"Anfang von Lohndumping in ganz Deutschland"
Hartz IV: Auch in Westdeutschland demonstrieren immer mehr Menschen gegen den Sozialabbau / Kommunistische Splittergruppen nutzen Unmut aus
Josef Hämmerling

Die Hartz IV-Reformen könnten zu einem Flächenbrand in ganz Deutschland führen. Nachdem die Proteste gegen dieses "staatliche Verarmungsprogramm", so ein Demonstrationsteilnehmer, sich bislang weitestgehend auf Mitteldeutschland konzentrierten, gehen nun auch im Westen mehr und mehr Menschen auf die Straße. Zwar können sich die Zahlen noch bei weitem nicht mit den Menschenmassen in Leipzig, Berlin oder Magdeburg messen, wo auch an diesem Montag wieder insgesamt 70.000 Protestler ihren Unmut kundtaten, aber dennoch verdoppelten und verdreifachten sich die Montagsdemonstranten in den einzelnen Städten.

Insgesamt 6.000 Personen zog es am Montagabend in den alten Bundesländern auf die Straße, davon alleine knapp 1.000 Menschen in Dortmund. Rund 600 Männer und Frauen beteiligten sich an den Montagsdemonstrationen in Düsseldorf und Saarbrücken. In Bochum und Köln waren es etwa 400, wohingegen sich in München, Frankfurt, Hamburg und Kassel jeweils um die 300 Menschen beteiligten.

Zwar sieht dies auf den ersten Blick nicht so beeindruckend aus. Dafür aber, daß es in den vergangenen Wochen in vielen westdeutschen Städten überhaupt keine "Montagsdemonstrationen" gab und die Teilnehmerzahlen sich in den vergangenen zwei Wochen jeweils verdoppelt bis verdreifacht haben, können sich die Zahlen sehen lassen. Sie zeigen jedenfalls, daß der Unmut zunimmt.

Und dies ist auch kein Wunder. Gerade im "Ruhrpott" ist angesichts der dortigen zunehmenden Umstrukturierung hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft die Chance für ältere Arbeitslose sehr schlecht, noch einen Arbeitsplatz zu finden. Jeder zehnte Arbeitswillige in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen arbeitslos - das sind fast 900.000 Menschen. In Städten wie Duisburg ist die Arbeitslosenquote mit fast 16 Prozent auf dem Niveau von Sachsen und Thüringen. Hartz IV bedeutet für viele, daß sie ab 2005 nicht nur weniger "Stütze" auf dem Konto haben, sondern auch ihre mühsam angesparte Altersvorsorge - zumindest teilweise - auflösen müssen. Arbeitsplätze sind - abgesehen von Bayern und Baden-Württemberg, wo die Arbeitslosenquoten bei lediglich knapp über sechs Prozent liegen - kaum irgendwo in Deutschland in Sicht.

"Das ist das Typische an der deutschen Politik. Anstatt eine wirkliche Reform zu schaffen, wird das Problem der durch Hartz IV zunehmenden Altersarmut auf die nächste Politikergeneration geschoben, die dann mit noch größer werdenden Finanzproblemen zu kämpfen haben wird", beklagte sich dann auch ein Demonstrationsteilnehmer in Dortmund zu Recht.

Wie in Mitteldeutschland beteiligten sich auch in den westdeutschen Städten viele Menschen erstmals an einer Demonstration. So waren die Protestzüge auch sehr gemischt: Angefangen von modern gekleideten Jugendlichen, über den 40jährigen mit Anzug und Krawatte bis hin zu älteren Langzeitarbeitslosen und "Berufsdemonstranten" mit Che-Guevara-Anstecker.

Anders als bei den Demonstrationen in Leipzig oder Berlin, wo dies aufgrund der Menschenmassen überhaupt nicht möglich gewesen wäre, konnte in Westdeutschland jeder Teilnehmer, so er denn wollte, ans Mikrofon gehen und seine Ängste und seinen Unmut äußern. So bezeichneten Redner in Frankfurt am Main Hartz IV als "sozialen Kahlschlag", während in Duisburg ein Betroffener unter dem Beifall der Zuhörer ins Mikrofon rief: "Das ist der Anfang von Lohndumping in ganz Deutschland." Und in Dortmund skandierten die Teilnehmer: "Es hat keinen Zweck, das Hartz-Gesetz muß weg - am besten gleich das ganze Kabinett."

Anders als bei den mitteldeutschen Protestaktionen, die oftmals von "ganz normalen" Bürgern organisiert werden, sind es in den alten Bundesländern aber zumeist linke und linkste Organisationen, die auf den fahrenden Zug aufspringen und von den zunehmenden Nöten und Ängsten der total verunsicherten Menschen profitieren wollen.

Das gilt etwa für das "Bündnis gegen Sozialabbau in Duisburg". Neben Gewerkschaften, den Globalisierungsgegnern Attac und Arbeitsloseninitiativen sind auch die PDS, die DKP und die maoistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in diesem Zusammenschluß sehr aktiv. In München wurde die Montagsdemonstration sogar von dem MLPD-Mitglied Andrea Dumberger angemeldet.

Das SPD-geführte nordrhein-westfälische Innenministerium warnt vor der MLPD: "Ihr grundlegendes Ziel ist (...) die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Als Vorbild sieht sie dabei die Lehren von Marx/Engels, Lenin, Mao Tse-Tung und teilweise Stalin an. Zur Erreichung ihres Ziels soll in einem ersten Schritt die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus gewonnen werden, anschließend soll die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei den Staatsapparat durch einen bewaffneten Aufstand zerschlagen und die Diktatur des Proletariats errichtet werden."

Während Kanzler Schröder der Union den Vorwurf machte, mit der PDS bei der Kritik an Hartz IV eine "Volksfront" zu bilden, hört man aber von Sozialdemokraten weder auf lokaler noch auf Bundesebene ein kritisches Wort über die Zusammenarbeit von SPD-Organisationen und -mitgliedern mit den Linksextremen à la MLPD. Während der Schmusekurs zur SED-Nachfolgepartei PDS ja inzwischen schon zur Normalität in der bundesdeutschen Politik gehört, erreicht die Kooperation mit den Kommunisten der MLPD - dank Hartz IV - eine bislang selbst für die SPD und die Gewerkschaften nicht für möglich gehaltene Dimension!

Einig sind sich die Organisatoren der westdeutschen Montagsdemonstrationen aber nicht nur bei den Protesten gegen Hartz IV, sondern auch beim "Kampf gegen die Nazis". So wurde in Bochum dem nordrhein-westfälischen NPD-Landeschef Stephan Haase mit lauten "Nazis raus"-Rufen die Anwesenheit bei der dortigen Montagsdemo verwehrt; der NPD-Mann wurde zum Verlassen gedrängt. Als ein MLPD-Mitglied wenig später sprach, gab es keine Proteste. Auch das gehört zu den "Montagsdemonstrationen".