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von Werner Olles

Die traditionalistische Linke, deren Ableitungen aus dem intellektuellen Weltbild der sechziger und siebziger Jahre inzwischen relativ frei vom radical chic jener unseligen Zeit sind, denkt zur Zeit über die Chancen einer Situation nach, in der reformistische Kriterien einer anti-neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Programm einer neuen linken Wahlpartei reüssieren könnten. Ob daraus - mit oder ohne Oskar Lafontaine - etwas wird, ist offen. Allerdings gibt es in der Linken, für die der aktuelle Anti-Neoliberalismusprotest allemal eine Zäsur bedeutet, bislang kaum eine Diskussion, geschweige denn eine Strategie, die ihre Existenz mit den objektiven gesellschaftlichen Möglichkeiten vermitteln würde. Auch eröffnet der nostalgische Rekurs auf eine bereits abgeschlossene Epoche beim besten Willen keinen Entwicklungshorizont, wie dies die Etatisierungsschübe des 20. Jahrhunderts noch leisteten.

Die ein wenig großspurig als "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) auftretende Gruppierung aus dissidenten Sozialdemokraten, mittleren Gewerkschaftsfunktionären und versprengten Linken hat sich bei den Entwürfen für ihr Programm zu allem Überfluß eng an das ohnehin praktisch bedeutungslose Grundsatzprogramm des DGB angelehnt. Das war jedoch nie mehr als ein flacher Kompromiß traditioneller Gewerkschaftsvorstellungen und mittelständischer Ideologien. Die WASG sah sich daher gezwungen, diese unat-traktive Mischung mit ein wenig radikaler IG-Metall-Rhetorik und Attac-Agitprop aufzumöbeln, um wenigstens den gängigsten Kategorien der traditionellen Arbeiterbewegung zu entsprechen.

Was dabei herausgekommen ist, sind Orientierungen für einigermaßen befriedigende Formen und Normen des Zusammenlebens im längst vergangenen Zeitalter des Integrationskapitalismus der Wirtschaftswunderära. Von provokativen Innovationen ist weit und breit keine Spur zu entdecken. Unter dem Deckmäntelchen des Pragmatismus wechseln analytische Bemühungen mit teils wohlwollend väterlichen Ratschlägen, teils marxistisch klingender Kritik. Sozialromantische Motive sind ebenso anzutreffen wie staatsfromme.

Die Rationalität der kapitalistischen Produktionsweise wird praktisch nirgendwo in Frage gestellt. Ob dies damit zu hat, daß man sich als Kapitalismus-Kritiker in der prekären Situation befindet, daß der revolutionstheoretische Gehalt der Marxschen Kategorien ausgezehrt ist, man aber dennoch irgendwie an der Marxschen Theorie und ihrem ideologischen Impetus festhalten will, sei dahingestellt. Unbestreitbar ist jedenfalls nur die WASG-These, daß im Gefolge der neoliberalen Revolution gegenüber der reinen Logik des Desintegrationskapita-lismus und dem triumphierenden Sozial-darwinismus neuer individualisierter Prägung Argwohn in der Bevölkerung um sich greift.

In dieser Situation tritt das Dilemma der sich seit einem Vierteljahrhundert in der Defensive und im Niedergang befindlichen Linken offen zutage. Man abstrahiert von der Stufe kapitalistischer Entwicklung, auf der wir uns befinden, und romantisiert Reformen herbei, die doch nichts anderes sein können als repressive Krisenverwaltung einer nebelhaft bleibenden "Zivilgesellschaft". Nur wenn es nicht bei einem folgenlosen Aufblitzen reformistischer Energien bleibt, könnte der Antineoliberalismus-Protest als Beginn der Neuformierung von Systemopposition in die nicht eben ruhmreiche Geschichte der deutschen Linken eingehen. Dazu müßte die WASG jedoch ihre zutiefst unideologischen Grundzüge und ihren Links-Populismus überwinden und einen entschieden systemoppositionellen Anspruch entwickeln. Schafft sie das nicht, ist die Sache strenggenommen schon am Ende.

