstein den Begriff "Braune Armee Fraktion" für vermeintliche Rechtsterroristen in Umlauf brachte. Mit einem großen medialen Knall fand am 9. September letzten Jahres in der rechten Szene Münchens eine Razzia statt. Gefunden wurden nach Angaben der bayerischen Polizei 14 Kilogramm Sprengstoff, davon 1,4 Kilo hochexplosives TNT. Außerdem präsentierte Beckstein noch eine scharfe Handgranate und weitere 12,3 Kilo Sprengstoff aus alter Militärmunition. Die Gruppe habe damit einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung für das jüdische Gemeindezentrum in München geplant, hieß es in den Medien. Als Gäste der Veranstaltung waren sowohl der damalige Bundespräsident Johannes Rau (SPD) als auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, angekündigt.

Beckstein berichtet noch von weiteren Anschlagzielen. Darunter seien unter anderem Moscheen, eine griechische Schule in München sowie mehrere spanische und italienische Ziele. Die Auflistung sei beim Gruppenführer gefunden worden. Gegen zehn Personen wurden sofort Haftbefehle erwirkt.

Schnell entzündete sich der ständig schwelende Konflikt zwischen Beckstein und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) um die Bezeichnung "BAF" für die Münchner Gruppe. Schily warf Beckstein "Alarmismus" vor - forderte aber gleichzeitig dazu auf, die Zusammenarbeit der Landesämter für Verfassungsschutz zu intensivieren und die "Beobachtung der rechtsextremen Szene zu verstärken".

In der Presse setzt sich indes das Schreckgespenst "BAF" durch, Vorreiter hierbei war die Welt aus dem Hause Springer. Bereits zwei Wochen vor dem Münchner Waffenfund dekliniert sie die Gefahren eines vermeintlich organisierten Rechtsterrorismus durch. In epischer Breite beruft sie sich auf den Frankfurter Privatdetektiv Klaus-Dieter Matschke - laut Welt ein "Sicherheitsexperte" -, der Anzeichen für "eine solche neue Dimension brauner Militanz" gefunden haben will. Es gebe "durchaus Parallelen zur Entwicklung in den sechziger Jahren, als damals der Linksextremismus die Schwelle zum Terrorismus überschritten hat".

Hat ein V-Mann die Gruppe "inspiriert"?

Das Blatt berichtet in bester Antifa-Infoblatt-Manier von der "aufgerüsteten braunen Ecke", dem "militanten rechtsextremistischen Lager" oder dem "Naziterror". Beckstein brauchte sich nur noch daraus zu bedienen. "Sicherheitsexperte" Matschke empfiehlt im März diesen Jahres im selben Medium übrigens "Aussteigerhilfen für islamistische Terroristen" nach dem Vorbild der erfolglosen Angebote für die rechte Szene.

Gerne nahmen aber gerade auch linke Blätter und Medien den Ball Becksteins auf. Doch dort geht es nicht etwa um die Dramatisierung der Gefahr von rechts, sondern vor allem um eine Verteidigung der "RAF". Man nähere sich dem Rechtsextremismus "einfühlsamer" als der RAF, klagt die linke Jungle World. "Kaum jemand teilte damals die Ziele der RAF. Dem Weltbild der Neonazis stimmen heute hingegen viele zu" - da ist sie wieder, die Mär vom Extremismus der Mitte.

In dieses Horn stößt letztendlich auch der Berliner Tagesspiegel, der dem Schreckgespenst BAF eine ganze Seite inklusive Phantasieemblem widmet. Der Autor Frank Jansen stellt zwar schon gleich zu Beginn seines Artikels fest: "Eine der RAF vergleichbare BAF ist nicht in Sicht." Der rechten Szene mangele es vor allem "an der nötigen Disziplin und Intelligenz, um dem verhaßten System einen bewaffneten Kampf aufzuzwingen", so Jansen.

Statt dessen berichtet Jansen vom vermeintlichen "Dauerterror der rechten Straßengewalt", deren Ursachen "ignoriert oder geleugnet" würden. Der "Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft" sei der Humus solcher Gewaltakte. Jansen nennt als Beleg hierfür unter anderem, daß es jeden Dritten in Deutschland ekele "wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen".

Auch der als "seriös" und "intellektuell" getarnte Rechtsextremismus, namentlich laut Jansen die JUNGE FREIHEIT, sei eine große Gefahr. Als Beispiel hierfür muß ausgerechnet eine Artikelserie des NRW-Verfassungsschutzes herhalten, der im vergangenen Jahr eine Konferenz zum Thema "Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?" mit ausgewiesenen Linksextremisten wie beispielsweise dem Kölner Politikprofessor Christoph Butterwegge veranstaltete. Über diesen Skandal echauffierte sich unter anderem auch der Bayernkurier, das Hausblatt der CSU. Und damit war der Kreis zu Beckstein, dem Law-and-order-Aushängeschild der Christsozialen, geschlossen.

Die aktuellen Ermittlungen gegen die Köpfe der "Kameradschaft Süd", so der Name der inhaftierten rechten Truppe aus München, nehmen indes eine völlig andere Wendung. Mittlerweile ist die Rede davon, daß der inhaftierte Chef der Kameradschaft, Martin Wiese, von einem V-Mann des Verfassungsschutzes "inspiriert" worden sei. Allein dies bringt Beckstein, der sofort dementiert ("durchsichtiges Ablenkungsmanöver", "unqualifizierte Äußerungen"), in Bedrängnis.

Wußte der bayerische Innenminister schon lange vorher über Wiese und dessen Truppe Bescheid? Hatte die medial inszenierte Razzia am 9. September vielleicht weniger einen sicherheitspolitischen als einen wahltaktischen Hintergrund? Immerhin waren am 21. September die Landtagswahlen, und Beckstein und die CSU profitierten von der vermeintlichen Abwehr des Schreckgespenstes "BAF".