© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/04 17. September 2004

Meldungen

US-Berater: "Niemand ist gerne okkupiert"

BALTIMORE. Der ehemalige Berater von US-Präsident Ronald Reagan, Francis Fukuyama, hat die Irak-Politik seines Landes scharf kritisiert. "Es wäre besser gewesen, wenn die US-Intervention im Irak mit einem breiteren UN-Mandat erfolgt wäre", erklärte der Professor von der Johns Hopkins Universität in Baltimore letzten Montag im Wiener Standard. "Dann hätten auch die anderen Nato-Alliierten und arabischen Staaten mitmachen können, wie dies beim Golfkrieg 1991 der Fall war." Das Modell der Bush-Regierung für die Nachkriegszeit im Irak, "jenes aus Osteuropa 1989", sei das falsche gewesen. "Saddams Regime war anders, mehr eine Art Mafia. Die soziale Basis ist im Irak eine andere, und das zeigt sich seit dem offiziellen Kriegsende", meinte Fukuyama. Auch US-Präsidentschaftskandidat John Kerry habe viele Fehler gemacht. "Er hat nicht die richtigen Themen, um seine Positionen in Kontrast zu stellen mit jenen der Republikaner. Mein Instinkt sagt mir deshalb, er wird verlieren." Aber sowohl Bush als auch Kerry würden nach den Wahlen nach einer "Exit-Strategie" aus dem Irak suchen. "Niemand ist gerne okkupiert."

 

Mittelamerikaner gegen Irak-Einsatz

SAN JOSÉ. Laut einem Verfassungsgerichtsurteil muß sich Costa Rica offiziell aus der Irak-Koalition zurückziehen. Sein Land habe die USA gebeten, von der Liste der im Irak-Krieg verbündeten Staaten gestrichen zu werden, erklärte Außenminister Roberto Tovar Faja letzte Woche. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, daß die Irak-Unterstützung die 1980 erklärte Neutralität des Landes verletze. Costa Rica hatte zwar weder Truppen gestellt, noch andere Hilfe im Irak geleistet, doch im März 2003 hatte Präsident Abel Pacheco de la Espriella die Unterstützung für den Irak-Krieg erklärt. Seither ist Costa Rica auf der Internetseite des US-Präsidialamts offiziell als Unterstützer des Irak-Krieges verzeichnet. Nicaragua und Honduras haben ihre symbolischen Irak-Kontingente zwischenzeitlich nicht mehr erneuert. El Salvador entsandte im August hingegen eine neue Einheit aus 380 Soldaten in den Irak.

 

350 Millionen Dollar für israelische Basen

WASHINGTON. Die israelische Regierung hat die USA um 350 Millionen Dollar Unterstützung gebeten, um den Bau von drei Militärstützpunkten finanzieren zu können. Auf den neuen Basen sollten jene israelischen Soldaten untergebracht werden, die aus dem Westjordanland abgezogen werden, heißt es in der Anfrage, die das Pentagon letzten Montag dem US-Kongreß vorlegte. Laut der US-Verteidigungsbehörde DSCA beruft sich Israel dabei auf das Abkommen von Wye River (1998). Dies sah den schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus 13 Prozent des Westjordanlandes vor.


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