Historisch betrachtet, sieht es ohnehin nicht günstig aus. Von der alten Arbeiterbewegung bis zur studentischen Kulturrevolution von 1967/68 haben scheinbar emanzipatorische Bewegungen sich letztlich immer wieder nur als Entwicklungsschübe der modernen Warengesellschaft herausgestellt - und damit exakt dem zum Durchbruch verholfen, was den aktuellen Erfordernissen kapitalistischer Modernisierung entsprach. Und die Geschichte der Abspaltungen von der SPD, von der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) - aus der 1918 die Liebknecht- und Luxemburg-KPD hervorging - bis zu Manfred Coppicks Demokratischen Sozialisten (DS) der siebziger Jahre, ist eine einzige Geschichte des Scheiterns. Wieso sollte also ausgerechnet der jüngste Wie-dergänger all dieser Gescheiterten Erfolg haben?

Fast alles, was der globalisierte Kapitalismus - der sich um die legitimen Interessen und Bedürfnisse von Staaten, Nationen und Völkern keinen Deut schert - heute materiell und immateriell erzeugt, ist Schrott. Diese einfache Erkenntnis können sich die linken WASG-Leute schon deshalb nicht leisten, weil sie in der Sozialdemokratie und in den Gewerkschaften selbst bereits völlig von kapitalistischen Kriterien deformiert worden sind. Es ist bezeichnend, wenn man in den Entwürfen ihres Grundsatzprogrammes vergeblich die leiseste Anspielung auf die großen revolutionären Brüche des 20. Jahrhunderts oder einen einzigen Bezug auf die revolutionären Strömungen des Marxismus und des Anarchismus sucht.

Was sich als Linkspartei formieren will, sind keine radikalen Kapitalismusgegner und keine Revolutionäre. Es sind enttäuschte SPD-Genossen und Gewerkschaftler, die das Spielchen weiter mitspielen wollen.

Es reicht aber nicht, die gegenwärtige Situation des Krisenkapitalismus zu beschreiben, wenn damit nicht gleichzeitig eine intellektuelle Demontage der reformistischen Rezepte verbunden ist, die den Anspruch erheben, die Zumutungen des Neoliberalismus zu korrigieren, und zudem jede konkrete Krisenanalyse fehlt. Keynesianische Nostalgien, die Forderungen nach mehr Wachstum, der Tobin-Steuer oder der Rücknahme der Agenda 2010 samt Hartz IV: All das sind lediglich quan-titative Forderungen, die den eta-tistischen Charakter des Projekts WASG unterstreichen, das sich nahtlos einreiht in die gescheiterten Projekte diverser reformistischer Strömungen und sozialromantischer Modelle.

Noch schlimmer: Mit keiner einzigen Zeile bemühen sich die WASG-Genossen, die Kategorie des Politischen selber zu problematisieren. Im Zweifelsfall gilt ihnen alles als politisch, und so reproduzieren sie in ihren internen Verhältnissen eine Art linken Ringelpiez, dessen Widerwille gegen Ideologie und theoretische Schärfe nichts als seine eklatante Schwäche offenbart. Als einziger verbindlicher Bezugsrahmen bleibt so nur die gemeinsame Frontstellung gegen den staatlich organisierten Kontrahenten in Gestalt der rot-grünen Bundesregierung. Die realen Zusammenhänge im globalisierten Kapitalismus und die marktdiktatorischen Gleichschaltungszwänge werden ausgeblendet, eine klare Gesellschaftsanalyse, die einherzugehen hätte mit einer radikalen Abgrenzung vom herrschenden Bewußtsein, ist nirgendwo in Sicht. So weit das Auge reicht nichts als keyne-sianische Notstandsverwaltung, die unter den von den Deregulierern und Ent-staatlichern gründlich veränderten ökonomischen und sozialen Verhältnissen und Bedingungen locker vom Hocker in deren ureigenstem Interesse funktionalisiert werden wird.

