© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/04 13. August 2004

Meldungen

Haftbefehl gegen US-Günstling Tschalabi

BAGDAD. Die irakischen Behörden haben Haftbefehl gegen den Vorsitzenden der Exilgruppe Irakischer Nationalkongreß (INC), Ahmed Tschalabi, erlassen. Ihm werde vorgeworfen, Falschgeld in Umlauf gebracht zu haben, erklärte Ermittlungsrichter Zuhair al-Maliki letzten Montag. Der 60jährige war Mitglied des von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrates. Auch gegen seinen Neffen wurde Haftbefehl erlassen. Salem Tschalabi steht im Verdacht, an der Ermordung eines Direktors des Finanzministeriums beteiligt gewesen zu sein. Er ist Chef des irakischen Sondertribunals, vor das Ex-Präsident Saddam Hussein gestellt werden soll. Ahmed Tschalabi hatte jahrelang beim Pentagon für einen Angriff auf den Irak geworben, da das Land Massenvernichtungswaffen besitze und entwickele. Er behauptete, die Iraker würden die US-Truppen wie Befreier empfangen. 1998 versprach Tschalabi in der Jerusalem Post sogar die Wiederherstellung der Erdöltrasse von Kirkuk nach Haifa. Der US-Kongreß stellte für den INC und andere Exilgruppen 1998 etwa 100 Millionen Dollar bereit. Im Mai 2004 wurden die monatlichen Zahlungen von 340.000 Dollar an Tschalabi und den INC eingestellt. In Jordanien war Tschalabi 1992 wegen Betruges und Unterschlagung zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

 

Streit um Todesstrafe im Irak entbrannt

KOPENHAGEN. Wegen der Wiedereinführung der Todesstrafe im Irak dürfen die dort stationierten dänischen Truppen keine Gefangenen mehr an das britische und US-Militär übergeben. Der dänische Verteidigungsminister Søren Gade erklärte letzten Dienstag dem dänischen Fernsehsender TV2, er befürchte, die irakischen Gefangenen könnten anschließend den irakischen Behörden übergeben werden. Dänemark hat momentan etwa 500 Soldaten im Irak stationiert.

 

OSZE überwacht US-Präsidentschaftswahlen

WASHINGTON. Ausländische Beobachter sollen die US-Präsidentschaftswahlen überwachen. Das US-Außenministerium hat dazu Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen, die üblicherweise nur in ehemaligen Diktaturen oder in Staaten mit wenig demokratischer Tradition aktiv wird. "Als Kongreßabgeordnete müssen wir sichergehen, daß unsere Nation nicht noch einmal den Alptraum der Wahl von 2000 erlebt", erklärte der Initiator der Aktion, der demokratische Abgeordnete Eddie Bernice Johnson aus Florida. Neun Parlamentarier hätten in einem Brief Uno-Generalsekretär Kofi Annan gebeten, daß seine Organisation "freie und gerechte Wahlen in Amerika" garantiere. Nach Neuauszählungen der Stimmen in Florida hatte George W. Bush die Wahl 2000 knapp gegen den Demokraten Al Gore gewonnen.


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