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Hildebrandt-Witwer: DVU ist Großmaulpartei

POTSDAM. Der Witwer der früheren Brandenburger Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD), Jörg Hildebrandt, kämpft weiter gegen einen Wahlwerbespot der DVU. "Ich lasse nicht zu, daß die DVU Regine Hildebrandt vor ihren Dreckskarren spannt", sagte er in einem Interview mit der Zeitschrift Super Illu. Es seien bereits Anwälte eingeschaltet worden. Den "dummdreisten Rattenfängern" solle das Handwerk gelegt werden. Die DVU wirbt in einem Werbespot mit der als "Mutter Courage des Ostens" bekannten früheren SPD-Politikerin um Stimmen bei der Landtagswahl am 19. September. Ausgerechnet mit seiner Frau zu werben, zeige die "Politikverlogenheit die Großmaulpartei", betonte Hildebrandt. Seine Frau stünde heute "klar, unbestechlich und streitbar wie immer" an der Seite des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).

Polizei-Razzia gegen "Kalifatsstaat"

AUGSBURG. Bei einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Anhänger des verbotenen "Kalifatsstaats" sind etwa 80 Menschen kontrolliert worden. Es wurde jedoch niemand festgenommen, wie die Polizeidirektion Augsburg mitteilte. Bei den zeitgleichen Razzien am Dienstagnachmittag wurden den Angaben zufolge Schrift- und Filmmaterial sowie Bücher, Plakate, Flugblätter und ein Computer beschlagnahmt. Durchsucht wurden insgesamt 31 Wohnungen, Häuser oder Gebetshäuser, davon 23 in Bayern, vier in Nordrhein-Westfalen und jeweils zwei in Hessen und in Baden-Württemberg. Allein in Augsburg wurden 14 Objekte durchsucht, in München fünf. Angeordnet wurde die Razzia von der Staatsanwaltschaft München aufgrund von Ermittlungsergebnissen. Der "Kalifatsstaat" unter Führung des Islamisten Metin Kaplan ist seit Dezember 2001 verboten. Die islamistische Organisation propagierte den Sturz der türkischen Republik und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hatte die Gruppierung ungeachtet des von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verhängten Verbots im Jahr 2003 bundesweit noch etwa 800 Anhänger.

In Brandenburg droht Beförderungswelle

POTSDAM. Die brandenburgische FDP hat einen sofortigen Beförderungsstopp für alle Ministerien gefordert. Offenbar liefen sowohl in den SPD- als auch in den CDU-geführten Ministerien Vorbereitungen, verdiente Mitarbeiter in den Hausleitungen noch vor der Landtagswahl Mitte September zu befördern, sagte FDP-Spitzenkandidat Heinz Lanfermann am Dienstag in Potsdam. Dies stünde im Gegensatz zur früher üblichen Verfahrensweise, wonach in den letzten drei Monaten vor einer Landtagswahl keine Beförderungen mehr vorgenommen werden.