© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/04 20. August 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich dafür ausgesprochen, die Fristen der Verfolgungsverjährung von Straftaten ins Ausland geflüchteter Täter durch den Auslieferungsantrag zu unterbrechen. Hierzu erklärte der stellvertretende BDK - Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin: "Die Verjährungsfristen sind in Paragraph 78 StGB festgelegt und richten sich nach der angedrohten Höchststrafe des jeweiligen Deliktes. Vermögensstrafen - auch mit erheblichem Schaden - verjähren damit in der Regel nach zehn Jahren." Gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität dauerten die Verfahren zumeist mehrere Jahre, so Bernsee. Wenn ein Täter ins Ausland flüchte und sich - wie im Fall des jetzt in Kanada sitzenden Waffenhändlers Schreiber - langfristig erfolgreich gegen seine Auslieferung wehrt, könne er die Strafverfolgung in Deutschland tatsächlich "aussitzen". Der BDK fordert die Bundesregierung auf, die unlängst durch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) angekündigte Erweiterung des Unterbrechungskataloges zur Verfolgungsverjährung durch Auslieferungsersuchen zügig in eine Gesetzesinitiative umzusetzen.

 

Christdemokraten für das Leben

"Es ist und bleibt Tötung und nicht etwa 'medizinische Therapie', wenn ein durch Klonen erzeugter menschlicher Embryo von Forschern 'zerpflückt' wird, um für die Forschung interessante Stammzellen zu entnehmen", so Mechthild Löhr, die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), zu der jetzt erteilten Genehmigung zum "therapeutischen Klonen" für das irreführend "International Centre for Life" genannte Forschungszentrum im englischen Newcastle. Damit wird zum ersten Mal seitens eines europäischen Staates Wissenschaftlern die offizielle Erlaubnis erteilt, menschliche Embryonen gezielt und ausschließlich zum Zwecke des Klonens und als "Rohstoff" für die begehrten Stammzellen herzustellen. "Dies durchbricht in der europäischen Rechtsgemeinschaft eine neue ethische Schallmauer, die weitreichende Konsequenzen für den Schutz des ungeborenen Lebens bewirken wird", so Löhr.

 

Deutsche Partei

Der Bremer Landesvorsitzende der Deutschen Partei (DP), Reinhold Thiel, hat sich in einem offenen Brief über den künftigen Kurs seiner Partei geäußert. Demnach seien die natürlichen Partner der DP die DSU und die "geläuterten Kräfte" der Schill-Partei. Die DP müsse Extremisten durch eigene personelle Alternativen "die Tür weisen", so Thiel. "Der Kampf muß dem sittlich-moralischen Verfall und der zunehmenden Kriminalität in Deutschland gelten". Die Aufbau- und Überzeugungsarbeit verlange viel Geduld, "die manche von uns nicht mitbringen", führt Thiel aus.

 

Familienbund der Katholiken

Anläßlich des Internationalen Tages der Jugend hat Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, vor einem weiteren Anstieg der Zahl jugendlicher Sozialhilfeempfänger durch die geplanten Arbeitsmarktreformen gewarnt. "Immer mehr Kinder und ihre Familien leben als Ergebnis jahrzehntelanger fehlgesteuerter Familienpolitik in Armut", sagte Bußmann in Berlin. Sie verwies auf die vom Statistischen Bundesamt gemeldete Steigerung der Sozialhilfeempfänger unter 18 Jahren um 6,2 Prozent im vergangenen Jahr. Diese Zahl sei ein Skandal, dem unsere Gesellschaft nicht länger tatenlos zuschauen dürfe. "Durch die Hartz IV-Reformen wird sich die Zahl der sozialhilfeabhängigen Kinder und Jugendlichen von heute bereits 1,08 Millionen dramatisch erhöhen", so Bußmann.

 

Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland

In einer Erklärung hat der Bundesvorstand der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland scharf die Medienberichterstattung über jugendliche Rußlanddeutsche kritisiert. Dort würden diese als überdurchschnittlich kriminell dargestellt, was nicht der Wahrheit entspreche. Rußlanddeutsche Spätaussiedler würden oft vorverurteilt. "Unsere Landsleute kommen nicht als Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland, sondern als letzte Opfer des Zweiten Weltkrieges, und sie haben alle Rechte, hier als Deutsche aufgenommen zu werden", so der Bundesvorsitzende des Verbands, Adolf Fetsch.

 

Offensive D

Über sicherheitspolitischen Ideenklau der CDU beschwert sich die Hamburger Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D). "Bereits vor zwei Jahren hatte unsere Partei die Verschärfung des Polizeigesetzes inklusive der jetzt vorgesehenen Regelungen vorgelegt. Damals wurde dieser Vorstoß - da er von unserer Partei stammte - als populistisch abgewertet. Doch auf einmal werden unsere Ideen von der CDU aus der Schublade geholt und als neu präsentiert", äußerte der Hamburger Landesvorsitzende der Offensive D, Hagen Riemann. Das Gesetz soll in seiner Form das härteste in Deutschland werden.

 

Republikaner

Die Republikaner begrüßen die Ankündigung der Verlagsgruppen Springer, Spiegel und Süddeutsche Zeitung, wieder zur alten Rechtschreibung zurückzukehren. Der hessische Landesvorsitzende der Republikaner, Haymo Hoch, forderte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Bildungsministerin Karin Wolff (CDU) auf, "das Chaos und die Anarchie im Bereich der deutschen Rechtschreibung endgültig zu beenden und dem Beispiel ihrer Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Niedersachsen und Bayern zu folgen, die die Abkehr von der Neuregelung" befürworteten. Hoch verwies weiter darauf, daß die Republikaner die Forderung nach "Wiedereinführung der bewährten alten Rechtsschreibung" bereits im Mai 2002 in ihr Parteiprogramm aufgenommen hätten.

 

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) gibt auf seiner Internetseite bekannt, daß die niedersächsische Lehrerin Iyman Alzayed, die seit über fünf Jahren gegen die Landesregierung wegen ihres Kopftuchs gerichtlich vorgegangen ist, das Land verlassen wird. Vor einigen Tagen habe sie ein Angebot aus Österreich bekommen, eine Stelle als Lehrerin anzutreten. Diese Schule sei bereit sie mit Kopftuch zu beschäftigen. "Ich werde Deutschland beruflich verlassen und meiner Vorliebe zur Haarbedeckung treu bleiben", so Alzayed, die sich noch kurz zuvor bereiterklärte, auf das Kopftuch in Deutschland zu verzichten.


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