Soweit also nichts Neues unter der Sonne! Der moderne Reformismus, diesmal in Gestalt der WASG, hat nie ernsthaft darüber nachgedacht, die Kriterien der kapitalistischen Rentabilität samt ihren arbeits- und gesamtgesellschaft-lichen Grundlagen und der dazu gehörenden permanenten Überforderung des Individuums als solche anzugreifen. Ein Hinausgehen über die kapitalistische Ordnung ist nicht geplant. Die Not-standsverwalter der Marktgesellschaft haben noch den winzigsten Ansatz revolutionärer Bedürfnisse und Bestrebungen unter einer Protest-Mélange begraben, die sich über kurz oder lang totlaufen wird. Erbärmlicher hat noch keine linke Bewegung Marx ("Ihr habt zehn, zwanzig, dreißig Jahre Bürgerkrieg zu führen, nicht nur um die Verhältnisse, sondern um euch selbst zu ändern!") und den Marxismus verraten und gleichzeitig ihre eigene Denkfaulheit bestätigt. Man besteht nicht einmal mehr auf einem größeren Stück vom Kuchen, sondern möchte nur weiter satt und zufrieden an den prallen Eutern der lila Kuh nuckeln. Und warum auch nicht? Gegen die Top-Manager mit ihren Millionen Euro-Jahres-Apanagen, die mit einem einzigen Federstrich ganze Belegschaften in die große Depression entlassen, wirken noch die wildesten WASG-Genossen wie Lämmer, die sich vertrauensvoll auf die Schlachtbänke der entfesselten Warengesellschaft führen lassen.

Werner Olles lebt als Publizist in Frankfurt am Main.

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von Claus M. Wolfschlag

Die politische Linke wittert Morgenluft. Könnte man durch eine linkspolitische Wahlalternative die sozialstaatlichen Errungenschaften, ja das Wirtschafts- und Denksystem der Bundesrepublik retten? Montagsdemonstranten gegen Hartz IV säumen die Straßen, SPD-interne Kettenbriefe fordern Kanzler Schröder zum Rücktritt auf.

Und Anfang Juli wurde der Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründet, eine Vereinssatzung beschlossen sowie der erste Bundesvorstand gewählt. Der Vorstand besteht derzeit vor allem aus linksorientierten Gewerkschaftsfunktionären des dritten Glieds, vornehmlich der IG Metall. Ziel der WASG ist die Konsolidierung einer neuen Linkspartei zu den Bundestagswahlen 2006, die den Kampf gegen die sozialpolitischen Reformen der rot-grünen Bundesregierung aufnehmen soll.

Manche Konservative lassen sich von dieser Aussicht beunruhigen. Doch sie seien getröstet: Deutschland braucht sich nicht zu sorgen. Eine neue Linkspartei, von der zur Zeit in allen Medien die Rede ist, könnte nicht viel mehr Schaden anrichten, als ohnehin bereits existiert.

Die Wahlchancen für eine neue Linkspartei könnten angesichts der Verschärfung der sozialen Lage durchaus steigen. Dies vor allem im Westen Deutschlands, wo die PDS nie ihr SED-Schmuddelimage ablegen konnte. Sollte ein prominenter Kopf wie Oskar Lafontaine, der sich unlängst in einem Spiegel-Interview zur möglichen Unterstützung einer neuen Linkspartei bereit- erklärte, hinzustoßen, dürfte der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde möglich werden.

Kommunistische Splittergruppen machen sich Hoffnungen, Einfluß auf die neue Partei nehmen zu können. Während die Gründer der WASG durch Erwähnung der katholischen Soziallehre auch auf unzufriedene Anhänger der Unionsparteien als Stimmvieh schielen, kündigten auf einem Vorbereitungstreffen in Berlin bereits Anhänger der Gruppierungen DKP, Linksruck und Arbeitermacht ihre "partnerschaftliche" Unterstützung an. Auch einzelne PDS-Mitglieder seien der WASG bereits beigetreten. Kein Problem für PDS-Chef Lothar Bisky, da der Verein noch nicht den Status einer Partei angenommen habe.

