Die Woche
Nichts ist geklärt
Fritz Schenk

Das Saarland hat gewählt - Punkt. Mit Schlüssen auf allgemeine Trends in Deutschland sollte man vorsichtig sein, dazu war und ist das Ereignis zu provinziell. Daß Peter Müller mit seiner CDU einen Landtagssitz hinzugewonnen hat und weitere fünf Jahre mit absoluter Mehrheit regieren kann, ist keine Sensation. Auch daß die Saar-SPD "nur" knapp 14 Prozentpunkte verloren hat, ist angesichts ihres schwachen Spitzenkandidaten Heiko Maas und der Querelen ihres früheren Matadors Lafontaine eher ein Achtungserfolg. Immerhin liegt die Bundes-SPD bei Umfragen derzeit bei oder unter 25 Prozent. Da sind ihre gut 30 Prozent an der Saar sogar noch vorzeigbar.

Aufhorchen lassen sollte vielmehr die schwache Wahlbeteiligung mit 55,5 Prozent. Und da dem CDU-Landesvater Peter Müller vorher mit lautem Tamtam ein satter Sprung über die 50-Prozent-Marke prophezeit worden war, muß nun doch gefragt werden, warum er Tausende von Nichtwählern nicht für sich gewinnen konnte. Die Antwort darauf sollte sich Angela Merkel überlegen. Die Union hat realistisch betrachtet nämlich im Saarland auch einen Denkzettel mit abbekommen.

Die Vorschußlorbeeren, die Merkel bei ihrem Start an die CDU-Spitze bekommen hatte, sind aufgebraucht. Seit sie die CDU zu einer besseren SPD umzubiegen versucht, laufen ihr die treuesten Fußtruppen und Stammwähler weg. Sie blieben bei der Wahl entweder zu Hause oder gaben Splitterparteien ihre Stimmen. Nur so ist doch wohl zu erklären, daß Grüne und FDP wieder in den saarländischen Landtag kamen und rund sieben Prozent der Stimmen an Splittergruppen fielen. Und eben diese sieben Prozent "weggefallene" Stimmen machen Peter Müllers zusätzlich gewonnenes Landtagsmandat aus.

Das Nachdenken darüber wird aber (wenn überhaupt!) wohl erst in vierzehn Tagen nach den nächsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg einsetzen. Dort liegen die Dinge nämlich anders als im Saarland. Im Osten sind die Parteibindungen weitaus lockerer als im Westen. Da werden "Denkzettel" schneller und konsequenter verpaßt als im alten Westen. Man erinnere sich nur an den "Schock"-Erfolg der DVU 1998 in Sachsen-Anhalt. Es interessierte viele nicht im mindesten, daß die aufgebrachte westdeutsche Political Correctness die ganz großen Keulen hervorholte und mit dem "Faschismus"-Buhmann hausieren ging.

Diesmal könnte der Denkzettel PDS heißen. Die Kommunisten brauchen sich dafür gar nicht anzustrengen. Die Stimmen fließen ihnen zu, weil die Bürgerlichen versagen, ihren Kredit verspielt haben, weil sie sich in den Strudel Schröder'scher Unverbindlichkeiten und Schwafeleien mitreißen lassen. Die vier Prozent Stimmen der saarländischen NPD (aus dem Stand, da sie bei der letzten Landtagswahl gar nicht angetreten und im Grunde überhaupt nicht mehr präsent war) zeigen, daß auch im übrigen Bundesgebiet "Denkzettel" durchaus Mode werden können.

Daher die Lehre, die nach 1945 vor allem aus "Weimar" gezogen worden war: Demokratie gerät nicht durch ihre Feinde in Gefahr, sondern durch das Versagen ihrer bürgerlich-demokratischen Stützen. Wenn die demokratische Mitte keinen Halt mehr gibt, verflüchtigen sich die Wähler an die Ränder. Und diese Gefahr wird größer, je mehr und je länger sich die beiden großen Parteien vor klaren Entscheidungen drücken.