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SPD-Rechte für Lafontaines Ausschluß

BERLIN. Nach dem Auftritt von Oskar Lafontaine bei der Leipziger Montagsdemonstration (siehe nebenstehenden Bericht) hat die SPD-Rechte einen Ausschluß des früheren Parteichefs angeregt. "An Lafontaine sollte man keine anderen Maßstäbe anlegen als an jedes andere Mitglied, das sich parteischädigend verhält", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, dem Berliner Tagesspiegel. Deshalb müsse ein möglicher Parteiausschluss Lafontaines geprüft werden.

Erstmals Deutscher ans Ausland ausgeliefert

HAMM. Wie das Oberlandesgericht von Nordrhein-Westfalen in Hamm am vergangenen Montag mitteilte, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein deutscher Krimineller an Behörden im Ausland ausgeliefert. Das Gericht hat am 25. August einen Auslieferungshaftbefehl für einen 22jährigen aus Höxter nach Spanien erlassen. Zwei Tage zuvor war mit dem Europäischen Haftbefehlsgesetz die Rechtsgrundlage dafür in Kraft getreten. Das Grundgesetz hatte die Auslieferung Deutscher bisher untersagt. Jedoch können gesetzliche Ausnahmeregelungen innerhalb der EU getroffen werden, solange rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben. Spaniens Justiz wirft dem Mann vor, 2003 in Valencia einen Kolumbianer erwürgt zu haben. Der mutmaßliche Täter saß wegen eines anderen Delikts in Jugendhaft und wäre am 26. August frei gekommen. Seiner Haftentlassung kam das Gericht mit dem Beschluss vom 25. August zuvor.

Struck: Bundeswehr bald in Afrika

TRIER. Die Bundeswehr wird sich nach den Worten von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) auch auf mögliche Einsätze in Afrika vorbereiten. "Das ist ein Kontinent, der vor unserer Haustür liegt", sagte Struck am Dienstag bei einem Truppenbesuch in Trier. Deutschland habe in Afrika auch eine Verantwortung aus kolonialer Vergangenheit heraus wahrzunehmen. Daher würde eine Anfrage der Vereinten Nationen auf militärische Unterstützung seitens Deutschlands sehr ernsthaft geprüft werden. Momentan liege eine solche Anfrage aber nicht vor, fügte Struck hinzu. Zugleich wies der Minister Vorwürfe der Opposition zurück, für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gebe es kein Konzept.

Preußische Treuhand: Wirrwarr in der CDU

BERLIN. Neben der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV), der Vertriebenen-Organisation der CDU/CSU (JF 35/04), kritisieren jetzt auch die Sprecher der Arbeitsgruppen "Vertriebene und Flüchtlinge" und "Innen" der CDU-Bundestagsfraktion Erwin Marschewski und Hartmut Koschyk offiziell die Position Bundeskanzler Schröders in Sachen Preußische Treuhand. Pikant: CDU-Generalsekretär Meyer hatte Schröder unterstützt.