Auf Distanz hält sich hingegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Die parlamentarische Erwartungshaltung ist hier gering, vor Zeit- und Kraftverschwendung wird gewarnt. Größere Einflußchancen sieht man in der außerparlamentarischen Mobilisierung und plädiert deshalb dafür, daß sich Attac-Funktionsträger derzeit parteipolitisch zurückhalten. Dennoch hielt Sabine Lösing, Mitglied des Attac-Rates, auf einer Berliner Bundeskonferenz der WASG im Juni die Eröffnungsrede.

Inhaltlich wird von der WASG nur ein idealistischer Sozialdemokratismus vertreten. Man hofft auf den Kampf gegen "neoliberal bestimmte Politik", um "soziale und emanzipatorische" Interessen durchzusetzen. Der Kapitalismus solle nicht abgeschafft, aber dessen "vorherrschende sozial reaktionäre und aggressive Entwicklung" aufgehalten werden.

Dies hofft man durch "veränderte gesellschaftliche Kräfteverhältnisse" in einem "breit angelegten" Bündnis zu erreichen, das von "Rücksichtnahme" und "wechselseitiger Akzeptanz" geprägt sein soll. Die Unfähigkeit zur Entwicklung von Alternativen resultiert aus der linken Prägung der WASG. Weder "Wachstumsgedanke" noch "multikultureller" Migrationsinternationalismus noch materialistischer Umverteilungsglaube lassen grundlegende Neuerungen erahnen.

Solange Deutschland in den internationalen Strukturen politisch und wirtschaftlich eingebunden ist und Maßnahmen wie Schutzzölle ablehnt, kann es sich der "Logik des Kapitals" nicht entziehen, auch nicht eine Partei.

Man will "soziale Sicherung für alle", "kürzere und humane Arbeitszeiten", "solidarische und friedliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Völkern", "Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl", Erhöhung der Entwicklungshilfe, Personalerhöhung in öffentlichen Einrichtungen, Betriebs-Mitbestimmung und "Weiterentwicklung" des Sozialstaats.

Beim Lesen der Forderungen wähnt man sich im sozialdemokratischen Schlaraffenland. Zur Bezahlung des teuren Spaßes aber können die Linkssozialisten nur anführen, daß die Konzerne eben mehr Steuern zahlen sollen. Diese werden sich aber - dank offener Grenzen - lachend nach Osteuropa und Asien verdrücken und noch mehr staatlich zu unterhaltende Arbeitslose in Deutschland hinterlassen. Bleibt für Lafontaine und Freunde nur wieder höhere Kreditaufnahme. Mit Schulden aber kann jeder Penner ein paar Jahre Landgraf spielen, in der Hoffnung, daß seine Kinder schon irgendwann für ihn zahlen werden.

Da gehen Anhänger der NPD schon viel weiter, die sich derzeit an die Proteste anhängen und dabei in Richtung Abkoppelung vom Weltmarkt und Errichtung einer nationalen Bedarfswirtschaft bewegen. "Deshalb fordern wir ein Ende der Lohndrückerei und Schutzzölle für im Ausland produzierte Waren (...) Jeder beschäftigte Ausländer, der nach Hause geht, macht einen Arbeitsplatz für Deutsche frei. Jeder ausländische Sozialhilfeempfänger, der geht, liegt dem deutschen Sozialsystem nicht länger auf der Tasche. Und wir fordern eine Ende der Milliardenzahlungen an EU, UNO und Nato", verlautbarte soeben das Nationale Bündnis in Dresden. Die "Politik für Ausländer, Großver-diener und Randgruppen" müsse ein Ende haben.

