WIRTSCHAFT
Kritisch-irrationale Politiker
Bernd-Thomas Ramb

In einer so schwierigen Zeit ist in Deutschland jeder gut beraten, einmal getroffene Entscheidungen mitzutragen. Das gilt auch für meine Partei", so die Äußerung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in einer reich bebilderten Sonntagszeitung. Mit diesem sachlich inhaltslosen Imperativ will Koch den Kritikern sowohl innerhalb seiner Partei, insbesondere aus den neuen Bundesländern, als auch den Querulanten in den im Bund regierenden Parteien ein endgültiges Ende der Diskussion um die Arbeitsmarktreform gebieten: "Für Hartz IV bedeutet dies: Das Gesetz darf nicht zurückgedreht werden."

Na, das ist ja wohl die dümmste aller Begründungen. Wenn alle politischen Entscheidungen lediglich deshalb Bestand haben müßten, weil sie (nun) einmal getroffen wurden, wäre der politischen Tyrannei und dem wirtschaftspolitischen Desaster Tür und Tor geöffnet. Politiker erklären sich als unfehlbar. Jede Revision von falschen Entscheidungen ist verboten. Wenn Politik - und gerade Wirtschaftspolitik - rational sein soll, muß sie einer ständigen Überprüfung auf ihre Richtigkeit standhalten können. Ist dies der Fall, wird sie weiterverfolgt, andernfalls korrigiert. Hätte Koch gesagt, die Hartz-IV-Reform ist nach wie vor richtig und notwendig, eine Änderung des Kurses absolut unangebracht, ja sogar schädlich, wäre er ein weiser Staatsmann. Koch aber schwebt mehr im Hinterkopf. Selbige Durchhalteparole hat er auch bezüglich der Rechtschreibreform geäußert. Hier will er trotz der überwältigenden und sachlich berechtigen Kritik am getroffenen falschen Beschluß an der diktatorischen Durchsetzung festhalten. Koch geht es nicht um politische Weisheit, sondern um sturköpfige Machtdemonstration.