WIRTSCHAFT
Europäische Zwangsvernunft
Bernd-Thomas Ramb

Die EU-Kommission bereitet eine Initiative zur Abschaf-fung der Kraftfahrzeugsteuer vor. Damit soll nicht nur eine europäische Harmonisierung dieser Steuerart erreicht werden: Viele Länder erheben überhaupt keine Kfz-Steuer, einige berechnen sie nach dem Hubraum der Motoren, andere nach dem Gewicht der Fahrzeuge.  Mehr noch möchte die EU eine umweltgerechtere Besteuerung des Kraftverkehrs erreichen. Abgestellte Autos verursachen keine Luftverschmutzung oder Straßenabnutzung. Der Wegfall der Kfz-Steuer soll daher durch höhere Mineralölsteuern oder Straßennutzungsgebühren ausgeglichen werden.

Die vernünftigen Einsichten der EU-Kommission sind in Deutschland nicht unbekannt. Seit Jahrzehnten wird die Abschaffung der Kfz-Steuer diskutiert. Ebenso lange währt der Streit um die Verteilung der Steuerausfälle. Die Kfz-Steuer fällt den Bundesländern zu, die Mineralölsteuer dem Bund. Einen Anteil daran den Ländern zuzuschanzen, vergrößert deren Risiko der Steuereinnahmenhöhe. Die Kfz-Steuer ist eine weniger schwankende Größe als die Benzinsteuer. Der jüngste Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Ländern als Ausgleich die Versicherungssteuer zu überlassen, die mit etwa gleichgroßer Sicherheit das gleiche Steuervolumen von etwa acht Milliarden Euro in die Bundeskasse spült, findet zwar Interesse, aber kaum Realisierungsanstrengungen. Ein Knackpunkt bleibt der Ausgleich über die erhöhte Benzinsteuer, die in Deutschland bereits eine kaum mehr erträgliche Höhe erreicht hat. Nur werden die Erträge daraus nicht für den Straßenbau oder die Umwelt verwendet, sondern für "sachfremde" Ausgaben. Wahrscheinlicher ist daher die künftige Autobahnmaut auch für Pkws.