Nicht ohne Grund bemühten sich besorgte PDS-Vertreter darum, NPD-Anhänger, die gegen die Verarmung von Arbeitslosen und Sparern mitde-monstrieren wollten, tunlichst von der Teilnahme an den Montagsdemonstrationen abzuhalten.

Deutschland braucht sich nicht zu sorgen. Was will denn eine Linkspartei schon anders machen? Im Grunde spielt sie doch nur mit dem Wunsch vieler frustrierter Alt-Sozis, die gerne wieder zurück in die siebziger, achtziger Jahre möchten, die darum betteln, daß alles (sprich der Sozialstaat) bleibt, wie es ist bzw. einmal gewesen ist.

Doch die Taschen der jahrelang getragenen Spendierhosen sind nun einmal leer, die Staatskassen geplündert, überschuldet, und selbst die SPD hat mittlerweile eingesehen, daß es nicht mehr in dieser Form weitergeht. Das politische und wirtschaftliche System scheint, durch ökonomische Gesetzmäßigkeiten bedingt, in eine Krise hineinzurasen, deren Ergebnis noch nicht abschätzbar ist.

Eine neue Linkspartei wäre in dieser Lage nur noch etwas für die Illusionisten, die denken, man könnte mit ein paar Erbschaftssteuererhöhungen und Kürzung von Managergehältern das Heer von Arbeitslosen, Migranten und Stützeempfängern wieder finanziell polstern. Das ist wahrlich "populistischer" Quatsch, Tropfen auf den heißen Stein, wenngleich die zürnende und nach imaginärer "Gerechtigkeit" schreiende Volksseele durch einige dieser belanglosen Symbolmaßnahmen wieder für eine Weile beruhigt werden könnte.

Die Katastrophe des zerriebenen Mittelstandes dürfte dadurch aber kaum gebremst werden. Die global denkenden Reichen werden die Schlupflöcher des internationalen Finanzsystems nutzen und ihr Geld rechtzeitig ins Ausland transferieren. Die Unterschichten bleiben auch durch Hartz IV abgesichert, statt dessen werden kleinbürgerliche Sparer und Arbeitslose aus den Mittelschichten immer mehr in den Abgrund getrieben. Wer für sein Alter vorzusorgen versucht hat, wird nun bestraft.

Die einzige Folge, die eine neue Linkspartei haben könnte (es sei denn, sie würde "national" für Abkopplung vom Weltmarkt und für einen "Bio-regionalismus" plädieren), ist eine weitere Zunahme der Kapitalflucht und damit der Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Ebenso könnten Bürger dazu gezwungen werden, ihre Sparkonten restlos zu plündern, um dadurch wieder Konjunktur und "Wachstum" des Kapitalismus etwas anzukurbeln. Damit wäre dann Rot-Grün noch eine Drehung weitergezogen. Im schlimmsten Fall könnte schließlich wieder ein Sündenbock via "Antifa" bzw. "Aufstand der Anständigen" gesucht werden, um etwas vom eigenen Versagen abzulenken. Die radikalen Kräfte werden spätestens dann aber der WASG enttäuscht den Rücken gekehrt haben und an einer kommunistischen Renaissance arbeiten. Schon bahnt sich eine Spaltung an.

Ein radikaler Protest darf zur Zeit eben nur links beginnen, wie es der "antifaschistischen" Logik der Bundesrepublik entspricht - wo er aber endet, wird sich erst noch zeigen müssen. Die etablierten Parteien fürchten nichts mehr, als daß Bewegung, Unruhe in die festgefahrene politische Landschaft kommt. Die "Wahlalternative" könnte diese Unruhe auslösen.

Dr. Claus M. Wolfschlag ist Publizist und Autor von "Das antifaschistische Milieu", erschienen 2001 im Stocker-Verlag, Graz.

Foto: "Montagsdemonstration" in Magdeburg: Das Wort "Freiheit" hat seit der Wende von 1989 sehr an Glanz verloren, die Ostalgie nimmt zu