© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/04 27. August 2004

Meldungen

Motassadeq ist "amerikafeindlich"

HAMBURG. Im Hamburger Terrorprozeß hat ein Zeuge den angeklagten Marokkaner Mounir El Motassadeq als amerikafeindlich beschrieben. "Er hatte eine negative Einstellung zu Amerika", sagte der ehemalige Mitbewohner Necdi A. am Dienstag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Gleichzeitig betonte der 32jährige Student, Motassadeq sei ein friedlicher Mitbewohner gewesen: "Er ist kein Gewalttäter." Manchmal habe er nach harten Diskussionen sogar geweint. Der türkische Zeuge lebte von Ende 1996 bis Juli 1999 mit Motassadeq in einer Wohngemeinschaft. "Mounir hatte nichts zu verheimlichen", beschrieb er ihn. Der Angeklagte habe zwei bis vier Mal pro Woche Besuch bekommen, darunter sei auch oft die Gruppe um den späteren Todespiloten Mohammed Atta gewesen. "Atta war ein ziemlich strenger Moslem", erinnerte sich Necdi A. In den Jahren des Zusammenwohnens habe er keine Veränderung bei Motassadeq festgestellt.

 

Aussteigerprogramm jetzt auch in Bremen

BREMEN. Der Bremer Senat hat ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten beschlossen. Damit soll es Angehörigen der Szene so leicht wie möglich gemacht werden, sich aus ihrem Umfeld zu lösen, wie Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) am Dienstag sagte. Zwar gebe es in Bremen vergleichsweise wenige organisierte Rechtsextremisten. Jeder einzelne von ihnen stelle aber eine politische Herausforderung dar, betonte Innensenator Thomas Röwekamp (CDU). Ansprechpartner für potentielle Aussteiger sei Pastor Dirk Scheider. Melde sich ein Aussteigewilliger bei ihm, koordiniere entweder das Bremer Amt für Soziale Dienste oder das Bremerhavener Amt für Jugend und Familie das individuelle Verfahren. Zusammen mit den Ressorts Soziales, Inneres, Justiz und Bildung sowie der Ausländerbeauftragten werde entschieden, ob die Person glaubwürdig sei.

 

SPD-Vize Ute Vogt will Wehrpflicht abschaffen

BERLIN. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt hat sich für eine Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich persönlich meine, daß die Wehrpflicht nicht auf Dauer bestehen kann", sagte Vogt der Berliner Zeitung und fügte hinzu: "Ich hoffe auf unseren Bundesparteitag im Jahr 2005." Die SPD-Politikerin glaubt demnach nicht, daß eine Berufsarmee nicht ausreichend qualifiziertes Personal gewinnen könne. "Wir haben zum Beispiel bei der Polizei Auswahlverfahren, die gewährleisten, daß wir gute Leute bekommen und keine abenteuerlustigen Rambos. So etwas kann man auch bei der Bundeswehr einführen, und dann kann man auf die Wehrpflicht als Rekrutierungsinstrument verzichten", sagte Vogt. Die Wehrpflicht ist in der rot-grünen Koalition umstritten. Während Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) an ihr festhalten möchte, fordern die Grünen die Einführung einer Berufsarmee.


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